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2020

17.01.2020 - Erneute Klagewelle bei den Sozialgerichten

Weiterhin keine Entspannung in Sicht

Das Sozialgericht Dresden leidet derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von stationären Aufenthalten der bei den Krankenkassen gesetzlich versicherten Patienten. "Die Anzahl dieser Verfahren hat inzwischen eine derart besorgniserregende Höhe erreicht, dass die zeitnahe Abarbeitung der Klagen im Krankenversicherungsrecht ohne eine deutliche Aufstockung des richterlichen und nichtrichterlichen Personals nicht mehr gewährleistet werden kann", so der Vizepräsident des Gerichts, Herr Dr. von Egidy.

Hintergrund dieser neuen "Klagewelle", bei der allein im Dezember 2019 insgesamt 1.700 Abrechnungsstreitigkeiten eingegangen sind, die weitere ca. 4.700 Klagen enthalten dürften, ist eine Gesetzesänderung zum 1.1.2020. Das MDK-Reformgesetz sieht vor, dass vor der Klageerhebung die Rechtmäßigkeit der Abrechnung einzelfallbezogen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus erörtert werden muss. Es ist zu vermuten, dass die vielen Klagen nun im Dezember 2019 noch erhoben worden sind, um diese Erörterung nicht durchführen zu müssen.

Das Sozialgericht Dresden hatte zudem bereits im November 2018 eine Klagewelle bei den Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten erlebt, die ebenfalls auf eine Gesetzesänderung, allerdings im Bereich der Verjährung von Ansprüchen zurückging. Damals waren beim Sozialgericht Dresden ca. 2.000 neue Klagen eingegangen, die bislang noch nicht erledigt sind. Mit den nun über 6.400 Streitgegenständen der neuen Klagewelle vom Dezember 2019 ist die Belastung der Kammern, die das Krankenversicherungsrecht bearbeiten müssen, erneut angestiegen. Darunter leidet auch die Bearbeitung anderer Fälle im Krankenversicherungsrecht, z.B. die Klagen von kranken Menschen gegen die Krankenkasse auf Bewilligung von Leistungen (Rehabilitati-onskuren, Hilfsmittel, Krankengeld o.ä.) Das Justizministerium wird sich am Montag, 20.1.2020, mit der schwierigen Situation befassen, die auch die Sozialgerichte in Chemnitz und Leipzig ähnlich getroffen hat.