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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    04.10.2017 - "Juristen-Cartoons" – Ausstellung ab dem 19. Oktober 2017 im Sozialgericht und Arbeitsgericht Leipzig

    Juristen gelten gemeinhin als humorlose Aktenfresser. Dieses Klischee nimmt der Hamburger Cartoonist Tim Oliver Feicke in seinen Zeichnungen aufs Korn - und widerlegt es damit zugleich, ist er doch im Hauptberuf selber Richter. Seine "Juristen-Cartoons" sind ab dem 19. Oktober 2017 im Sozialgericht Leipzig zu sehen.

    Die Ausstellung wird am 19. Oktober 2017 um 16.30 Uhr eröffnet. Da Tim Oliver Feicke zunächst aus seinen "Aktenperlen"-Büchern lesen und dabei kuriose Fundstücke aus Gerichtsakten zu Gehör bringen wird, findet die Auftaktveranstaltung im benachbarten Arbeitsgericht Leipzig (Erich-Weinert-Straße 18, 04105 Leipzig) statt, das freundlicher Weise seinen großen Sitzungssaal 6 zur Verfügung stellt. Anschließend kann bei einem kleinen Imbiss die Cartoon-Ausstellung in den Räumlichkeiten des Sozialgerichts Leipzig besichtigt werden.

    Die Ausstellung ist Teil des bereits im Jahr 1992 durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz ins Leben gerufenen Projektes „Kunst und Justiz“.

    09.08.2017 - Schließung des Sozialgerichts Leipzig am 11. August 2017

    Wegen der Feier zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Sozialgerichts Leipzig, Herrn Dr. Hartwig Kasten, bleibt das Gericht
    am 11. August 2017 für den Publikumsverkehr geschlossen.
    In besonders dringenden Ausnahmefällen kann für persönliche Vorsprachen zur Einreichung von Klagen oder Anträgen
    auf einstweiligen Rechtsschutz die Rechtsantragsstelle des
    benachbarten Arbeitsgerichts Leipzig, Erich-Weinert-Straße 18,
    04105 Leipzig, in der Zeit von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr
    aufgesucht werden.

    03.05.2017 - Terminbericht: Krankengeldanspruch auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

    Die 22. Kammer des Sozialgerichts Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss (Urteil vom 3. Mai 2017 - S 22 KR 75/16).

    Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Pressemitteilung 5/2017 vom 27. April 2017 ("Termintipp: Verlust des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Vorstellung beim Arzt?") verwiesen. Zu ergänzen ist der dort nicht mitgeteilte, vom Gericht aber letztlich als entscheidungserheblich angesehene Umstand, dass bereits während der stationären Anschlussheilbehandlung ein Klinikarzt gegenüber der Krankenkasse mitgeteilt hatte, dass die Klägerin für die nächsten fünf Monate (bis zum 7. März 2016) arbeitsunfähig sein werde. Das Gericht ist der Argumentation der Klägerin gefolgt, dass der Krankengeldanspruch - neben der hier unstreitigen Arbeitsunfähigkeit an sich - lediglich eine diesbezügliche ärztliche Feststellung voraussetze, hierfür aber keine besondere Form verlange. Es sei daher ohne Belang, dass durch den Klinikarzt, der im Übrigen auch nicht über eine Kassenzulassung verfügte, keine förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auf einem "Krankenschein" erfolgt sei. Es komme mithin nicht darauf an, ob und weshalb sich die Klägerin nach ihrer Entlassung aus der Klinik an einem Freitag (20. November 2015) erst am darauffolgenden Dienstag (24. November 2015) bei ihrem Hausarzt vorgestellt habe. Die durch den Klinikarzt getroffene Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit wirke vielmehr fort und decke diese vermeintliche zeitliche Lücke ab.

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    27.04.2017 - Termintipp: Verlust des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Vorstellung beim Arzt?

    Erlischt der Anspruch auf Krankengeld*, wenn nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit ein sofortiger Arztbesuch wegen ungünstiger Sprechzeiten nicht möglich war und die sich anschließende Krankschreibung daher rückwirkend erfolgte? Darüber wird die
    22. Kammer des Sozialgerichts Leipzig am Mittwoch, den
    3. Mai 2017 um 09.00 Uhr in Saal II zu entscheiden haben.

    Die Klägerin war nach einem erlittenen Polytrauma an einem Freitag aus einer stationären Anschlussheilbehandlung entlassen worden. Wegen ungünstiger Sprechzeiten des Hausarztes erhielt sie bei diesem erst am folgenden Dienstag einen Termin zur Untersuchung. Der Hausarzt bescheinigte ihr rückwirkend auf den Entlassungstag Arbeitsunfähigkeit. Die Krankenkasse verweigert eine Krankengeldzahlung und beruft sich hierzu auf § 46 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)**. Sie ist der Auffassung, bei dieser ärztlichen Feststellung sei die Klägerin bereits nicht mehr krankengeldberechtigt gewesen, so dass ihr die rückwirkende Bescheinigung auch keinen Krankengeldanspruch mehr habe verschaffen können. Dabei ist nicht nur das Krankengeld für die Zeit bis zur erneuten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Streit, sondern für die gesamte Zeit seit Ende der stationären Behandlung. Die Krankenkasse steht insoweit auf dem Standpunkt, dass die einen Tag verspätete ärztliche Feststellung den Verlust des Krankengeldanspruchs für die noch folgenden
    74 Wochen zur Folge habe.

    * Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung und wird insbesondere dann gezahlt, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist. Wegen derselben Krankheit wird Krankgeld längstens für 78 Wochen gewährt. Das (Brutto-) Krankengeld beträgt 70 % des regelmäßigen beitragspflichtigen (Brutto-) Arbeitsentgelts jedoch höchstens 90 % des Nettoarbeitsentgelts.

    ** § 46 Satz 2 SGB V hat folgenden Wortlaut:
    "Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage."

    03.03.2017 - Klage eines "Reichsbürgers" ohne erkennbares Klageziel unzulässig

    Das Sozialgericht Leipzig hat mit Gerichtsbescheid vom 7. Dezember 2016 - S 17 AS 3567/12 - die Klage eines sogenannten "Reichsbürgers" als unzulässig abgewiesen, weil ein hinreichend bestimmtes Rechtsschutzziel nicht erkennbar gewesen sei.

    Der im Jahr 1971 geborene Kläger war seit 2006 arbeitslos und bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ("Hartz IV"). Er erhob Klage zum Sozialgericht, nachdem das Jobcenter ihm die Leistungen für einzelne Monate entzogen bzw. gekürzt hatte. Die zugrundeliegenden Bescheide hob das Jobcenter jedoch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens wieder auf, so dass der Kläger Anspruch auf ungekürzte Leistungen hatte. Auch nach Aufhebung der Entziehungs- bzw. Kürzungsbescheide hielt der Kläger an der Klage u.a. mit der Behauptung fest, zwischen ihm und dem Beklagten bestehe weiterhin ein rechtsgültiger "Handelsvertrag". Außerdem bekannte er sich als sogenannter Reichsbürger und sprach mit Bezugnahme auf eine Enzyklopädie "aller Künste und Wissenschaften" unterschiedlichste Themen an, u.a. behauptete Straftaten und Menschenrechtsverletzungen von Mitarbeitern des Beklagten, Wiedergutmachungsforderungen von insgesamt mehreren hunderttausend Euro ("zahlbar ersatzweise in Feinunzen Gold und Silber"), eine anstehende Klärung der Rechtsnatur des Beklagten oder sein Anliegen, das Arbeitslosengeld II in eine nicht auf dem SGB II beruhende Sozialleistung umzuwandeln. Einen konkreten Antrag stellte der Kläger nicht.

    Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der ursprünglich angefochtenen Bescheide sei nach Aufhebung derselben das Rechtschutzbedürfnis entfallen. Soweit der Kläger weitere Forderungen erhebe, sei die Klage wegen Unbestimmtheit des Klageziels unzulässig. Der - auch nach diesbezüglicher gerichtlicher Rückfrage - ungeordneten Vermischung vager, unzusammenhängender Behauptungen, teils offensichtlich überzogener oder absurder Vorwürfe gegen den Beklagten oder einzelne seiner Mitarbeiter mit Begründungselementen aus Geschichte, Politik, Philosophie, Religion, Belletristik und dem deutschen und internationalen Recht habe das Gericht keine ernst zu nehmende Geltendmachung eines irgendwie gearteten rechtlichen Anspruchs entnehmen können. Vielmehr scheine der Kläger das gerichtliche Verfahren lediglich als Bühne für die Darstellung seiner persönlichen Weltanschauung zu nutzen. Dies sei nicht Aufgabe eines sozialgerichtlichen Verfahrens. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

    24.01.2017 - Jahresrückblick 2016: Die Klagewelle ebbt ab - der Aktenberg bleibt

    Im Jahr 2016 hat sich der Rückgang der eingehenden Verfahren beim Sozialgericht Leipzig weiter fortgesetzt. Die insgesamt 6.956 Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren bedeuten im Vergleich zu 2015 einen Rückgang um 7,5 % und markieren zugleich den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2006. Noch deutlicher war der Rückgang bei den
    3.775 Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ("Hartz IV") um 11,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Die große Klagewelle der Vorjahre, die im Jahr 2010 mit 8.451 Verfahren (davon 4.938 "Hartz-IV"-Verfahren) ihren Höhepunkt erreicht hatte, scheint damit einstweilen abgeebbt. Trotz der Eingangsrückgänge hat sich der Bestand der offenen Verfahren auf nunmehr 10.531 leicht erhöht. Auch die durchschnittliche Laufzeit der Verfahren hat mit jetzt 18,4 Monaten signifikant weiter zugenommen; bei den "Hartz-IV-Verfahren ist die durchschnittliche Laufzeit sogar auf
    21,3 Monate angestiegen.

    In diesen Zahlen drückt sich nicht zuletzt der Umstand aus, dass die hohen Verfahrensbestände weiterhin mehr Arbeitskraft binden, als die rückläufigen Eingänge für Entlastung sorgen könnten. Ungünstig ausgewirkt haben sich auch einige längerfristige Erkrankungen unter den insgesamt 26 Richterinnen und Richtern des Gerichts. Die Geschäftssituation beim Sozialgericht Leipzig bleibt - insbesondere mit Blick auf die unerträglich langen Verfahrenslaufzeiten - angespannt.

    Einzelheiten zur Entwicklung der Geschäftszahlen sind in der Anlage dargestellt.

    12.01.2017 - Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin

    Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10. Oktober 2016
    – S 17 AS 1584/13 – entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.

    Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 € zu entrichten. Die Klägerin zu 2) verfügte in den ersten sechs Monaten nach ihrer Einreise weder über Einkommen noch über Vermögen; Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) wurden ihr in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts* erst nach sechs Monaten gewährt. Sie erbrachte in den zuletzt noch streitigen sechs Monaten nach ihrem Einzug keine Zahlungen an den Vermieter oder zum Wohnkostenausgleich an den Kläger zu 1). Diesem wurden durch das Jobcenter Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe der hälftigen tatsächlichen Aufwendungen bewilligt.

    Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10. Oktober 2016 das Jobcenter zur Übernahme der vollen Unterkunftskosten zu Gunsten des Klägers zu 1) verurteilt. Zwar seien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Regelfall anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutze. Ausnahmen seien jedoch z.B. im Falle der Sanktionierung eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds oder der vorübergehenden Ortsabwesenheit anerkannt. Mit diesen Fällen sei die vorliegende Konstellation vergleichbar. Bei einer Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfanteilen komme es wegen der damaligen Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Klägerin zu 2) zu einer Bedarfsunterdeckung des Klägers zu 1), dessen menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleistet sei. Auch sei es ihm nicht zumutbar gewesen, die Kosten für Unterkunft und Heizung vorübergehend zu senken, da angesichts der Größe der von zwei Personen bewohnten Wohnung hier nur ein Wohnungswechsel in Betracht gekommen wäre.

    Die Entscheidung ist rechtskräftig.

    * Das  Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden (z.B. Urteil vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R), dass von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene EU-Bürger im Einzelfall SGB XII-Leistungen beanspruchen könnten, wobei das Ermessen des Sozialhilfeträgers im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert sei.

    09.01.2017 - Keine Absenkung von Leistungen für Asylbewerber aufgrund Schutzes in einem anderen EU-Staat

    Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem
    Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internatio-
    nalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik
    aber faktisch geduldet wird. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit
    Beschluss vom 2. Dezember 2016 - S 5 AY 13/16 ER - entschieden.

    Die Antragsteller, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Söhnen,
    sind russische Staatsangehörige und reisten über Polen in die Bundes-
    republik Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden vom Bundesamt für
    Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund
    der zuvor dort gestellten Asylanträge für deren Behandlung zuständig sei. Nach einer zwischenzeitlichen Abschiebung nach Polen im April 2016 reisten die Antragsteller umgehend wieder in die Bundesrepublik ein und bezogen zunächst Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von insgesamt 1.363,61 € monatlich. Ihre Abschiebung war noch bis zum 3. Januar 2017 ausgesetzt (Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG*). Unter Hinweis auf den in Polen bestehenden Schutz wurden durch den zuständigen Landkreis nachfolgend Leistungen gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG** auf bis zu 1.001,53 € monatlich gekürzt. Hiergegen richtet sich das von den Antragstellern betriebene gerichtliche Eilverfahren.

    Das Sozialgericht ordnete mit Beschluss vom 2. Dezember 2016 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid an, so dass den Antragstellern bis zu einer Klärung in der Hauptsache wieder die vollen Leistungen nach dem AsylbLG zustehen. Zur Begründung stellte das Gericht darauf ab, dass die Antragsteller unstreitig dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem AsylbLG seien, da sie eine Duldung nach dem AufenthG besäßen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung nur gekürzter Leistungen nach § 1a Abs. 4 AsylbLG vorlägen, sei derzeit noch offen. Der Landkreis habe nämlich nicht nachgewiesen, dass sich Polen nach wie vor dazu verpflichtet sehe, den Antragsteller internationalen Schutz und ein damit verbundenes Aufenthaltsrecht einzuräumen. Darüber hinaus bestünden Zweifel daran, ob die Einschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß sei. Der Anspruch eines jeden Menschen auf
    die Sicherung seines Existenzminimums ergebe sich aus dem Grund-
    gesetz, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
    gerichts*** eine Relativierung dieses Anspruchs aus igrationspolitischen
    Überlegungen nicht in Betracht komme. Solange also - wie hier - der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland von den zuständigen Behörden faktisch geduldet werde, müssten existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang gewährt werden.

    * Die Abschiebung eines Ausländers ist danach auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

    ** Die zum 6. August 2016 in Kraft getretene Vorschrift sieht u.a. für Leistungsberechtigte, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz gewährt worden ist, nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege vor.

     *** Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BL 2/11 – zur Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG