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Sozialgericht Leipzig

Hygienekonzept des Sozialgerichts Leipzig für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 07.09.2021

 

1. Zutritt zum Gerichtsgebäude für externe Besucher/-innen

  • Der Zutritt zum Gericht ist allen Personen untersagt, die 
    • Symptome einer Corona-Infektion aufweisen,
    • der häuslichen Quarantäne unterliegen oder
    • innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Ein enger Kontakt bestand bei einem Abstand von weniger als 1,5 m für mehr als 15 Minuten und ohne Mund-Nase-Bedeckung oder bei gemeinsamem Aufenthalt von mehr als 30 Minuten in einem unzureichend belüfteten Raum.
       
  • Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist ausschließlich mit einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske), FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, zulässig (nachfolgend: zulässige Maske). Diese ist im gesamten Öffentlichkeitsbereich, insbesondere in den Wartebereichen, Gängen, Treppe und Toiletten, verpflichtend zu tragen. Für den Sitzungsbetrieb gelten die besonderen Anordnungen unter Nr. 2
     
  • Alle gerichtsfremden Besucher/-innen, auch Rechtsanwälte/-innen sowie andere externe Organe der Rechtspflege, haben eine Besucherkarte (wenn möglich mit eigenem Schreibgerät) auszufüllen und an der Pforte abzugeben, um im Bedarfsfall Infektionswege nachzuvollziehen und Betroffene informieren zu können. Nachdem die geforderten Angaben getätigt wurden, hat vor jedem Zutritt eine auf der Besucherkarte zu dokumentierende Identitätsfeststellung zu erfolgen, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird. Die Besucherkarten werden verschlossen verwahrt und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet. Sofern sich Besucherinnen und Besucher weigern, die Besucherkarten auszufüllen, ist ihnen der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.
     
  • Zu anderen Personen ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten
     
  • Die aus den Aushängen ersichtlichen Grundsätze der Handhygiene sind einzuhalten. Hierfür stehen in allen Etagen jeweils ein kontaktloser Handdesinfektionsspender und zusätzlich der öffentliche Sanitärbereich des 1. Obergeschosses zur Verfügung, der mit Handwaschbecken, Handtuchrollen, Papierhandtüchern und flüssiger Seife ausgestattet ist.
     
  • Rechtssuchende werden, soweit möglich, auf die schriftliche Antragstellung verwiesen. Für persönliche Vorsprachen in der Rechtsantragstelle oder die Wahrnehmung von Akteneinsicht ist eine vorherige Terminvergabe durch die Pfortenmitarbeiter/innen an Dienstagen und Donnerstagen möglich. Die Rechtsantragsstelle verfügt hierfür über eine Plexiglasscheibe zwischen dem/der Mitarbeiter/in und dem/der Rechtssuchenden sowie zusätzlich über Desinfektionsspray und Papiertücher zur Reinigung der Oberflächen.
     
  • Die Bibliothek des Sozialgerichts bleibt für externe Besucher bis auf weiteres geschlossen.

 2Sitzungsbetrieb

  • Die Sitzungssäle des Sozialgerichts wurden gemäß den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard mit Plexiglasscheiben zwischen dem/der Vorsitzenden Richter/in und den Ehrenamtlichen Richtern sowie zwischen Richtertisch und Beteiligten ausgestattet. Die Beteiligtenbänke haben zusätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander und zum Richtertisch. Über weitergehende Maßnahmen, wie das zusätzliche Tragen einer zulässigen Maske oder das empfohlene regelmäßige Lüften, entscheiden die Richter/innen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen in richterlicher Unabhängigkeit. Eine Lüftung der sicherheitssensiblen Bereiche im Erdgeschoss, die nicht selbst überwacht wird, ist mit der Wachtmeisterei abzusprechen.
     
  • In den Besucherbereichen der Sitzungssäle ist die Abstandsregel (mindestens 1,5 Meter Abstand) durch Freihalten von Sitzplätzen einzuhalten. Die Besucherbereiche werden während des Sitzungsbetriebs durch die Wachtmeisterei einmal stündlich über die gesamte jeweils verfügbare Fenster- und Türfläche für die Dauer von 10 Minuten stoßgelüftet. Dabei sind die sicherheitssensiblen Bereiche im Erdgeschoss während des Lüftens zu überwachen.
     
  • Die Säle sind mit Desinfektionsspray und Papiertüchern für eine Bedarfsreinigung der Oberflächen durch die Beteiligten ausgestattet. Am Ende eines Sitzungstages werden die Oberflächen durch Gerichtspersonal desinfiziert.
     
  • Bei einem Aufenthalt außerhalb des Sitzungssaals in den Sitzungspausen gelten die Bestimmungen unter Nr. 1, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer zulässigen Maske und des einzuhaltenden Abstandes.
     
  • Die Klimaanlage ist während der Sommermonate in Betrieb, um die Sitzungssälen zu kühlen, während sich dort keine Personen aufhalten. Die Richter/innen schalten die Anlage über das Bedienpanel vor Sitzungsbeginn aus. In Sitzungspausen kann nach vorheriger Frischluftzufuhr die Anlage durch die Richter/innen vorübergehend wieder eingeschaltet werden.
     
  • Ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wird vor Beginn des Sitzungstages ein kostenloser Selbsttest angeboten.

3. Ansprechpartnerin

Verantwortliche Ansprechpartnerin nach § 5 Abs. 4 Satz 3 SächsCoronaSchVO ist Frau JARin Kriz-de Schultz.

 

 

Akteneinsicht in elektronische Verwaltungsakten der Jobcenter, Arbeitsagenturen und Familenkassen

Die Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung bestehen (d.h. ohne Jobcenter der Optionskommunen, z.B. im Landkreis Leipzig), die Arbeitsagenturen und die Familienkassen übersenden dem Sozialgericht Leipzig seit September 2020 ihre Verwaltungsakten nur noch in elektronischer Form, soweit sie in der Behörde elektronisch geführt werden (je nach Dienststelle ab Mitte 2016 bis Mitte 2017). Diese elektronischen Verwaltungsakten werden den Gerichten nicht als große PDF-Dateien übersandt, sondern als sog. strukturierte Schriftgutobjekte, die der in der Behörde vorgehaltenen elektronischen Akte entsprechen, jedoch in ein für alle Justizdienststellen maschinenlesbares Austauschformat (XJustiz) übertragen wurden. Die bisherige Praxis, Ausdrucke von Aktensegmenten einer elektronischen Akte an das Sozialgericht Leipzig zu übersenden, wird daher auslaufen.

Soweit eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt in einem am Sozialgericht Leipzig anhängigen Rechtsstreit Akteneinsicht in eine elektronische Verwaltungsakte der vorstehend beschriebenen Art beantragt, wird diese grundsätzlich auf Grundlage des seit 01.07.2021 geltenden § 120 Abs. 2 Satz 1 SGG so, wie sie das Gericht erhalten hat – d.h. als strukturiertes Schriftgutobjekt – an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versandt, das gemäß § 65a Abs. 4 Nr. 2 SGG als sicherer Übermittlungsweg gilt. Bei größeren Akten kann die Übersendung aufgrund der Größenbeschränkung im beA durch mehrere Nachrichten erfolgen.

Die meisten Softwarepakete für Anwaltskanzleien können strukturierte (Justiz-) Schriftgutobjekte noch nicht anzeigen, auch wenn die entsprechenden technischen Normen (XJustiz) öffentlich bekanntgemacht sind. Der Entwickler der Fachanwendung der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit hat daher einen einfach zu bedienenden und zu installierenden (XJustiz-) Viewer kostenfrei für Anwaltskanzleien zur Verfügung stellt, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine vollständige Darstellung elektronischer Verwaltungsakten, die als strukturiertes Schriftgutobjekt vorliegen, ermöglicht. Der Viewer ist hinsichtlich seiner Funktionalität vergleichbar mit der im Gericht eingesetzten Software.

Einzelheiten dazu finden sich in den nachfolgend veröffentlichten Handreichung.