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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    17.10.2016 - Ausstellungseröffnung am 20. Oktober 2016 im Sozialgericht Leipzig

    Am 20. Oktober 2016 wird im Sozialgericht Leipzig die Kunstausstellung „Kontraste" eröffnet. Gezeigt werden auf zwei Etagen im Öffentlichkeitsbereich des Gerichts Werke der Leipziger Künstlerin Sibylle Henkel. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr in der 1. Etage mit einem kleinen Imbiss.

    Die Ausstellung versteht sich als Teil des Projektes „Kunst und Justiz“, das bereits im Jahr 1992 durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz ins Leben gerufen wurde, um die Justiz nach außen zu öffnen. Künstlern wird dabei Gelegenheit gegeben, ihre Gedanken und Werke vorzustellen; Besucher und Mitarbeiter der Justiz können mit ihnen hierüber ins Gespräch kommen.

    20.06.2016 - "Hartz IV"-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig

    Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 24. März 2016
    (S 17 AS 4244/12) entschieden, das eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ("Hartz IV") rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war.

    Die 1960 geborene Klägerin war seit 2002 arbeitslos und bezog
    "Hartz IV"-Leistungen. Das Jobcenter schlug ihr eine vom
    03. September 2012 bis 15. April 2013 befristete Arbeitsstelle als Mitarbeiterin für Imbissgastronomie, Kasse und Schlittschuhverleih in der Halle eines Eissportvereins vor. Als Arbeitstage waren unter Einschluss gesetzlicher Feiertage im Schichtbetrieb grundsätzlich Mittwoch bis Sonntag vorgesehen. Beigefügt war dem Arbeitsplatzangebot die Belehrung darüber, dass sich die Leistung um 30 % des für die Klägerin maßgebenden Regelbedarfs mindere, wenn sie nicht bereit sei, die ihr zumutbare Arbeit aufzunehmen. Beim Vorstellungsgespräch wurde der Klägerin zugesagt, dass sie einen für November 2012 bereits gebuchten Urlaub nehmen dürfe; der Resturlaub könne aber erst nach dem
    31. März 2013 gewährt werden. Das Gespräch endete mit einem Einstellungsangebot in ein Vollzeitarbeitsverhältnis. Die Klägerin lehnte jedoch nachfolgend den Abschluss eines Arbeitsvertrages insbesondere aufgrund der vorrangig am Wochenende liegenden Arbeitszeit ab. Das Jobcenter senkte daraufhin die Leistungen für drei Monate in Höhe von 30 % des für die Klägerin seinerzeit maßgebenden Regelbedarfs, also von 112,20 € monatlich, ab. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin u.a. geltend, sie hätte immer von Mittwoch bis Sonntag in der Spätschicht arbeiten sollen, d.h. abends bis zwischen 20:00 und
    22:00 Uhr, sonnabends sogar bis mindestens 24:00 Uhr, und nie ein freies Wochenende gehabt.

    Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Die Nichtannahme des Arbeitsangebots durch die Klägerin rechtfertige die ausgesprochene Sanktion. Die Tätigkeit sei insbesondere auch zumutbar gewesen. Das grundsätzliche Verbot der Sonntagsarbeit nach
    § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gelte gemäß
    § 10 Abs. 1 Nr. 4 und 7 ArbZG nicht für Bewirtungs- sowie Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen. Zwar müssten nach
    § 11 Abs. 1 ArbZG auch bei solchen Betrieben mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. Bei 15 arbeitsfreien Sonntagen pro Jahr (nicht notwendig pro Kalenderjahr) sei demnach Sonntagsarbeit an 37 Sonntagen pro Jahr zulässig. Für befristete Arbeitsverhältnisse bestünden insoweit keine Besonderheiten. Insbesondere sei bei einem auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis keine anteilige Sonntagsfreistellung innerhalb des Befristungszeitraums zu gewähren. Die gegenteilige Sichtweise bewirke eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Verhinderung saisonaler Beschäftigung insbesondere in der Touristikbranche. Im Falle der Klägerin wären 37 mit Arbeit belegte Sonntage wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses und der vorgesehenen Urlaubsgewährung nicht erreicht worden. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses wären mindestens 13 Sonntage für die Klägerin arbeitsfrei gewesen, wobei im Falle eines Folgearbeitsverhältnisses der neue Arbeitgeber die Klägerin sonntags noch so oft von der Arbeit hätte freistellen müssen, dass diese Anzahl freier Sonntage erreicht worden wäre. Aus der Sonntagsarbeit resultiere mithin keine Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses.
     

    • Gemäß § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sich u.a. weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
       
    • Nach § 11 Abs. 1 ArbZG müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.

    23.05.2016 - Eingeschränkter Dienstbetrieb in der Woche ab dem 30. Mai 2016

    Das Sozialgericht Leipzig nimmt in der 22. Kalenderwoche eine umfassende Änderung der internen Organisationsstruktur vor. Ab dem 30. Mai 2016 ist daher der Dienstbetrieb für wenige Tage eingeschränkt. Betroffen ist insbesondere die telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsstellen sowie der Richterinnen und Richter. Anberaumte Sitzungen finden jedoch statt, die Kommunikation mittels Telefax und Elektronischem Rechtsverkehr ist sichergestellt und die Rechtsantragstelle kann zu den üblichen Öffnungszeiten in Anspruch genommen werden.

    Für die mit der Strukturreform verbundenen unvermeidlichen Beeinträchtigungen wird um Verständnis gebeten.

    22.03.2016 - Kein Anspruch auf Entfernung des Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters

    Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage einer „Hartz IV“-Bezieherin auf Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters abgewiesen.

    Die Klägerin beantragte beim Jobcenter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II („Hartz IV“) und übergab dabei eine Kopie ihres Mietvertrages. Der Mietvertrag enthielt u.a. Regelungen zur Miethöhe, zur Wohnfläche und zu Schönheitsreparaturen. Knapp zwei Monate später forderte die Klägerin das Jobcenter auf, den zur Leistungsakte genommenen Mietvertrag hieraus zu entfernen. Nach Ablehnung dieses Antrags erhob sie Klage vor dem Sozialgericht Leipzig. Sie meint, die Speicherung der Daten des Mietvertrags verstoße gegen Vorschriften des Sozialdatenschutzes und ihr stehe ein Löschungsanspruch zu*. Für die gesetzliche Aufgabenerfüllung des Jobcenters sei die Speicherung des Mietvertrages nicht erforderlich. Vielmehr sei es ausreichend, dass der Mietvertrag zur Einsichtnahme vorgelegt werde und das Jobcenter alle für die Leistungsgewährung relevanten Informationen in die Leistungsakte übernehme.

    Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
    28. Januar 2016 (S 17 AS 2325/15) abgewiesen. Zwar stelle die Aufbewahrung einer Kopie des Mietvertrags in der Leistungsakte eine Verarbeitung von Sozialdaten dar, deren Zulässigkeit einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Jedoch sei die Speicherung des Mietvertrags zulässig und seine Kenntnis für den Beklagten zur rechtmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich. Da zu den Leistungen nach dem SGB II auch solche für Unterkunft und Heizung gehörten, müssten dem Jobcenter die Wohnfläche, die Anzahl der die Wohnung bewohnenden Personen, die Bruttowarmmiete samt deren Aufschlüsselung und Verpflichtungen des Mieters bei Auszug bekannt sein. Die Übernahme von Sozialdaten aus dem Mietvertrag in ein behördliches Formular stelle schon deshalb keine gleichwertige Alternative zur Speicherung einer vollständigen Vertragskopie dar, weil vor allem in einer Massenverwaltung die Gefahr von Übertragungsfehlern hoch sei. In der Folge könne dann ein fehlerhafter Bescheid ergehen oder sich eine Entscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten verzögern, weil dieser zur erneuten Vorlage des Mietvertrages aufgefordert werden müsse. Überdies binde die Übertragung in ein Formular weitere Arbeitskraft und im Falle einer sozialgerichtlichen Überprüfung müsse auch das Gericht in den beigezogenen Behördenakten auf belastbare Originaldokumente zurückgreifen können. So begehre auch die Klägerin in einem weiteren Verfahren höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Speicherung der Daten liege damit auch in ihrem Interesse.

    Die Klägerin hat gegen den Gerichtsbescheid Berufung eingelegt (Aktenzeichen des Sächsischen Landessozialgerichts: L 3 AS 204/16).

    *Nach § 84 Abs. 2 SGB X sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist (Satz 1) oder wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden (Satz 2). Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer Behörde im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Wann die Speicherung von Sozialdaten (un-)zulässig ist, ergibt sich aus § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X. Hiernach ist das Speichern von Sozialdaten zulässig, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben der Behörde erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.

    11.02.2016 - Jahresrückblick 2015: Weniger Verfahren, längere Laufzeiten und ungewisse Perspektiven

    Im Jahr 2015 sind beim Sozialgericht Leipzig erstmals seit vielen Jahren deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr eingegangen. Insgesamt 7.524 Klagen und einstweilige Rechtsschutzverfahren bedeuten im Vergleich zu 2014 einen Rückgang um 7,2 % und markieren zugleich den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2007. Noch deutlicher war der Rückgang bei den „Hartz IV“-Verfahren um 13,9 % im Vergleich zum Vorjahr. Zum ersten Mal seit langem konnte auch der Bestand der offenen Verfahren auf allerdings immer noch 10.421 zum Jahresende abgebaut werden. Anlass zum Aufatmen besteht gleichwohl nur bedingt, da insbesondere die durchschnittliche Laufzeit der Verfahren mit nunmehr 16,8 Monaten weiter zugenommen hat. In dieser Zahl drückt sich der Umstand aus, dass dem Gericht trotz des Rückgangs der Eingangszahlen die immer noch hohe Zahl der Altverfahren zu schaffen macht.

    Zudem dürften der signifikante Rückgang der „Hartz-IV“ Verfahren und die hohen Erledigungszahlen in diesem Bereich im Wesentlichen einem Einmaleffekt geschuldet sein. Nachdem die Stadt Leipzig im Dezember 2014 ein neues Konzept für die Begrenzung der Unterkunftskosten nach dem SGB II und SGB XII auf den Weg gebracht hat, sind für die Zeit davor in der Mehrzahl der anhängigen Verfahren die tatsächlichen Unterkunftskosten anerkannt worden und – sofern diese auch die neuen Grenzen überschritten haben – neue Kostensenkungsaufforderungen mit einer Übergangsfrist von regelmäßig 6 Monaten ergangen. Durch diese Übergangsfrist hat sich einerseits die Zahl der neu eingehenden Hartz IV-Verfahren reduziert, andererseits erklären die Anerkenntnisse der Stadt bzw. des Jobcenters für die Vergangenheit die hohe Zahl von Erledigungen.

    Eine Prognose für die Zukunft fällt schwer. Absehbarer Weise wird es wieder in größerem Umfang Streit um die neuen Mietobergrenzen in der Stadt Leipzig geben. Zwar treten EU-Bürger oder Flüchtlinge derzeit nur in vereinzelten Verfahren als Kläger auf. Sofern aber die Prognosen von mehreren Hunderttausend neuen „Hartz IV“-Empfängern aufgrund der Flüchtlingsentwicklung eintreffen, dürfte sich das über kurz oder lang auch in den Eingangszahlen des Gerichts widerspiegeln. Derzeit lässt sich eine derartige Entwicklung allerdings noch nicht ausmachen.
    Einzelheiten zur Entwicklung der Geschäftszahlen sind in der Anlage dargestellt.

    04.02.2016 - Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein „normales Kinderleben“?

    Das Sozialgericht Leipzig hatte in zwei Eilverfahren zu entscheiden, ob und in welchem rechtlichen Rahmen kranke Kinder einer Begleitung im Schulalltag bedürfen.

    Beschluss vom 9. Juni 2015 - S 5 SO 38/15 ER (nachfolgend bestätigt durch Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom
    13. Juli 2015):

    Im ersten Fall musste der 9-jährige Antragsteller wegen akuter innerer Blutungen im Magen-Darm-Trakt behandelt werden, die vermutlich auf seine Krebserkrankung zurückzuführen waren. Nach ärztlicher Einschätzung war wegen der hohen Wiederholungswahrscheinlichkeit dieses lebensbedrohlichen Ereignisses eine tagtägliche Begleitung des Schülers erforderlich, um im Notfall schnelle medizinische Hilfe zu gewährleisten. Der Sozialhilfeträger lehnte den Antrag auf Übernahme der Kosten einer Begleitperson für den Antragsteller im Rahmen der  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (1) ab, da trotz der vorliegenden Behinderung seine Teilhabe am Schulbesuch unbeeinträchtigt sei. Das hiergegen in einem Eilverfahren angerufene Sozialgericht Leipzig hat diese Einschätzung bestätigt, jedoch die beigeladene Krankenkasse zu Leistungen verpflichtet: Eine Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII solle dem betroffenen behinderten Kind den Schulbesuch durch Assistenzleistungen ermöglichen. Eine solche Unterstützung für den Schulbesuch als solchen benötige der Antragsteller jedoch nicht. Er habe jedoch Anspruch auf eine spezielle Krankenbeobachtung im Rahmen der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen zur häuslichen Krankenpflege (2). Nur bei kontinuierlicher Beobachtung des Antragstellers durch professionelle Pflegekräfte sowie ständiger Überwachung seiner Vitalfunktionen könnten Komplikationen unverzüglich wahrgenommen und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

    Beschluss vom 16. November 2015 - S 5 SO 66/15 ER:

    Der 8-jährige Antragsteller im zweiten Fall leidet unter einer komplexen Herzfehlbildung, weshalb er mit einem Herzschrittmacher versorgt ist und engmaschig kardiologisch kontrolliert wird. Nach einem förderpädagogischen Gutachten hat er keine Probleme im integrativen Schulunterricht an einer Regelgrundschule; beim freien Spielen in den Pausen müsse er jedoch immer wieder dazu angehalten werden, sich etwas auszuruhen. Nach Ansicht der Eltern ist zu seiner kontinuierlichen Beobachtung über die schulische Aufsicht hinaus ein Schulbegleiter unabdingbar. Ohne eine solchen müsse ihr Sohn auf eine Schule für behinderte Kinder wechseln, was mit dem Gedanken der Inklusion nicht zu vereinbaren sei. Der Sozialhilfeträger lehnte entsprechende Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe ab, da der Antragsteller den Schulalltag selbständig bewältige. Das Sozialgericht hat nach Einholung eines kardiologischen Gutachtens entschieden, dass der Schüler keine Unterstützung für den Schulbesuch als solchen benötige, da er diesen u.a. nach dem förderpädagogischen Gutachten trotz seiner Behinderung selbständig bewältigen könne. Die Notwendigkeit der kontinuierlichen Beobachtung und Begleitung werde ausschließlich damit begründet, dass ein  Notfall eintreten könne. Diese Befürchtung rechtfertige jedoch keine durchgängige Betreuung des Antragstellers, auch nicht zu Lasten der beigeladenen Krankenkasse. In einem etwaigen - sehr seltenen - Notfall seien nach der gutachterlichen Einschätzung übliche Maßnahmen wie Verständigung des Notarztes und Erbringung von „Erste-Hilfe-Leistungen“ ausreichend; ansonsten könne der Antragsteller ein „normales“ Kinderleben führen. Dieses dürfe eher dadurch gefährdet werden, dass er von einem „Expertenteam“ Erwachsener ständig begleitet, beobachtet und gegebenenfalls auch unter Vermittlung von Angst vor einem Notfall in seinem Spiel unterbrochen werde.

    (1) Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) erhalten Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind, Leistungen der Eingliederungshilfe. Hierzu gehören Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII). Dazu gehören auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 12 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung).

    (2) Nach § 37 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.