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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

27.11.2019 - Medieninformation 17/2019

Klagen gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgewiesen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat vier Klagen gegen die „Europäische Gas-Anbindungs­leitung“ (EUGAL) abgewiesen, soweit diese durch Sachsen verläuft. Die EUGAL wird in Lubmin bei Greifswald an die durch die Ostsee verlaufende Erdgasleitung „Nord Stream 2“ anbinden und verläuft auf einer Länge von rund 480 km durch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bis in den Süden Sachsens und von dort über die Grenze in die Tschechische Republik.


    06.11.2019 - Medieninformation 16/2019

    Flughafen Dresden muss Eigensicherungsmaßnahmen selbst zahlen

    Mit Urteil vom gestrigen Tag hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (- 4 A 438/18 -) die Berufung der Flughafen Dresden GmbH gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Januar 2018 - 6 K 1776/15 - zurückgewiesen.

     


    11.10.2019 - Medieninformation 15/2019

    Veranstaltung „Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt

    Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag (- 3 B 274/19-) die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2019 (- 6 L 788/19 -) zurückgewesen.


    11.10.2019 - Medieninformation 14/2019

    59. Herbsttagung der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer und des Bundesverwaltungsgerichts in Bautzen

    Vom 25. bis 28. September 2019 kommen die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer zu ihrer 59. Herbsttagung in Bautzen zusammen. Traditionell nimmt an der jährlichen Herbsttagung auch der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts teil.


    02.09.2019 - Medieninformation 13/2019

    Die Verordnung des Landkreises Meißen zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets „Strauch-Ponickauer

    Höhenrücken“ ist unwirksam

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren die Verordnung des Landkreises Meißen vom 20. Februar 2015 (SächsGVBl. S. 269), mit der das Landschaftsschutzgebiet „Strauch-Ponickauer Höhenrücken“ um eine Fläche von etwa 800 ha erweitert werden sollte, für unwirksam erklärt.


    28.08.2019 - Medieninformation 12/2019

    Anordnung zur Wiederaufnahme der Ersatzwassereinleitung rechtmäßig

    Mit Urteil vom 27. August 2019 - 4 A 1226/17 - hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Berufung der Wismut GmbH gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. August 2017 - 12 K 56/15 - zurückgewiesen.

    Mit der Klage wandte sich die Wismut GmbH gegen die wasserrechtliche Anordnung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die von ihr im Oktober 2013 eingestellte Ersatzwassereinleitung in den Pehnabach wieder aufzunehmen.


    24.07.2019 - Medieninformation 11/2019

    Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in Chemnitz teilweise rechtswidrig

    Die Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 ist teilweise rechtswidrig. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft.


    12.06.2019 - Medieninformation 10/2019

    Kein Anspruch der Presse auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung

    Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (4 A 469/18), dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht und deshalb auf die Berufung der Stadt Burgstädt das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert und die Klage einer Verlagsgesellschaft abgewiesen.


    27.05.2019 - Medieninformation 9/2019

    Ein Kreistag, der den größeren Fraktionen eine Aufwandsentschädigung gewährt, darf kleinere Gruppen im Kreistag von einer Entschädigung nicht ausschließen

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kreisräte, die sich in einem Kreistag zu einer Gruppe zusammenschließen, weil ihre Zahl nicht ausreicht, um eine Fraktion zu bilden, nicht völlig von einer Entschädigungsregelung ausgeschlossen werden dürfen, die den größeren Fraktionen des Kreistags gewährt wird. In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren war Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion die Mindestzahl von fünf Kreisräten. Antragsteller in dem Verfahren waren drei Kreisräte, die keine Fraktion bilden konnten und sich deshalb zu einer Gruppe zusammenschlossen.


    07.05.2019 - Medieninformation 8/2019

    Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten


    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 442/18 - entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten dürfen. Damit wurde der anderslautende Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. November 2018 - 5 L 607/18 - geändert, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, vorläufig ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten auszustellen.

    23.04.2019 - Medieninformation 7/2019

    Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen muss bei Entschei-dungen des Freistaats Sachsen über die Bewilligung von Sonntagsar-beit in Callcentern beteiligt werden


    Der dritte Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. April 2019 die Berufung des Freistaates Sachsen zurückgewiesen und entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntags-arbeit in Callcentern zustehe, da sie hierdurch im Grundrecht der Religions-freiheit aus Art. 4 GG betroffen sei.

     

    23.04.2019 - Medieninformation 7/2019

    Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen muss bei Entscheidungen des Freistaats Sachsen über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt werden

    Der dritte Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. April 2019 die Berufung des Freistaates Sachsen zurückgewiesen und entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zustehe, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG betroffen sei.


    12.04.2019 - Medieninformation 6/2019

    Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren


    Im Ergebnis eines vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht geführten Berufungsverfahrens (Az.: 4 A 326/18) darf die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren.

    03.04.2019 - Medieninformation 5/2019

    SPIEGEL-Verlag kann Auskunft über ein Disziplinarverfahren gegen sächsischen Polizeibeamten verlangen


    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28. März 2019 - 3 B 43/19 - entschieden, dass die Presse - im Einzelfall - Auskunft sowohl zum Ausgang eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeibeamten verlangen kann als auch dazu, in welcher Funktion der Polizeibeamte derzeit im Polizeidienst tätig ist.

    22.03.2019 - Medieninformation 4/2019

    Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt


    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die »Europäische Gas-Anbindungs­leitung« (EUGAL) auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf. Zwei Grundstückseigentümer sowie eine Gesellschaft, die Eigentümerin und Betreiberin von Windenergieanlagen im Windpark Dörnthal/Voigtsdorf ist, hatten beantragt, die aufschiebende Wirkung der von diesen erhobenen Klagen anzuordnen, um damit die Einstellung der Bauarbeiten zu bewirken. Dies ist mit Beschlüssen vom 18. März 2019 - 4 B 397/18 und 4 B 401/18 - abgelehnt worden.

    20.03.2019 - Medieninformation 3/2019

    Kein Zusammenschluss zwischen der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau


    Der zwischen der Stadt Frauenstein (Landkreis Mittelsachsen) und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Jahr 2013 vereinbarte Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Stadt Frauenstein und deren Zugehörigkeit zum Landkreis Mittelsachsen kann nicht genehmigt werden.

    Die beiden Gemeinden haben im Jahr 2010 ihren die Landkreisgrenzen überschreitenden Zusammenschluss erstmals rechtsaufsichtlich prüfen lassen. Die Stadt Frauenstein verfolgte damals neben dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau zusätzlich auch das Ziel eines Zusammenschlusses mit der Gemeinde Hermsdorf (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), während das Sächsische Staatsministerium des Innern den Zusammenschluss der Stadt Frauenstein mit der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle (Landkreis Mittelsachsen) empfahl. In einem am 26. August 2012 in der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau abgehaltenen Bürgerentscheid sprach sich eine Mehrheit für den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle aus.

     

    13.02.2019 - Medieninformation 2/2019

    Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei sogenannten »Patchworkfamilien«


    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 12. Februar 2019 (Az.: 4 A 880/16 und 4 A 881/16) entschieden, dass die in der Eltern-beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermä-ßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

    05.02.2019 - Medieninformation 1/2019

    Eilanträge gegen die Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden-Strehlen abgelehnt


    Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in zwei Verfah-ren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass an der von den Dres-dner Verkehrsbetrieben geplanten Verlegung der Straßenbahntrasse in Dresden-Strehlen (von der Franz-Liszt-Straße/Wasastraße in die Tiergarten-straße/Oskarstraße) bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf. Mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2018 - 4 B 260/18 - und vom 14. Januar 2019 - 4 B 266/18 - hat er die Anträge von Anwohnern sowie einer Grundstücksgesellschaft abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der von diesen erhobenen Klagen anzuordnen, und damit erneut die Einstellung der Bauarbeiten zu bewirken. Der 4. Senat hatte mit Beschluss vom 12. April 2017 - 4 B 277/16 - die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Plan-feststellungsbeschluss angeordnet, weil er bei der Durchführung der Um-weltverträglichkeitsprüfung schwerwiegende Verfahrensfehler festgestellt hatte (vgl. hierzu Medieninformation 6/2017 vom 18. April 2017). Die Lan-desdirektion Sachsen hat in der Folge ein Planergänzungsverfahren durch-geführt und dieses mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen, gegen den sich die weiteren Rechtsmittel richten.

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    © Sächsisches Oberverwaltungsgericht