Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Urteil
1 C 29/12
30.01.2015
Leitsatz
1.
Der Eigentümer eines von einer Veränderungssperre betroffenen Grundstücks ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Normenkontrollverfahren antragsbefugt, wenn er nicht vorgetragen hat, dass er ein konkretes Vorhaben vorbereitet oder über sein Grundstück verfü-gen will und durch die Veränderungssperre rechtliche Nachteile erleidet.

2.
Die mehrmalige Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch die Gemeinde kann nicht zu einer faktischen Verlängerung der Geltungsdauer nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BauGB führen. Der seit der erstmaligen Bekanntmachung der Veränderungssperre verstrichene Zeitraum ist selbst dann auf die Geltungsdauer anzurechnen, wenn diese Bekanntmachung unwirksam war, die bekanntgemachte Veränderungssperre aber - auch aus Sicht des Normgebers - zu diesem Zeitpunkt für sich in Anspruch genommen hatte, geltendes Recht zu sein.

3.
Die Gemeinde kann gemäß § 16 Abs. 2 BauGB eine Veränderungssperre entweder ortsüblich öffentlich bekannt machen (Satz 1) oder lediglich ortsüblich bekannt machen, dass eine Ver-änderungssperre beschlossen worden ist (Satz 2 Halbsatz 1). Die landesrechtliche Regelung des § 7 Satz 1 KomBekVO steht dem nicht entgegen. Ob im Hinblick auf die "Ortsüblichkeit" eine wirksame Bekanntmachung vorliegt, ist anhand des geltenden Landes- und Ortsrechts zu prüfen.
Schlagwörter: Antragsbefugnis; Geltungsdauer; ortsübliche Bekanntmachung; Verlängerung; Veränderungssperre;
Rechtsvorschriften: BauGB § 16 Abs. 2
§ 17 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
KomBekVO § 7 Satz 1
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