|
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Beschluss
6 B 23/21
|
17.06.2021 |
|
Leitsatz:
Die den Notbehelf „Abschleppen“ rechtfertigende Zwangslage liegt bei einfacher Besitzstörung regelhaft nicht vor, insbesondere dann nicht, wenn über die Besitzstörung hinaus keine die allgemeine Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Umstände gegeben sind. |
|
|
Schlagwörter:
|
Abschleppen,
Schleppen,
Besitzstörung,
vorbeugender Rechtsschutz |
|
Rechtsvorschriften:
|
GG Art. 19 Abs. 4,
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6,
StVO § 15a,
StVZO § 33 |
|
Verweise / Links:
|
Volltext (hier klicken)
|
|