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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

21.04.2021 - Medieninformation 13/2021

Die Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam

Mit einem heute veröffentlichten Normenkontrollurteil vom 16. April 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt.


19.04.2021 - Medieninformation 12/2021

Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute Abend in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der „Querdenker" angemeldeten drei Versammlungen (u. a. am Königsufer) bestätigt. Damit blieb die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. April 2021 - 6 L 283/21 - erfolglos, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hatte.


12.04.2021 - Medieninformation 11/2021

Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10. April 2021 bleibt verboten

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für Samstag, den 10. April 2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. Damit blieb die in der letzten Nacht erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom gestrigen Abend (vom 9. April 2021 - 1 L 202/21 -) erfolglos, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot abgelehnt hatte.


31.03.2021 - Medieninformation 10/2021

Eilantrag gegen Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt erfolglos

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Testpflicht nach § 3a Abs. 2 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 8. März 2021 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.


27.03.2021 - Medieninformation 9/2021

 

Kundgebung in Chemnitz „Wahrheit-Freiheit-Frieden” des Bündnisses „Chemnitz steht auf” am 27. März 2021 bleibt untersagt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von heute die   Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. März 2021 - 7 L 137/21 - zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Stadt Chemnitz ausgesprochene Versammlungsverbot des Bündnisses „Chemnitz steht auf“ abgelehnt hatte.


24.03.2021 - Medieninformation 8/2021

Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig für unwirksam erklärt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Normenkontrollurteil vom heutigen Tag die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig vom 4. Oktober 2018 für unwirksam erklärt.


Mit der am 5. November 2018 in Kraft getretenen Verordnung wird Passanten im Gebiet um die Eisenbahnstraße in Leipzig das Mitführen gefährlicher Gegenstände, wie z. B. Äxte, Beile, Schlagstöcke, Baseballschläger, Messer und Reizstoffsprühgeräte, aber auch sonstiger Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, als Hieb- oder Stoßwaffen gegen Personen oder Sachen eingesetzt zu werden, untersagt. Die Verordnung besteht neben einer am gleichen Tag erlassenen Verordnung des SMI zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig, mit der das Führen einer Waffe in dem Gebiet auf Grundlage des Waffenrechts verboten wird. Der Antragsteller, der sich häufig im Gebiet der Verbotszone aufhält, wendet sich nur gegen die Verordnung, die das Mitführen gefährlicher Gegenstände untersagt.

24.03.2021 - Medieninformation 7/2021

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung:
Öffnungsverbot von Geschäften mit Kundenverkehr gilt vorläufig nicht für Babyfachmärkte

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 4 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 8. März 2021 geltenden Fassung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als darin Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von Babyfachmärkten die Öffnung untersagt ist.


Nach § 4 Abs. 1 SächsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Erlaubt ist nur die Öffnung von näher benannten Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung. Babyfachmärkte sind in der Aufzählung dieser Läden nicht enthalten.

24.03.2021 - Medieninformation 6/2021

Eilantrag gegen Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete abgelehnt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 8. März 2021 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.


Nach § 5a Abs. 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO ist seit dem 15. März 2021 Personen, mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern der Primarstufe, der Zutritt zum Gelände von Schulen untersagt, wenn sie nicht durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Der Test darf längstens drei Tage, bei Schülerinnen und Schülern eine Woche alt sein und kann noch unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes mittels eines zur Verfügung gestellten Selbsttestkits durchgeführt werden.

Gegen diese Regelung wurden mehrere Eilanträge von Schülerinnen und Schülern gestellt.

13.03.2021 - Medieninformation 5/2021

Bestätigung des Verbots der Versammlung der „Querdenker“ am 13. März 2021 in Dresden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von heute Nacht die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt für die von einem Vertreter der Querdenker in Dresden angemeldete Versammlung u. a. am Königsufer, bestätigt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von heute Nachmittag, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Landeshauptstadt Dresden am 10. März 2021 ausgesprochene Versammlungsverbot der „Querdenker“ abgelehnt hat, blieb ohne Erfolg.


05.03.2021 - Medieninformation 4/2021

Medieninformation 4/2021

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Umkreis bei Bewegung im Freien außer Vollzug gesetzt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15. Februar 2021 geltenden Fassung vollständig und § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 SächsCoronaSchVO im Hinblick auf die räumliche Einschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.


05.02.2021 - Medieninformation 3/2021

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung:

Grenzgänger müssen weiterhin Tests vorlegen, um der Quarantänepflicht zu entgehen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen.


28.01.2021 - Medieninformation 2/2021

Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der AfD-Fraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vorläufig neu zu bilden, weil die vom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses insoweit rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuvor noch abgelehnt.


11.01.2021 - Medieninformation 1/2021

Die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, bleibt im Freistaat Sachsen untersagt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 24. Dezember 2020 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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