1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2012

16.10.2012 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

Sozialgericht beanstandet Verträge mit Busfahrern bei DVB-Subunternehmen

Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2012

Ein von den Dresdner Verkehrsbetrieben mit Linienfahrten beauftragtes Tochterunternehmen hat Sozialversicherungsbeiträge für Busfahrer zu zahlen, die es in den Jahren 2003 bis 2006 als angeblich Selbständige nach Bedarf im Fahrdienst eingesetzt hatte. Dies hat das Sozialgericht Dresden in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 8. August 2012 entschieden.

Im Gegensatz zu den offiziell als Arbeitnehmer angestellten Busfahrern verfügten die betroffenen Busfahrer selbst über eine Gewerbeeintragung als selbständige Unternehmer. Es stand ihnen im Einzelfall frei, die Fahraufträge des Busunternehmens anzunehmen. Das Entgelt wurde ohne Beachtung der geltenden Tarifverträge einzeln ausgehandelt. Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurden nicht gewährt. Busse und Dienstbekleidung sowie ein Fahrscheinmodul wurde durch das Busunternehmen zur Verfügung gestellt. Nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2007 stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland fest, dass die Busfahrer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübten und deshalb der Sozialversicherungspflicht unterlägen.

Diese Entscheidung wurde nunmehr vom Sozialgericht Dresden bestätigt. 

Die Busfahrer waren Arbeitnehmer des klagenden Busunternehmens. Ein Dienstverhältnis ist nicht allein deshalb als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren, weil der Dienstherr dem Dienstnehmer ebenso zwingende wie elementare Arbeitnehmerrechte vorenthält. Die Busfahrer trugen vielmehr mangels eigener Betriebsmittel kein unternehmerisches Risiko. Sie waren weder in unternehmerische Entscheidungen eingebunden noch über das fest vereinbarte Entgelt hinaus am Gewinn des Unternehmens beteiligt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
(Urteil vom 8. August 2012, Aktenzeichen S 18 KR 412/09)