Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Urteil
2 B 110/00
05.07.2000
Leitsatz: 1. Es unterliegt in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, ob ein Beamtenbewerber im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsBG in herausgehobener Funktion von Parteien der ehemaligen DDR tätig war. 2. Absolventen von Bezirksparteischulen der SED sind nicht Absolventen zentraler Parteischulen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsBG. 3. Bei ehemaligen Sekretären von SED-Grundorganisationen kann regelmäßig nicht vom Inhaben einer herausgehobenen Funktion, aufgrund derer die fehlende Eignung vermutet wird, ausgegangen werden.
Rechtsvorschriften: SächsBG § 6 Abs. 3 Satz 1
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