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Klageeinreichung, Rechtsantragstelle

Wie kann ich eine Klage oder einen Antrag einreichen?

Eine Klage oder einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz können Sie in allen Fällen selbst einreichen. Ein Anwalt oder anderer Bevollmächtigter ist dazu nicht erforderlich.

Klagen und Anträge können schriftlich eingereicht werden. Sie können dem Gericht per Post zugesandt, auf elektronischem Wege (Elektronisches Gerichts und Verwaltungspostfach - EGVP) übermittelt oder zu den Öffnungszeiten persönlich abgegeben werden; daneben steht ein Hausbriefkasten im Eingangsbereich zur Verfügung.

Alternativ zur schriftlichen Einreichung kann eine Klage oder ein Antrag auch »zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle« erhoben werden – z. B. wenn Sie sich zur schriftlichen Einreichung nicht in der Lage fühlen. Hierzu steht die Rechtsantragstelle des Gerichts zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Klageeinreichung und zum gerichtlichen Verfahren finden Sie am Ende dieser Seite (Downloads).

Was sind die Aufgaben der Rechtsantragstelle?

Die Aufgabe der Rechtsantragstelle beim Sozialgericht besteht darin, Klagen und Anträge schriftlich aufzunehmen.

Die Rechtsantragstelle informiert darüber, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden können. Sie leistet jedoch keine Rechtsberatung. Es können insbesondere keine Angaben zu den Erfolgsaussichten gemacht werden.

Zur Klageerhebung sollten der Widerspruchsbescheid und die den Rechtsfall betreffenden Unterlagen vorgelegt werden.

Wie erreiche ich die Rechtsantragstelle?

Die Rechtsantragstelle befindet sich im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes und ist zu den Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle besetzt.

Downloads

Nachfolgend stehen Ihnen einige Dokumente zum Herunterladen zur Verfügung.