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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

    14.09.2015 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

    Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden entschieden

    Urteile des Sozialgerichts Dresden vom 4. September 2015

    Hartz IV Empfänger in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Dresden können höhere maximale Wohnkosten geltend machen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit vier am 4. September 2015 verkündeten Urteilen entschieden.

    Die Kläger beziehen Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter hatte unter Berufung auf die von der Landeshauptstadt Dresden am 24. November 2011 und 30. Mai 2013 beschlossen Angemessenheitsgrenzen die monatlichen Kosten der Unterkunft (sog. Brutto-Kaltmiete ohne Heizkosten) für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2012 auf 276 € und in den Jahren 2013 und 2014 auf 304,79 € gekürzt. Für einen Zwei-Personenhaushalt wurden 2012 maximal 347 € und in den Jahren 2013 und 2014 maximal 377,61 € berücksichtigt.

    Hiergegen wenden sich die Kläger. Sie sind der Auffassung, dass das von der Landeshauptstadt Dresden beauftragte Institut Wohnen und Umwelt GmbH Darmstadt (IWU-Institut) die Angemessenheitsgrenzen unter Anwendung fraglicher wissenschaftlicher Methoden fehlerhaft ermittelt habe. Tatsächlich könnte zumutbarer, dem einfachen Standard entsprechender Wohnraum in Dresden zu diesen Preisen nicht angemietet werden.

    Die 40. Kammer des Sozialgerichts Dresden ist der Argumentation der Kläger teilweise gefolgt und hat das Jobcenter zu weiteren Zahlungen für die Kosten der Unterkunft verurteilt. Grundsätzlich ist die durch das IWU-Institut angewandte wissenschaftliche Methode zur Ermittlung der angemessenen Wohnkosten nicht zu beanstanden. Allerdings sind an einzelnen Berechnungsschritten und Berechnungsparametern zur Berücksichtigung von Leerstand und Verfügbarkeit von Wohnraum methodische Änderungen vorzunehmen. Dies führt zu geringfügig höheren Angemessenheitsgrenzen in den Jahren 2012 bis 2014 für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte. Für 2012 bleibt das Gericht mit seiner Entscheidung allerdings unter den vom Sächsischen Landessozialgericht festgestellten Grenzen (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. L 7 AS 637/12).

    Die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht ist zugelassen.

    Aktenzeichen:

    S 40 AS 2451/13, S 40 AS 4473/13, S 40 AS 1270/13, S 40 AS 670/14

     

    Die Angemessenheitsgrenzen im Überblick:

     

    Zeitraum 01.12.2010 bis 31.12.2012

     

    Stadtratsbeschluss
    vom 24.11.2011

    Urteil des Sächs. LSG
    vom 19.12.2013

    Urteile des SG Dresden
    vom 04.09.2015
    1 Personenhaushalt 276,00 € 294,83 € 290,91 €
    2 Personenhaushalt 347,00 € 359,22 € 354,65 €

     

    Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2014

      Stadtratsbeschluss
    vom 30.05.2013
    Urteile des SG Dresden
    vom 04.09.2015
    1 Personenhaushalt 304,79 € 307,41 €
    2 Personenhaushalt 377,61 € 378,32 €

     

    08.09.2015 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

    Hartz IV: Die Geburt eines Kindes durch eine Minderjährige lässt den Anspruch ihrer Mutter auf Mehrbedarf für Alleinerziehung unberührt

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. August 2015

    Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.08.2015 entschieden.

    Die 44-jährige alleinstehende Klägerin lebt mit ihren im streitigen Zeitraum 18-  und 16-jährigen Töchtern und ihrem Enkel – Sohn der minderjährigen Tochter – in einem gemeinsamen Haushalt. Sowohl die Klägerin selbst in Bedarfsgemeinschaft mit der volljährigen Tochter als auch die minderjährige Tochter in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn erhielten fortlaufend vom beklagten Jobcenter Dresden Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (sog. Hartz IV). Im streitigen Zeitraum lehnte das Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes für Alleinerziehung für die Klägerin ab. Ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung werde durch ein Kind, das selbst ein Kind hat, nicht mehr verursacht.

    Das Sozialgericht Dresden ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Der Umstand, dass die minderjährige Tochter der Klägerin bereits selbst Mutter eines Kindes ist, lässt den Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nicht entfallen. Das Gesetz stellt allein auf die Minderjährigkeit ab, ohne dass der konkrete Betreuungsaufwand geprüft werden müsste. Einschränkungen wie etwa "ledig, ohne eigene Kinder" finden sich nicht. Besonders die zivilrechtlichen Vorschriften über die elterliche Sorge und die Vorschriften der Jugendhilfe stützen dies. Hiernach wird gerade nicht danach unterschieden, ob die minderjährigen Kinder schon selbst Eltern sind oder nicht. Die minderjährige Tochter der Klägerin wird daher auch nach der Geburt ihres Sohnes durch die dem Haushalt vorstehende Klägerin betreut und erzogen.


    Aktenzeichen: S 40 AS 1713/13
     

    § 21 Abs. 3 Sozialgesetzbuch, 2. Buch (SGB II):

    Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen  Kindern  zusammenleben  und  allein  für  deren  Pflege  und  Erziehung  sorgen,  ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

    1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden  Bedarfs,  wenn  sie  mit  einem Kind  unter  sieben  Jahren  oder  mit  zwei  oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder

    2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden  Bedarfs  für  jedes  Kind,  wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der  Nummer  1  ergibt,  höchstens  jedoch  in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

    21.05.2015 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

    Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. März 2015

    Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2015 entschieden.
     
    Die 51 Jahre alte Versicherte leidet an beiden Beinen an einem Lipödem - sog. Reiterhose - im schwersten Stadium mit erheblichen Schmerzen und massiven Bewegungseinschränkungen der Beine. Weitere Beschwerden resultieren aus der fortgeschrittenen Arthrose in den Kniegelenken. Die konservativen Behandlungsmaßnahmen wie manuelle Lymphdrainage, Kompressionsbehandlung und Gewichtsreduktion blieben ohne Erfolg. Die AOK Plus lehnte die Übernahme der Kosten für eine stationäre operative Fettab-saugung zur Reduzierung des krankhaften Gewebes ab. Es handele sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode. Eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschuss über die Anrechnung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens, die notwendige Qualifikation der Ärzte und die operativen Anforderungen gebe es nicht. Die Therapie sei auch nicht für den ambulanten Bereich zugelassen. Eine Umgehung durch Ausweichen auf eine stationäre Behandlung sei nicht möglich.

    Das Sozialgericht Dresden ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Kosten sind durch die Krankenkasse zu übernehmen. Allein durch die Fettabsaugung kann eine deutliche Schmerzlinderung, eine Verbesserung der Berührungsempfindlichkeit, eine bessere Beweglichkeit und eine Verbesserung der psychischen Gesamtsituation der Klägerin erreicht werden. Da die erforderliche Absaugung pro Behandlungseinheit von bis zu 6000 ml eine hochdosierte Schmerzmittelbehandlung und Infusionen zum Ausgleich des Flüssig-keitshaushalts erfordert, kann sie nur stationär durchgeführt werden.

    Anders als bei neuen Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich, sind im stationären Bereich neue Behandlungsmethoden grundsätzlich zugelassen, solange sie nicht durch den gemeinsamen Bundesausschuss negativ beurteilt wurden und der Nutzen der Methode durch wissenschaftliche Studien belegt ist. An den Umfang dieser Studien, dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Anderenfalls kommt es bei einem so erheblichen Erkrankungsstadium wie dem der Klägerin zu einer faktischen Behandlungsverweigerung.

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat das Sozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

    Aktenzeichen: S 47 KR 541/11 (nicht rechtskräftig)

    31.03.2015 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

    Krankenkasse muss Aufenthalt im Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie bezahlen

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2015

    Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie unterfallen dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.02.2015 entschieden.
     
    Die 77 Jahre alte Versicherte litt an einer Schilddrüsenerkrankung, die im Universitätsklinikum Dresden mit der Radiojodtherapie behandelt wurde. Hierbei nahm sie mit einer Kapsel radioaktives Jod ein. Nach 24 Stunden sind etwa 50 % des Jods in der Schilddrüse gespeichert und bestrahlen die bösartige Erkrankung "von innen". Der Rest wird über die Nieren ausgeschieden. Die Strahlenschutzverordnung sieht bei dieser Behandlung einen 48 stündigen Krankenhausaufenthalt auf einer nuklearmedizinischen Station vor. Damit können die radioaktiven Ausscheidungen aufgefangen werden und gelangen nicht in das öffentliche Abwasser. Die kaufmännische Krankenkasse lehnte eine Übernahme der Kosten des Klinikaufenthaltes in Höhe von insgesamt rund 2.800 € ab. Sie ist der Auffassung, die Behandlung sei mit der Gabe der Kapsel erschöpft. Die Aufnahme in das Krankenhaus erfolge nur aus Gründen der Gefahrenabwehr für die Allgemeinheit. Dafür müssten allein die Bundesländer aufkommen.

    Das Sozialgericht Dresden ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es verurteilte die Krankenkasse zur Zahlung der vollen Behandlungskosten. Die Krankenhausunterbringung ist gesetzlich untrennbar mit der Therapie mit radioaktivem Jod verknüpft. Sie kann nicht in erster Linie als Gefahrenabwehrmaßnahme qualifiziert werden.

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat das Sozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

    Aktenzeichen: S 47 KR 439/12 (nicht rechtskräftig)

    13.03.2015 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

    Durchatmen am Sozialgericht Dresden

    2014 registriert das Gericht 2000 Eingänge weniger als im Vorjahr

    Nachdem die Eingänge am Sozialgericht Dresden seit 2005 stetig angestiegen waren, ist deren Zahl 2014 im Vergleich erstmals gesunken. Mit 14.009 Verfahren wurden ca. 2.000 Verfahren weniger registriert als 2013. Das entspricht einem Rückgang von etwa 13 %.

    Nach wie vor betreffen mehr als die Hälfte der Neueingänge den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende „Hartz IV“. Allerdings war auch hier mit 7.581 Verfahren ein Rückgang der Verfahren zu verzeichnen. 2013 gingen noch 8.699 Verfahren ein. Begünstigt hat diese Entwicklung, dass inzwischen eine der größten Streitfragen aus diesem Bereich – die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden – durch das Sächsische Landessozialgericht und nunmehr auch durch das Bundessozialgericht entschieden worden sind. Allerdings ist zu erwarten, dass die Kosten der Unterkunft weiterhin einer der Hauptstreitpunkte zum Thema Hartz IV bleiben werden. Inzwischen haben die Landkreise Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Görlitz eigene Konzepte hierzu erstellt und auch das Dresdener Konzept ist weiterentwickelt worden. Es zeichnet sich ab, dass die Betroffenen diese ebenfalls in größerem Umfang vor dem Gericht angreifen werden.

    Entgegen dem Trend sind die Eingänge im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung 2014 auf 2.056 Verfahren angestiegen. Neben sehr vielen Verfahren auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, medizinischer Rehabilitationsleistungen und Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben ist der Anstieg auf eine erhöhte Anzahl von Verfahren aus dem Bereich der Zusatz- und Sonderversorgung zurückzuführen. Hauptstreitpunkt ist dort, ob und in welcher Höhe während der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der ehemaligen DDR erhaltene Jahresendprämien als weitere Entgelte anerkannt werden können. Aufgrund der teilweise bis 50 Jahre zurückliegenden Zeiträume, stellt sich die vom Gericht durchzuführende Sachverhaltsaufklärung sehr schwierig und langwierig dar. Da schriftliche Belege über den Erhalt der Prämien oftmals nicht vorhanden sind, muss das Gericht u.a. Zeugen ermitteln und zeitintensiv vernehmen.  

    Mit den gesunkenen Eingängen waren die Richterinnen und Richter des Gerichts in der Lage den Verfahrensbestand am 31. Dezember 2014 auf 16.139 zu reduzieren. Ein Jahr zuvor waren noch 18.011 Verfahren anhän-gig. Zu einer spürbaren Entlastung führte dies jedoch bislang nicht. Aufgrund der nach wie vor sehr hohen Eingangszahlen und des aus den drastischen Eingängen der letzten Jahre resultierenden Bestandes ist die Arbeitsbelastung nach wie vor sehr hoch. Ein Richter in Vollzeit hat derzeit eine Kammer mit bis zu 420 Verfahren zu bearbeiten.

    Der weitere Abbau des Bestandes und eine damit einhergehende Verkürzung der Verfahrensdauer - 2014 dauerte ein Verfahren im Schnitt 14,7 Monate - wird auch von der künftigen personellen Ausstattung des Gerichts abhängen. Gegenwärtig bearbeiten 51 Richterinnen und Richter die sozialrechtlichen Streitigkeiten (Stand Dezember 2013: 54). Hierzu gehören weiterhin zu einem beträchtlichen Teil Proberichter (derzeit 10) und zwei abgeordnete Kolleginnen, die das Gericht vorübergehend unterstützen.

    Als alternatives Angebot für die Beilegung von Streitigkeiten wird auch am Sozialgericht Dresden das gesetzlich vorgesehene Güterichterverfahren angeboten. Im Jahr 2014 waren 7 Richterinnen und Richter als Güterichter tätig. Insgesamt konnten 25 Güterichterverfahren abgeschlossen werden. Dabei kam es in 17 Verfahren zu einer vollständigen und in zwei Verfahren zu einer teilweisen Beilegung des Rechtsstreits. Das bedeutet eine Erfolgsquote von 76 %. Das Güterichterverfahren erweist sich damit im Sozialprozess als sehr geeignet, um Lösungen mit den Beteiligten in sehr komplexen und umfangreichen Verfahren zu finden.

    Nach längerer Objektsuche und mehrmonatigem Umbau konnte das Gericht am 2. Juni 2014 seine neue Außenstelle im ehemaligen Polizeirevier Dresden Nord in der Bautzener Straße 19c in Betrieb nehmen. Der Umzug war aus Kapazitätsgrenzen erforderlich geworden. In den vergangen Jahren war der Arbeitsanfall kontinuierlich angestiegen. Dadurch war das Personal des Sozialgerichts auf mehr als 150 Mitarbeiter gewachsen. Der Platz im Fachgerichtszentrum und in der bisherigen Außenstelle reichte für diese Zahl nicht mehr aus. In der neuen Außenstelle sind 14 Kammern des Gerichts untergebracht. In 3 Verhandlungssälen können dort Gerichtstermine stattfinden.

    Anlage 1

    Anlage 2

    27.02.2015 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

    Kein Anspruch auf „Hartz IV“ wegen einmaliger Heizkosten

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16.02.2015

    Führt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bedürftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.02.2015 entschieden.

    Die Kläger – eine arbeitslose alleinerziehende Mutter mit ihrem Sohn – bewohnen ein Einfamilienhaus in Bautzen. Insgesamt verfügen sie monatlich über ca. 1.000,00 €, die sich aus Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Wohngeld zusammensetzen. Einen Anspruch auf laufende „Hartz IV“ Leistungen  haben die Kläger nicht, da das Einkommen den Bedarf um etwa 150,00 € übersteigt. Sie beantragten beim beklagten Landkreis Bautzen die Übernahme der Kosten für eine Heizöllieferung in Höhe von ca. 460 €, da sie im Monat des Bezuges bedürftig seien. Dies lehnte der Beklagte ab. Ihnen sei zumutbar, aus ihrem Einkommen Rücklagen für die Brennstofflieferungen zu bilden und den einmaligen Bedarf daraus zu decken.

    Die hiergegen vor dem Sozialgericht Dresden erhobene Klage blieb erfolglos. Bei Personen, die aufgrund übersteigenden Einkommens nicht im Leistungsbezug stehen und die allein wegen einmaliger Heizkosten hilfebedürftig werden, ist die Hilfebedürftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkosten zu ermitteln. Die Heizkosten sind vielmehr auf die vorgesehene Heizperiode aufzuteilen. Erst soweit dann eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht, besteht ein Anspruch auf Übernahme der Heizkosten. Auch nach dieser Berechnung überstieg das laufende Einkommen der Kläger den monatlichen Bedarf.

    Aktenzeichen: S 48 AS 6069/12