|
Schlagwörter:
|
erweiterte Gewerbeuntersagung,
örtliche Zuständigkeit,
Erstbefassung bei Zuständigkeitskonkurrenz,
gewerberechtliche Unzuverlässigkeit,
Nichtabführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen,
Berücksichtigung von strafrechtlichen Feststellungen und Ermittlungsergebnissen aus eingestellten Ordnungswidrigkeitsverfahren |
|
Rechtsvorschriften:
|
GewO § 35 Abs. 1 Satz 1,
GewO § 35 Abs. 1 Satz 2,
GewO § 35 Abs. 7 Satz 1 Alt. 1,
VwVfG § 3 Abs. 2 Satz 1,
StGB § 266a |
|
Verweise / Links:
|
Volltext (hier klicken)
|
|