1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

    20.11.2020 - Medieninformation 22/2020

    Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Die Beschränkung auf ausschließlich ortsfeste Versammlungen bleibt bestehen

    Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 9 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (SächsCoronaSchVO) insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen.


    20.11.2020 - Medieninformation 21/2020

    Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen

    Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem weiteren Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 18 und Nr. 20 der Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (SächsCoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen.


    20.11.2020 - Medieninformation 20/2020

    Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Betriebsverbot für Fitnessstudios bleibt bestehen

    Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen.


    13.11.2020 - Medieninformation 19/2020

    Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkung, Kontaktdatenerhebung und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben

    Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es damit erneut abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der Sächsischen Corona-Schutz- Verordnung in der seit 2. November 2020 geltenden Fassung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO a. F.) vorläufig außer Vollzug zu setzen.


    12.11.2020 - Medieninformation 18/2020

    Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Öffnungsverbot für Tätowier- und Piercing-Studios bleibt bestehen

    Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestern in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es damit abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 2. November 2020 geltenden Fassung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO a. F.) vorläufig außer Vollzug zu setzen.


    10.11.2020 - Medieninformation 17/2020

    Oberverwaltungsgericht gibt die Gründe seiner Entscheidung zur Demonstration in Leipzig bekannt

    Der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute die Gründe seines Tenorbeschlusses vom 7. November 2020 - 6 B 368/20 - bekannt gegeben, mit dem die von der Stadt Leipzig verfügte Verlegung des Versammlungsorts der „Querdenken“-Demonstration am 7. November 2020 auf die Parkplätze im Bereich Neue Messe hinfällig wurde.


    07.11.2020 - Medieninformation 16/2020

    Bewegter Aufzug zum Augustusplatz in Leipzig bleibt verboten

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute am Vormittag eine erst letzte Nacht etwa 23:00 Uhr eingelegte und morgens etwa 8:30 Uhr begründete Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. November 2020 - 1 L 783/20 - zurückgewiesen, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
    Von der Stadt Leipzig war ein für den 7. November 2020 angemeldeter bewegter Aufzug mit etwa 5.000 Personen bis zum Augustusplatz verboten worden, weil gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) unter freiem Himmel ausschließlich ortsfeste Versammlungen zulässig sind. Damit hatte er bereits beim Verwaltungsgericht Leipzig keinen Erfolg, dessen Entscheidung das Sächsische Oberverwaltungsgericht nun bestätigt hat.


    07.11.2020 - Medieninformation 15/2020

    Demonstration „Querdenken“ in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute Nacht mit einem Tenorbeschluss auf die Beschwerde des Antragstellers den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. November 2020 - 1 L 782/20 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer I.1 des Bescheids der Stadt Leipzig vom
    5. November 2020 wurde vom Oberverwaltungsgericht mit Einschränkungen wiederhergestellt. Damit ist die Verlegung des Versammlungsorts auf Parkplätze im Bereich Neue Messe hinfällig. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht damit folgende Einschränkungen verbunden:


    26.10.2020 - Medieninformation 14/2020

    Forstwirt darf auf seinen ehemaligen Tagebauflächen nicht eigenmächtig Klärschlamm ausbringen

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde eines Forstwirts zurückgewiesen, dem das Oberbergamt am 8. Juni 2020 sofort vollziehbar untersagt hatte, auf seinen Grundstücken im ehemaligen Braunkohletagebau Erika/ Laubusch (Landkreis Bautzen) Klärschlamm auszubringen.


    22.10.2020 - Medieninformation 13/2020

    Kreistag darf Mitgliedschaft im Integrationsbeirat von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig machen

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollver-fahren die Rechtmäßigkeit einer Regelung bestätigt, die für die Mitglied-schaft in einem Integrationsbeirat ein gesichertes Aufenthaltsrecht voraus-setzt.


    09.09.2020 - Medieninformation 12/2020

    Planfeststellungsbeschluss zum 110-kV-NetzausbauVogtlandring (110-kV-Leitung Falkenstein-Markneukirchen) ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

     


    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem erstinstanzlichen Klageverfahren festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün - Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

    27.08.2020 - Medieninformation 11/2020

    Bewohnerparkgebiete im Waldstraßenviertel in Leipzig zum Teil außer Vollzug gesetzt


    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.August 2020 - 6 B 189/20 - die Verkehrszeichen zur Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Anordnung zur Einrichtung des Bewohnerparkgebiets E ist rechtswidrig, weil es die vom Gesetzgeber zur Einrichtung solcher Gebiete gezogenen Grenzen überschreitet. Wie vom Gesetzgeber vorgesehen, darf ein solches Bewohnerparkgebiet auch in Städten mit über 1 Million Einwohnern die maximale Ausdehnung von 1.000 m nicht überschreiten. Festgelegt ist das ausdrücklich in der zur Ausführung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung erlassenen Verwaltungsvorschrift (Ziffer X Nr. 3 Satz 3 VwV-StVO zu § 45), die aber insoweit den Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers widergibt und deshalb verbindlich ist. Dagegen war die Stadt Leipzig davon ausgegangen, dass in Ausnahmefällen von der Regelung abgewichen werden könne. Dieser Auffassung ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt.

    25.08.2020 - Medieninformation 10/2020

    Sitzungsbetrieb während Covid-19 Pandemie


    Es wird darauf hingewiesen, dass in den Sitzungssälen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wegen der Einhaltung der Abstandsregeln die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Zuschauerplätze begrenzt sind. Vorhanden sind in beiden Sitzungssälen (010 und 005) jeweils maximal 12 Zuschauerplätze. Bei Presse-berichterstattungen wird deshalb - soweit möglich - um vorherige Ankündigung gebeten, damit eine Platzreservierung vorgenommen werden kann.

    21.08.2020 - Medieninformation 9/2020

    Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen

    Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss, mit dem ein zuvor anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz abgeändert worden ist.


    11.06.2020 - Medieninformation 8/2020

    Die Abweichung vom Mindestabstandsgebot von 1,5 m in sächsischen Grundschulen ist rechtmäßig

    Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und den angegriffenen § 2 Abs. 4 der aktuellen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 3. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 262) deshalb nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt.


    12.05.2020 - Medieninformation 7/2020

    Die 800 qm-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gilt vorläufig nicht mehr

    Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute in vier Parallelverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und § 8 Abs. 1 Satz 1 sowie § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der aktuellen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 30. April 2020 (SächsGVBl. S. 186) insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt.


    29.04.2020 - Medieninformation 6/2020

    Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020

    Dies entschied heute der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren. Der Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vorläufig außer Vollzug zu setzen, blieb ohne Erfolg.


    29.04.2020 - Medieninformation 5/2020

    Keine Öffnung von großflächigem Einzelhandel (hier: Elektronikfachmärkte) nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020

    Dies entschied heute der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in vier Normenkontrollverfahren. Die Betreiberinnen von Elektronikfachmärkten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm blieben mit ihren Anträgen, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSch-VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) teilweise außer Vollzug zu setzen oder die Vollstreckung entsprechender Anordnungen vorläufig außer Vollzug zu setzen, ohne Erfolg.


    24.04.2020 - Medieninformation 4/2020

    Keine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Schutz-Verordnung für eine Demonstration am 24. April 2020 in Chemnitz

    Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute beschlossen,dass die Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung nach § 28 Absatz 1Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zu erteilen. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf.

     


    09.04.2020 - Medieninformation 3/2020

    Erhebung einer Umlage durch den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)rechtswidrig

    Der im Jahr 2003 entstandene Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsdienstleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Mitglieder des Zweckverbands sind Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen, ganz überwiegend aus dem Freistaat Sachsen.Der Zweckverband erbringt seine Leistungen an die Mitglieder nicht schon aufgrund ihrer Mitgliedschaft, sondern erst, wenn diese mit dem Zweckverband diesbezügliche entgeltliche Verträge abgeschlossen haben.


    07.04.2020 - Medieninformation 2/2020

    Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos.

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - Sächs-CoronaSchVO) vom 31. März 2020 abgelehnt.


    23.01.2020 - Medieninformation 1/2020

    Kein Anspruch der Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau
    auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am
    30. Januar 2020

    Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom
    23. Januar 2020 entschieden. Die antragstellende Fraktion hatte am
    17. Dezember 2019 kurz vor der an jenem Tag stattfindenden
    Stadtratssitzung beantragt, in der Stadtratssitzung über ihren Antrag
    zu entscheiden, das im Stadtrat am 29. Juni 2019 beschlossene Haushaltsstrukturkonzept zu ändern. Der Antrag wurde an diesem Tag nicht behandelt und auch nicht auf die Tagesordnung der nachfolgen-
    den Stadtratssitzung vom 30. Januar 2020 gesetzt.


    Marginalspalte

    © Sächsisches Oberverwaltungsgericht