1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    07.12.2016 - Medieninformation

    Bereitschaftbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. November 2016

    Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 15. November 2016 entschieden.

    Die Klägerin und ihr Ehemann sind Bereitschaftsbetreuer im Auftrag des Jugendamtes der Landeshauptstadt Dresden. In Krisensituationen bieten sie für ein bis drei Kinder unter sieben Jahren einen Betreuungsplatz in ihrer Wohnung. Diese Plätze können kurzfristig belegt werden, wenn das Jugendamt ein Kind wegen Kindeswohlgefährdung in Obhut nimmt. Dafür ist die Klägerin 24 h täglich für das Jugendamt erreichbar. Sie erhält eine entsprechende steuerfreie Aufwandsentschädigung.

    Die Klägerin beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung, dass sie bei der Landeshauptstadt Dresden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Die Rentenversicherung kam zu dem Schluss, dass keine abhängige Beschäftigung vorliege. Dagegen wandte sich die Klägerin vor dem Sozialgericht.

    Die 33. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat die Klage abgewiesen. Nach Würdigung der Gesamtumstände handelt es sich bei der Bereitschaftsbetreuung um keine abhängige Beschäftigung. Zwar ist eine Bereitschaftsbetreuerin an weitgehende Vorgaben des Jugendamtes gebunden. Allerdings bleiben ihr auch Freiheiten bei der Ausgestaltung der Betreuung.

    Die Klägerin wird bei der Betreuung von ihrem Ehemann unterstützt. Er hat den Vertrag mit dem Jugendamt mit unterschrieben. Eine derartige Vertragsgestaltung ist bei einer abhängigen Beschäftigung nicht üblich. Das der Klägerin gezahlte Betreuungsgeld in Höhe von nur ca. 23 € pro Tag und Betreuungsplatz hat eher den Charakter einer Aufwandsentschädigung als einer Vergütung. Die Einkünfte sind steuerfrei. Insgesamt konnte die Kammer damit eine abhängige Beschäftigung nicht bestätigen.

    Gegen das Urteil ist Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz möglich.

    Aktenzeichen: S 33 R 773/13 (nicht rechtskräftig)

    Anlage: Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

    § 7 Beschäftigung

    (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (…)

    19.05.2016 - Medieninformation

    Der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht

    Bericht zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Dresden

    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat in der mündlichen Verhandlung heute anerkannt, dass Prof. Michael Sanderling nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Landeshauptstadt Dresden als Auftraggeberin hatte gegen den Bescheid geklagt.

    Die Verhandlung endete ohne Urteil. Die Kammer befragte Prof. Sanderling ausführlich zur Ausgestaltung seines Dienstvertrages. Er legte dar, dass er in seinen künstlerischen Entscheidungen frei ist. In einem Rahmenvertrag sind 20 Konzerte mit der Dresdner Philharmonie pro Spielzeit vereinbart. Die einzelnen Konzerte werden jeweils separat festgelegt.

    Daraufhin gab der Vertreter der DRV Bund nach einem Hinweis der Kammer ein Anerkenntnis ab. Den mit der Klage angefochtenen Bescheid hob er auf. Die Tätigkeit von Prof. Sanderling für die Landeshauptstadt Dresden stelle eine selbständige Tätigkeit dar.

    Aktenzeichen:  S 47 KR 789/12 (vgl. Medieninformation 4/2016 vom 17. Mai 2016)

    Medieninformation 4/2016

    21.04.2016 - Aktuelle Medieninformation

    Medieninformation vom 15. April 2016 – Jahrespressegespräch des Sozialgerichts Dresden

    Sozialgericht Dresden: Weniger Eingänge, mehr Arbeit!

    Personalabbau führt zu höherer Arbeitsbelastung der Richter

    Trotz weiter sinkender Eingänge am Sozialgericht Dresden im Vergleich zum Jahr 2014 ist die Arbeitsbelastung für die Richter gestiegen. Zwar wurde erneut ein Verfahrensrückgang verzeichnet. Im Jahr 2015 sind 13.178 neue Verfahren und damit etwa 6 % weniger als im Vorjahr  eingegangen. Allerdings musste das Gericht im gleichen Zeitraum auch einen Personalabbau von 5 Vollzeitrichtern verkraften. Hatte ein Richter Ende 2014 noch im Schnitt 349 Verfahren zu bearbeiten, waren es Ende 2015 bereits 373 Verfahren. Gegenwärtig bearbeiten 46 Richterinnen und Richter die sozialrechtlichen Streitigkeiten (Stand Dezember 2014: 52).

    Nach wie vor betreffen etwa die Hälfte der Neueingänge den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Allerdings war hier ein überdurchschnittlicher Rückgang der Verfahren zu verzeichnen. Mit 6.554 Verfahren sind etwa 13,5 % weniger Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtschutz eingegangen als 2014.

    Mit den gesunkenen Eingängen waren die Richterinnen und Richter des Gerichts trotz der höheren Arbeitsbelastung in der Lage, den Verfahrensbestand am 31. Dezember 2015 um etwa 600 Verfahren auf 15.560 zu reduzieren. In den Jahren 2010 bis 2013 hatten jedoch außerordentlich hohe Eingänge den Bestand auflaufen lassen. Der Abbau des Richterpersonals lässt nun befürchten, dass dieser Bestand künftig nicht in der gebotenen Schnelligkeit abgebaut werden kann. In den letzten Jahren konnte die Personalbesetzung mit den rasant steigenden Eingangszahlen nicht Schritt halten. Nunmehr führt der Abbau des Personals trotz der hohen Bestände zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer. 2015 dauerte ein Verfahren im Schnitt 14,6 Monate und damit erneut länger als im Vorjahr. Auf ein Urteil mussten die Beteiligten sogar durchschnittlich mehr als 26 Monate warten.

    Anlage 1
    Anlage 2

    10.03.2016 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

    Krankenkasse darf einem Querschnittsgelähmten die Trinkmenge nicht vorschreiben

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom  9. Oktober 2015

    Der gesetzlichen Krankenkasse steht es nicht zu, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 9. Oktober 2015 entschieden.

    Der 39 Jahre alte Kläger verlor bei einem Motorradunfall eine Niere und ist seitdem querschnittsgelähmt. Zur Blasenentleerung muss er sich selbst katheterisieren. Er gibt an, täglich ca. 3 ½ l zu trinken. Das hält seine Krankenversicherung für "unphysiologisch" und nicht medizinisch notwendig. Sie bewilligte die Anzahl Katheter und Bettbeutel, die bei einer täglichen Trinkmenge von 2 ½ l erforderlich sind.

    Der Kläger verlangt die Versorgung mit weiteren Kathetern und Bettbeuteln. Er verweist auf sein erhöhtes individuelles Trinkbedürfnis.

    Die 47. Kammer des Sozialgerichts Dresden gab der Klage nach Einholung von medizinischen Unterlagen überwiegend statt. Die Menschenwürde verbietet es, hinsichtlich des individuellen Trinkbedürfnisses von Durchschnittswerten auszugehen. Der erhöhte Katheter- und Bettbeutelverbrauch beruht zudem auf dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis des Klägers. Auch diesbezüglich ist die Krankenversicherung nicht berechtigt, den Kläger zu reglementieren. Das Sozialgericht verurteilte die Krankenkasse zur Versorgung des Klägers mit 8 statt der bewilligten 6 Katheter und Bettbeutel pro Tag.

    Gegen das Urteil hat die beklagte Krankenkasse Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz erhoben.

    Aktenzeichen: S 47 KR 105/13 (nicht rechtskräftig)