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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    07.12.2017 - Sozialgericht Dresden stärkt die Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im "Hartz IV"-Bezug

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. November 2017

    Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 30. November 2017 entschieden.

    Der 22 Jahre alte Kläger hatte bereits alleinstehend Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er zog nach Dresden und war zunächst obdachlos. Daraufhin kam er kurz bei seinem Vater unter. Als er einen Vollzeitjob gefunden hatte, meldete er sich vom Arbeitslosengeld II-Bezug ab und mietete ein WG-Zimmer für 300 € warm. Schon nach wenigen Tagen erhielt er die Kündigung des Arbeitsvertrages und stellte wieder einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter Dresden bewilligte ihm nur 80 % des Regelbedarfs. Die Kosten der Wohnung erkannte es nicht an, weil der Kläger ohne Zusicherung des Jobcenters umgezogen sei. Hiergegen klagte der Kläger vor dem Sozialgericht.

    Die 52. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat der Klage stattgegeben. Zwar erhalten unter 25 Jahre alte Leistungsempfänger nur dann den vollen Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft für eine eigene Wohnung, wenn sie vor dem Auszug von den Eltern eine Zusicherung vom Jobcenter erhalten haben. Damit möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sich auf Kosten der Jobcenter vermehrt. Dies gilt jedoch nur für den erstmaligen Auszug aus dem Elternhaus. Den jungen Leistungsbeziehern darf nämlich nicht eine Art "Lebenskontrolle" für alle weiteren Umzüge aufgebürdet werden. Jedenfalls wenn die Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgt, muss eine erneute Zusicherung nicht eingeholt werden.

    Die Klage war auch aus einem anderen Grunde erfolgreich: Der Kläger hatte sich vor dem Umzug vom Leistungsbezug abgemeldet, weil er eine Arbeit gefunden hatte. Mit dem Arbeitseinkommen hätte der Kläger keine Unterstützung durch das Jobcenter mehr benötigt. Unter diesen Umständen musste er keine Zusicherung des Jobcenters für den Umzug einholen. Dass der Arbeitsvertrag nach Abschluss des Mietvertrages wieder gekündigt wurde, ist unerheblich. Denn es war für den Kläger nicht vorhersehbar. Er konnte darlegen, dass er die Kündigung weder provoziert noch verschuldet hatte. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter daher zu Zahlung des vollen Regelbedarfs (derzeit: 409 € pro Monat) zuzüglich der Kosten der Unterkunft im WG-Zimmer.

    Aktenzeichen: S 52 AS 4265/17 (nicht rechtskräftig)

    Anlage:

    § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II):

    Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

    1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

    2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

    3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

    Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

    § 20 Abs. 3 SGB II:

    Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

    29.08.2017 - Sozialgericht spricht Kind mit Diabetes vorläufig Schulbegleitung für Sportunterricht in der Grundschule zu

    Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. August 2017

    Bis zu den Herbstferien erhält eine 8-jährige Diabetikerin aus Radeburg vorerst Schulbegleitung während des Sportunterrichts. Dadurch soll die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden. Das hat das Sozialgericht Dresden am 4. August 2017 entschieden.

    Die Antragstellerin erkrankte 2012 an Diabetes Typ 1 und wird mit einer Insulinpumpe behandelt. Die AOK PLUS bewilligte während des Schulbesuchs fünfmal täglich die Blutzuckermessung durch eine Fachkraft. Die Mutter der Antragstellerin beantragte allerdings, dass das Mädchen dauerhaft beobachtet werden müsse. Nur so könne der Gefahr von Blutzuckerentgleisungen während der Schul- und Hortzeit begegnet werden.

    Die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat dem Eilantrag teilweise stattgegeben. Die Krankenkasse hat es versäumt, den Sachverhalt durch eine Begutachtung der Antragstellerin umfassend aufzuklären. Die Hospitation einer Sozialarbeiterin an einem Vormittag in der Schule brachte keine belastbaren Ergebnisse. Ihre Aussagen sind teilweise widersprüchlich. Allerdings hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragstellerin nicht dargelegt, wie oft es in der Vergangenheit trotz Insulinpumpe zu Blutzuckerentgleisungen kam. Einen umfassenden Anspruch auf tägliche Schulbegleitung hat sie damit nicht glaubhaft gemacht. Andererseits ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass im Sportunterricht eine besondere Gefahr für die Antragstellerin besteht. Daher sprach ihr das Sozialgericht vorläufig bis zu den Herbstferien eine Schulbegleitung zum Sportunterricht auf Kosten der Krankenkasse zu. Dadurch bleibt der Krankenkasse genügend Zeit, den genauen Begleitungsbedarf unter Berücksichtigung der aktuellen geistigen und körperlichen Entwicklung der Antragstellerin aufzuklären.

    Aktenzeichen: S 18 KR 654/17 ER (nicht rechtskräftig)

    28.06.2017 - Sozialgericht hält Arbeitsunfall nach über 50 Jahren für erwiesen

    Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2017

    Einem Kläger ist nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles gelungen. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2017 hervor.

    Der heute 72 Jahre alte Kläger arbeitete als Gleisbauhelfer bei einem Betrieb, der später von der Deutschen Reichsbahn übernommen wurde. 2011 beantragte er die Anerkennung eines Arbeitsunfalles, den er 1966 erlitten hätte. Bei Gleisbauarbeiten in Prenzlau sei eine Kleinlokomotive entgleist. Mit einer Winde habe man versucht, die Lok aufzugleisen. Die Winde sei dabei ausgerutscht. Sie habe den kleinen Finger der linken Hand des Klägers und das zugehörige Gelenk der linken Hand samt anschließendem Mittelhandknochen stark gequetscht. In der Folge kam es zur Amputation des kleinen Fingers. Die Unfallversicherung Bund und Bahn lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalles ab. Unterlagen, die das vom Kläger geschilderte Geschehen beweisen könnten, sind nicht mehr vorhanden. Dagegen wehrte der Kläger sich vor dem Sozialgericht.

    Die 39. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat der Klage stattgegeben. Die Eintragungen im SV-Ausweis des Klägers deckten sich mit seinem Vortrag. Ein Zeuge konnte das Geschehen im Jahr 1966 glaubwürdig schildern. Der frühere Arbeitskollege hatte ausführlich schriftlich dargelegt, dass er bei dem Unfall nur einen Meter neben dem Kläger stand. Anschließend brachte er den Kläger mit seinem Motorrad ins Krankenhaus. Die Schilderung deckte sich mit der des Klägers.

    Unterlagen waren nicht mehr auffindbar. Das Unfalltagebuch beim Landesamt für Arbeitsschutz in Eberswalde wurde bei einem Hochwasser vernichtet. Ein sachverständiger Unfallchirurg bestätigte 2016, dass der Gesundheitsschaden auf einen Arbeitsunfall zurückgeführt werden könne. Folglich kam das Gericht zu der Überzeugung, dass sich der Unfall wie vom Kläger geschildert zugetragen hatte.

    Dem Kläger ist somit die Möglichkeit eröffnet, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für den Verlust des kleinen Fingers der linken Hand zu verlangen.

    Gegen den Gerichtsbescheid ist die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz möglich.

    Aktenzeichen: S 39 U 320/12 (nicht rechtskräftig)

    27.06.2017 - Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig

    Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig

    Urteile des Sozialgerichts Dresden vom 19. Januar 2017 und 8. Mai 2017

    Die Konzepte der Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteilen vom 19. Januar 2017 und vom 8. Mai 2017 entschieden.

    1.
    Das erste Verfahren betraf eine 53 Jahre alte alleinerziehende Mutter mit ihrer inzwischen 16 Jahre alten Tochter. Sie waren 2015 in Görlitz in eine    2-Raum-Wohnung gezogen, für die sie 330 € Bruttokaltmiete (Grundmiete + kalte Betriebskosten) zu zahlen hatten. Sie bezogen Arbeitslosengeld II als Aufstocker. Das Jobcenter Landkreis Görlitz kürzte die Unterkunftskosten gemäß seiner Verwaltungsvorschrift auf 296,10 €. Die Klägerinnen wandten sich an das Sozialgericht.

    Die Klage war erfolgreich. Die 45. Kammer des Sozialgerichts Dresden verurteilte das Jobcenter Landkreis Görlitz zur Übernahme der vollen Unterkunftskosten. Sie zog hierbei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sogenannten "schlüssigen Konzept" heran. Demnach darf das Jobcenter die Unterkunftskosten deckeln, wenn es im örtlichen Vergleichsraum die Kosten für eine einfache Wohnung ermittelt hat. Hierbei sind repräsentative und valide Daten zu erheben und nach mathematisch-statistischen Grundsätzen auszuwerten.

    Das Sozialgericht beanstandet, dass der Landkreis Görlitz zwar die Kosten der Wohnungen von Grundsicherungsempfängern erhoben hat. Allerdings hat er hiervon nur die 50 % preisgünstigsten Wohnungen in die Statistik einfließen lassen. Hierfür konnte die Kammer keine nachvollziehbare Begründung finden. Ferner hat der Landkreis Görlitz Daten von Wohnungsangeboten erhoben. Die Auswertung dieser Daten hat er allerdings nicht offen gelegt. Auch die Heranziehung von nur 40 % der günstigsten Wohnungen bei Zusammenführung der beiden Datensätze von Angebots- und Bestandsmieten hat der Landkreis nicht ausreichend begründet.

    Ferner konnte das Sozialgericht bei der Prüfung der Verfügbarkeit von Wohnungen zu den vom Landkreis ermittelten Kosten die Berechnung nicht nachvollziehen. Hierbei prüft der der Landkreis, bis zu welchem Wert die teuersten Bestandsmieten durch günstigere Angebotsmieten zu ersetzen sind. Der Landkreis hatte jedoch weder die Verdopplung der Angebotsdaten noch die Beschränkung des Kreises der Wohnungssuchenden auf Grundsicherungsbezieher anhand von Datenmaterial plausibel gemacht.

    Aus Sicht der Kammer war keine Nachbesserung des Konzepts des Landkreises Görlitz möglich. Daher dürfen die Unterkunftskosten nur entsprechend der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10 % gedeckelt werden. Der Wert beträgt in Görlitz ab 2016 für einen Zweipersonenhaushalt 415,80 €. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter Landkreis Görlitz daher mit Urteil vom 19. Januar 2017 zur Zahlung der vollen Unterkunftskosten in Höhe von 330 € zuzüglich Heizkosten.

    Der Landkreis Görlitz hat gegen das Urteil Berufung bei dem Sächsischen Landessozialgericht eingelegt.

    Aktenzeichen: S 45 AS 380/16 (nicht rechtskräftig)

     

    2.
    In einem weiteren Verfahren hat die 20. Kammer des Sozialgerichts Dresden auch das Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Zahlung weiterer Unterkunftskosten verurteilt. Die 58 Jahre alte Klägerin lebt alleine in einer Zweiraumwohnung in Heidenau. Die Bruttokaltmiete betrug 2014/2015 monatlich 362 €. Sie bezieht Arbeitslosengeld II, da sie nur einen Minijob ausübt. Das Jobcenter kürzte die Unterkunftskosten gemäß seiner Verwaltungsvorschrift im Jahr 2014 auf 268,65 €. Hiergegen wandte sich die Klägerin vor dem Sozialgericht.

    Die 20. Kammer des Sozialgerichts hat der Klage stattgegeben. Auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte für die Stadt Heidenau 2014/2015 nicht über ein schlüssiges Konzept im oben genannten Sinne. Der Landkreis mit einer Ausdehnung in Ost-West-Richtung von 69 km stellt keinen homogenen Vergleichsraum dar. Der Wohnungsmarkt ist teilweise städtisch, teilweise ländlich geprägt. Der Landkreis wird durch die Elbe mit Brücken nur in Pirna und Bad Schandau geteilt.

    In seiner Verwaltungsvorschrift hat der Landkreis die Städte Pirna, Heidenau und Freital zu einem "Wohnungsmarkttyp" zusammengefasst. Auch hierin konnte das Gericht keinen homogenen Vergleichsraum sehen. Zwischen Freital einerseits und Pirna/Heidenau andererseits liegen weitere Gemeinden und es besteht weder eine direkte Bahnverbindung noch eine solche über eine Bundesstraße. Das Gericht sah keine Möglichkeit, anhand der vom Landkreis erhobenen Daten einen eigenen Vergleichsraum zu bilden.

    Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat ferner alle Wohnungen, die kleiner als 30 m² sind, aus dem Datensatz ausgesondert. Allerdings befinden sich im Landkreis viele 1-Raum-Wohnungen in Plattenbauten, die geringfügig kleiner als 30 m² sind. Diese hätten in die Berechnung einbezogen werden müssen. Kleine Wohnungen haben im Verhältnis oftmals einen höheren Preis pro m².

    Der Landkreis hat ferner nur 33 % des ermittelten Marktvolumens bei der Berechnung berücksichtigt. Damit wurde die Datenerhebung ohne nachvollziehbare Begründung zu weit eingeengt. Schließlich hat der Landkreis 2014 sein Konzept von 2012 fortgeschrieben, indem er die Werte der Mietentwicklung in ganz Sachsen angepasst hat. Dieser Index ist für die Feststellung der Preisentwicklung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ungeeignet. Der Wohnungsmarkt in Heidenau entwickelt sich möglicherweise ganz anders, als die Mietpreise im Durchschnitt des gesamten Freistaates.

    Die Klägerin hat daher Anspruch auf Kostenerstattung bis zur Grenze des Wertes der Wohngeldtabelle plus 10 %. Dies ergibt in Heidenau bis 2015 eine Deckelung auf 363 € für Alleinstehende. Da die Bruttokaltmiete der Klägerin diesen Wert gerade noch  unterschritt, hat das Sozialgericht das Jobcenter zur Erstattung der vollen Unterkunftskosten verurteilt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat es die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz zugelassen.

    Aktenzeichen: S 20 AS 3514/14 (nicht rechtskräftig)

     

     

    24.05.2017 - Sozialgericht spricht länger an Brustkrebs erkrankter Patientin Behandlung mit neuartiger Chemotherapie zu

    Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. März 2017

    Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden am 29. März 2017 entschieden.

    Die 48 Jahre alte Antragstellerin erkrankte 2008 an einer aggressiven Form von Brustkrebs. Nach einer Operation wurde sie mit Chemotherapie und Bestrahlung behandelt. Dennoch bildeten sich immer wieder Metastasen. Ihr Arzt schlug 2017 die Behandlung mit Pertuzumab im Rahmen einer Kombinationstherapie vor. Die AOK Plus lehnte die Übernahme der Kosten ab. Pertuzumab ist in Europa seit 2013 zugelassen. Die Zulassung ist allerdings beschränkt auf Fälle, in denen noch keine vergleichbare Behandlung statt fand (sog. "first-line"). Für die sogenannte "further-line-Therapie" fehlt eine Zulassung. Da die Antragstellerin bereits seit 2008 mit Chemotherapie behandelt wird, war eine first-line-Behandlung nicht mehr möglich. Die Antragstellerin beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht.

    Die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat dem Eilantrag stattgegeben. In der Kürze der Zeit war nicht aufzuklären, ob die von der Krankenkasse vorgeschlagene Chemotherapie mit zugelassenen Medikamenten gleichwertig ist. Die vom Gericht befragten Ärzte bestätigten, dass die Antragstellerin von der further-line-Behandlung mit Pertuzumab in Dreierkombination profitieren könnte. Ob diese Einschätzung zutrifft, könnte nur durch einen Obergutachter geklärt werden. Dazu fehlte wegen des akut lebensbedrohlichen Zustandes der Klägerin allerdings die Zeit. Unter diesen Umständen mussten die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse hinter dem Schutz des Lebens der Antragstellerin zurücktreten.

    Aktenzeichen: S 18 KR 268/17 ER (rechtskräftig)

    07.04.2017 - Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2017

    Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2017 hervor.

    Die heute 66 Jahre alte Klägerin wurde in der Neujahrsnacht 2010 Opfer einer Straftat. Ein Unbekannter schlug ihr von hinten brutal auf den Kopf. Bei dem ungeschützten Sturz auf den Asphalt erlitt sie ein Schädel-Hirn-Trauma mit Folgeschäden. Ihren Beruf als Sekretärin musste sie in der Folgezeit einschränken. Der Kommunale Sozialverband Sachsen gewährte ihr zunächst eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Höhe von 708 €. Ihr Ehemann hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen, die die Klägerin mitbegünstigte. Aus diesem Vertrag erhielt sie eine Unfallrente in Höhe von 990 € monatlich. Davon rechnete der Kommunale Sozialverband ca. 580 € auf die Beschädigtenrente an und verminderte die Auszahlung entsprechend. Dagegen wandte sich die Klägerin vor dem Sozialgericht.

    Die 39. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat die Klage abgewiesen. Die Versorgungsrente enthält einen sogenannten Berufsschadensausgleich. Damit wird der durch die Schädigung  eingetretene Einkommensverlust ausgeglichen. Hierauf sind zahlreiche Einkunftsarten anrechenbar. Dies betrifft auch Rentenbezüge. Unbeachtlich war es, dass die Klägerin den privaten Unfallversicherungsvertrag nicht selbst abgeschlossen hatte. Auch die Klägerin war aus diesem Vertrag unmittelbar begünstigt. Sowohl sie als auch ihr Ehemann waren berufstätig gewesen. Damit kann angenommen werden, dass die Versicherungsbeiträge aus dem Familieneinkommen finanziert worden waren.

    Gegen das Urteil ist die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz möglich.

    Aktenzeichen: S 39 VE 25/14 (nicht rechtskräftig)

    07.03.2017 - Lehrerin ist bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert

    Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. Februar 2017

    Eine bei einem Volleyballturnier erlittene Knieverletzung fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt für eine Lehrerin, die an einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung teilnimmt. Daher hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2017 die Klage der Lehrerin abgewiesen.

    Die damals 49 Jahre alte Klägerin aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist Lehrerin an einem Gymnasium. Der Förderverein der Schule organisierte 2014 an einem Samstag ein Volleyballturnier. Die Klägerin stürzte beim volleyballspielen auf das rechte Knie. Wegen des erlittenen Kniebinnenschadens war sie 2 ½ Monate lang krankgeschrieben. Die Unfallkasse Sachsen lehnte Versicherungsschutz ab.

    Die 39. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat die Klage abgewiesen. Das Volleyballturnier war weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung. Der Förderverein hatte das Turnier organisiert, um die Verbundenheit mit der Schule zu fördern. Eingeladen waren insbesondere ehemalige Schülerinnen und Schüler und deren Familien. Die Schulleitung hatte die Veranstaltung zwar gebilligt. Eingeladen zu ihr hatte allerdings der Förderverein, der auch die Kosten übernahm. Die Zahl der teilnehmenden Beschäftigten war relativ gering. Von den neun Volleyballmannschaften stammte nur eine Mannschaft, die »Lehrermannschaft«, aus dem Kreis der Beschäftigten. Die meisten der über 100 Lehrer des Gymnasiums hatten an dem Turnier nicht teilgenommen. Hingegen traten mehrere Mannschaften ehemaliger Schüler auf. Maßgebliches Ziel der Veranstaltung war die Pflege der Traditionen des Gymnasiums und dabei die Förderung der Verbundenheit ehemaliger Schüler und deren Familien zum Gymnasium. Dies entspricht dem satzungsmäßigen Ziel des Fördervereins.

    Auch der Gedanke, dass sie an Betriebssport teilgenommen habe, verhalf der Klägerin nicht zum Erfolg. Betriebssport steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Sport einen Ausgleichs- und nicht

    Wettkampfcharakter hat. Er muss regelmäßig stattfinden und der Teilnehmerkreis muss sich im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens beschränken. Die Übungszeit und Übungsdauer müssen in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen. Die Übungen müssen im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattfinden. Dies alles traf auf das Turnier mit Wettkampfcharakter des Fördervereins nicht zu.

    Gegen den Gerichtsbescheid ist die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz möglich.

    Aktenzeichen: S 39 U 89/15 (nicht rechtskräftig)

    Anlage:
    Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) – Gesetzliche Unfallversicherung
    § 8 Arbeitsunfall
    (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. (…)

    03.03.2017 - Medieninformation

    Sozialgericht Dresden kommt an die Belastungsgrenze

    Aktenbestände pro Richter wachsen wieder an

    Der verfrühte Personalabbau bringt das Sozialgericht Dresden an den Rand der Belastungsfähigkeit. In den vergangenen drei Jahren mussten 8 Kammern geschlossen werden. Statt 54 Richterinnen und Richter im Dezember 2013 stehen aktuell nur noch 46 Kammervorsitzende zur Verfügung. Trotz deutlich rückläufiger Eingänge konnten die anhängigen Verfahren unter diesen Bedingungen nicht nennenswert abgebaut werden. Im Jahr 2016 gingen 11.854 neue Verfahren ein. Dies bedeutet einen Rückgang von 10 % gegenüber dem Vorjahr. Der Bestand an anhängigen Verfahren reduzierte sich zum Jahresende aber nur um 0,27 % auf immer noch 15.518 Verfahren. Im Januar 2017 hatte ein Richter im Durchschnitt 390 Verfahren zu bearbeiten. Das führte zu einer weiteren Verlängerung der Verfahrensdauer bis zu einer gerichtlichen Entscheidung. Auf ein Urteil mussten die Kläger im Durchschnitt 27 Monate warten. Über 20 % der anhängigen Verfahren sind älter als zwei Jahre.

    Die unbefriedigende Situation hat verschiedene Gründe. Durch die Schließung von acht Kammern mussten in den vergangenen drei Jahren über 3.000 anhängige Verfahren gerichtsintern verteilt werden. Hieraus ergeben sich Verfahrensverzögerungen durch die erforderliche Einarbeitungszeit in die übernommenen Verfahren. Auch im Übrigen war das Sozialgericht Dresden nach wie vor von einer konstant hohen Personalfluktuation betroffen. Von den aktuell 46 Kammern sind 11 Kammern (24 %) nur vorübergehend besetzt. Hier kommen zeitlich befristet Proberichter zum Einsatz oder es werden Kolleginnen und Kollegen vom Amtsgericht oder der Staatsanwaltschaft zeitweise abgeordnet. Für eine kontinuierliche Abarbeitung der hohen Bestände ist ein langfristiger Personaleinsatz dringend erforderlich. Von sechs in den letzten drei Jahren frei gewordenen Stellen von am Sozialgericht Dresden ernannten Richtern wurde bislang nur eine wieder besetzt und eine weitere ausgeschrieben.

    Die Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) betreffen weiterhin knapp die Hälfte der anhängigen und der eingehenden Verfahren. Allerdings war hier ein weiterer Rückgang zu verzeichnen. Mit 5.583 Verfahren sind etwa 14,8 % weniger Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtschutz eingegangen als 2015.

    Eine wachsende Bedeutung haben hingegen die Verfahren aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier treten einerseits vermehrt Streitigkeiten über Abrechnungen der Krankenhäuser auf. Andererseits haben sich drei Kammern des Sozialgerichts Dresden derzeit mit sieben Großverfahren zu beschäftigen. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen von Betriebsprüfungen Sozialversicherungsbeiträge von Leiharbeitsunternehmen nachgefordert. Die Verleihbranche hatte einen Tarifvertrag angewendet, den das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 für unwirksam erklärt hatte. Nach dem Grundsatz "equal pay" konnten die Leiharbeiter damit den Lohn verlangen, der in den Betrieben gezahlt wurde, in die sie entsandt wurden. Entsprechend setzte die Deutsche Rentenversicherung Bund höhere Sozialversicherungsbeiträge fest. Im Streit stehen in den einzelnen Verfahren zwischen 400.000 € und über 8 Mio. €. Betroffen sind bis zu 12.000 Beschäftigungsverhältnisse.

    Anlage 1
    Anlage 2

    15.02.2017 - Sozialgericht Dresden erkennt bei Profifußballer Meniskusschaden als Berufskrankheit an

    Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Februar 2017

    Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2017 entschieden.

    Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. Von 2003 bis 2014 war er als Profifußballer bei verschiedenen Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga im Einsatz. 2006 erlitt er einen Meniskusriss. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte er 2015, eine Erkrankung des Innenmeniskus des linken Kniegelenks als Berufskrankheit anzuerkennen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Die Trainings- und Wettkampfzeiten seien insgesamt während der Profizeit zu gering gewesen.

    Die 5. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat der Klage stattgegeben. Hier liegt die Berufskrankheit 2102 vor (»Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten«). Nach dem aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand bestehen bei Berufssportlern - insbesondere Fußballern - erhebliche Belastungen des Meniskus. Dies kann bei mehrjähriger Tätigkeit zu einer Anerkennung der Berufskrankheit führen. Nicht zwingend erforderlich ist, dass mindestens 1.600 Stunden im Jahr an kniebelastender Tätigkeit angefallen sind. Der medizinische Sachverständige hatte bei dem Kläger für die gesamte Tätigkeit als Berufsfußballer über 5.700 Stunden die Kniegelenke überdurchschnittlich belastende Tätigkeit errechnet. Damit war der 2006 eingetretene Meniskusschaden durch die berufliche Tätigkeit (mit-)verursacht.

    Dem Kläger ist somit die Möglichkeit eröffnet, von der Berufsgenossenschaft medizinische Rehabilitation und finanzielle Entschädigung zu verlangen.

    Gegen den Gerichtsbescheid ist die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz möglich.

    Aktenzeichen: S 5 U 233/16 (nicht rechtskräftig)

    Anlage:
    Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) – Gesetzliche Unfallversicherung

    § 9 Berufskrankheit

    (1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. (…)

    13.01.2017 - Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

    Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. Dezember 2016

    Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschieden.

    Die 42 Jahre alte Klägerin ist seit 2013 verwitwet. Sie lebt alleinerziehend mit ihrem inzwischen 14 Jahre alten Sohn zusammen und bezieht Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«). Beide unterzogen sich nach dem Tod des Ehemannes/Vaters einer ambulanten Psychotherapie. Hierzu mussten sie von ihrem Wohnort im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in die Praxis des Therapeuten fahren. Die Klägerin fuhr zweimal wöchentlich in eine Praxis in Dresden. Ihren Sohn begleitete sie zudem einmal wöchentlich zu dessen Therapeuten. Die Klägerin und ihr Sohn besitzen Monatskarten, die jedoch die Fahrt nach Dresden nicht abdecken. Von April bis September 2014 entstanden der Klägerin zusätzliche Fahrtkosten zu den Therapien in Höhe von knapp 190 €. Weitere zusätzliche 36 € fielen für die Fahrkarten ihres Sohnes an. Das Jobcenter lehnte eine Erstattung ab.

    Die 3. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat der Klage teilweise stattgegeben. Im Regelbedarf bei Erwachsenen für das Jahr 2014 waren 24,62 € monatlich für »Verkehr« vorgesehen. Mit dem Kauf ihrer Monatskarte für 80 € hatte die Klägerin diesen Betrag bereits deutlich überschritten. Für die zusätzlichen Kosten von über 30 € monatlich konnte sie nicht mehr selbst aufkommen. Die Krankenkasse erstattet die Fahrtkosten nicht. Ihren damals 12 Jahre alten Sohn musste sie auch bei der Fahrt mit mehrmaligem Umsteigen begleiten. Damit lag ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II vor.

    Anders verhält es sich bezüglich der Fahrkarten des Sohnes der Klägerin. Die gut 6 € zusätzlicher Fahrtkosten monatlich konnten noch aus seinem Regelbedarf gedeckt werden.

    In der Rechtsprechung hat sich noch keine einheitliche Linie zur Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II herausgebildet. Die Vorschrift geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010. Zur Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum musste der Gesetzgeber für einen über den typischen Bedarf hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

    Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz zugelassen.

    Aktenzeichen: S 3 AS 5728/14 (nicht rechtskräftig)

    Anlage:

    Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende

    § 21 Mehrbedarfe
    Abs. 6:
    Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.