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Pressemitteilungen 2011

28.11.2011 - Gericht rügt Mittelsachsen bei Hartz-IV-Mietkosten

Pressemitteilung Nr. 9/2011: Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 11. Oktober 2011 – S 22 AS 6810/10

Die Jobcenter dürfen die vom Landkreis Mittelsachsen für Hartz-IV-Empfänger festgelegten Mietobergrenzen nicht verwenden. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden.

Geklagt hatte ein alleinstehender Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Flöha. Seine monatliche Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Betriebskosten) lag im streitigen Zeitraum von Juni bis November 2010 bei 290,10 EUR. Das zuständige Jobcenter Freiberg-Mittweida kappte die Kosten auf 256,00 EUR. Es berief sich auf die Richtlinie für Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Mittelsachsen. Diese sieht für einen 1-Personenhaushalt in Flöha eine Höchstgrenze von 256,00 EUR vor. Das Gericht entschied, das Jobcenter müsse die tatsächliche Miete in Höhe 290,10 EUR für die Hartz-IV-Berechnung zugrunde legen. Diese Miete sei noch angemessen im Sinne der gesetzlichen Regelungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuchs – SGB II.

Auf Grundlage eines Kreistagsbeschlusses vom 9.12.2009 trat die Richtlinie des Landkreises Mittelsachsen am 1.1.2010 in Kraft. Sie legt fest, welche Unterkunfts- und Heizungskosten für die Hartz-IV-Bezieher im Kreisgebiet angemessen im Sinne der einschlägigen Regelungen des SGB II sind. Grundlage war eine Untersuchung der Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes im Landkreis Mittelsachsen im Zeitraum vom 15.3.2009 bis zum 31.7.2009 durch die Technische Universität Bergakademie Freiberg. Die Richtlinie unterteilt das Kreisgebiet in fünf Preiskategorien. Innerhalb der Preiskategorien werden Miethöchstgrenzen je nach Anzahl der haushaltsangehörigen Personen festgesetzt. Überschreitungen bis zu 5 % sind im Einzelfall zulässig. Außerdem werden für das gesamte Kreisgebiet Höchstgrenzen für den Wohnraum festgelegt (z.B. für einen 1-Personenhaushalt bis 50 m², für einen 2-Personenhaushalt bis 60 m²). Für Flöha gilt die Preiskategorie D (überörtlich bedeutsame Städte). In dieser beträgt der Tabellenhöchstwert für einen 1-Personenhaushalt mit bis zu 50 m² Wohnfläche 244,00 EUR. Da dem Kläger der 5 %-Zuschlag eingeräumt wurde, ergaben sich hier 256,00 EUR.

Das Gericht verwarf nunmehr diese Richtlinie. Nach Ansicht der Richter beruhen die Werte nicht auf einem schlüssigen Konzept und können nicht herangezogen werden. Die Rechtsprechung vom „schlüssigen Konzept“ war vom Bundessozialgericht entwickelt worden. Danach müssen die Mietobergrenzen auf einer systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen. Zwar genügt die Studie der Technischen Universität Bergakademie Freiberg im Wesentlichen den Anforderungen an ein schlüs-siges Konzept. Der Landkreis ist aber in weiten Teilen – aus Kostengründen – von den Ergebnissen der Studie abgewichen. So käme man nach der Studie für den hier in Rede stehenden 1-Personenhaushalt in Flöha bereits auf eine Bruttokaltmiete von 278,11 EUR und nicht lediglich auf 244,00 EUR (bzw. 256,00 EUR inklusive des 5 % Zuschlags). Das Gericht wies weiter darauf hin, dass die festgelegten Wohnraumgrößen denen einer Landes-Verwaltungsvorschrift widersprechen, die laut Bundessozialgericht für Sachsen heranzuziehen ist. Diese lässt etwa für 1-Personenhaushalte eine Wohnraumgröße von bis zu 60 m² zu.

Die tatsächlichen Mietkosten von 290,10 EUR hat das Gericht noch als angemessen bewertet. Dabei hat es auf die Tabellenwerte aus dem Wohngeldgesetz zurück gegriffen. Die Orientierung an diesen Werten ist in den Fällen zulässig, in denen es an einem schlüssigen Konzept als Grundlage für die kommunalen Mietobergrenzen fehlt.
 
Der Jobcenter Freiberg-Mittweida hat in der Zwischenzeit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht – L 2 AS 1011/11 – einzulegen.

 

Martin Israng
Richter am Sozialgericht
Pressesprecher

 

 

Anmerkung:

§ 22 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung lautet:

„Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.“