Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Urteil
5 A 48/10
27.02.2012
Leitsatz:
Der Grundstückseigentümer ist neben seinen Mietern, Pächtern oder ähnlichen Nutzern als Zustandsverantwortlicher öffentlich-rechtlicher Abfallbesitzer und darf deshalb zu Abfallgebühren herangezogen werden.
Rechtsvorschriften: SächsABG § 3a Abs 1;
SächsKAG § 9 Abs 1, Abs 2;
KrW-/AbfG § 11 Abs 1, § 13 Abs 1
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