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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

23.01.2020 - Medieninformation 1/2020

Kein Anspruch der Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau
auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am
30. Januar 2020

Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom
23. Januar 2020 entschieden. Die antragstellende Fraktion hatte am
17. Dezember 2019 kurz vor der an jenem Tag stattfindenden
Stadtratssitzung beantragt, in der Stadtratssitzung über ihren Antrag
zu entscheiden, das im Stadtrat am 29. Juni 2019 beschlossene Haushaltsstrukturkonzept zu ändern. Der Antrag wurde an diesem Tag nicht behandelt und auch nicht auf die Tagesordnung der nachfolgen-
den Stadtratssitzung vom 30. Januar 2020 gesetzt.


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