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Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Urteil
1 A 1191/18
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21.01.2021 |
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Leitsatz
Auch nach der Einleitung des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB) behält die Gemeinde die uneingeschränkte Verfahrensherrschaft über die Fortführung oder den Abbruch des Planverfahrens; die Nichtfortführung liegt regelmäßig im Risikobereich des Vorhabenträgers. |
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Schlagwörter:
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Feststellungklage
vorhabenbezogener Bebauungsplan
Vertragsverhandlungen
Abbruch des Planverfahrens
Vorhabenträger
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Rechtsvorschriften:
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BauGB § 12 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1
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Verweise / Links:
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