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Ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter

Welche Funktion hat ein ehrenamtlicher Richter?

In der Sozialgerichtsbarkeit wirken neben dem Berufsrichter in der mündlichen Verhandlung auch ehrenamtliche Richter mit. Außerhalb einer mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nur bei Urteilen, nicht aber bei Beschlüssen und Gerichtsbescheiden mit.

Trotz ihrer ehrenamtlichen Stellung üben sie ihr Amt mit den gleichen Rechten aus wie die Berufsrichter.

Wer kann ehrenamtlicher Richter werden?

Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht kann werden, wer Deutscher ist, das 25. Lebensjahr vollendet hat und nicht aus bestimmten Gründen vom Amt ausgeschlossen ist. Die Ausschlussgründe finden Sie hier. Die ehrenamtlichen Richter müssen – je nach Sachgebiet, in dem sie eingesetzt werden – bestimmten Personengruppen angehören. Beispielsweise wirken bei Angelegenheiten der Sozialversicherung je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber mit (siehe Regelung in § 12 SGG).

Wo kann man sich bewerben?

Eine direkte Bewerbung beim Sozialgericht oder beim Landessozialgericht ist nicht möglich, denn ehrenamtliche Richter werden nur auf Grund von Vorschlagslisten berufen. Die Vorschlagslisten werden von Vereinigungen und Verbänden aufgestellt, die in § 14 SGG aufgezählt sind.

Welche Fortbildungsmöglichkeiten gibt es für ehrenamtliche Richter?

Für ehrenamtliche Richter werden verschiedene Fortbildungen angeboten. Über aktuelle Fortbildungsangebote werden Sie hier informiert.

Wie lange dauert eine Amtszeit?

Die Berufung zum ehrenamtlichen Richter erfolgt für fünf Jahre. Danach ist eine erneute Berufung möglich und üblich. Vor ihrer ersten mündlichen Verhandlung werden die ehrenamtlichen Richter durch den Vorsitzenden der Kammer vereidigt.

Welche Rechte haben ehrenamtliche Richter?

Die ehrenamtlichen Richter haben die gleichen Rechte wie die Berufsrichter. Sie sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (siehe Art 97 GG). Sie wirken bei allen Handlungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung mit, insbesondere bei der Urteilsfindung. Sie haben das gleiche Stimmrecht bei der Urteilsfindung wie der Berufsrichter. Ehrenamtliche Richter dürfen bei ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Sie dürfen deswegen auch nicht benachteiligt werden (siehe § 20 SGG). Gegenüber dem Arbeitgeber besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, aber kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Für ihre Tätigkeit erhalten die ehrenamtlichen Richter keine Vergütung. Sie werden jedoch für ihre Tätigkeit entschädigt. Die Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) umfasst:

  • Fahrtkostenersatz
  • Entschädigung für Aufwand
  • Ersatz für sonstige Aufwendungen
  • Entschädigung für Zeitversäumnis
  • Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
  • Entschädigung für Verdienstausfall

Welche Pflichten haben ehrenamtliche Richter?

Zu den Pflichten der ehrenamtlichen Richter gehört es, ihr Amt anzutreten, zu den Verhandlungen pünktlich zu erscheinen und sich an der Beratung und Abstimmung aktiv zu beteiligen. Sie werden zu den Verhandlungen rechtzeitig geladen. Wenn sie verhindert sind, müssen sie das Gericht so schnell wie möglich darüber informieren. Andernfalls kann ein Ordnungsgeld verhängt und können dem Fernbleibenden die entstandenen Kosten auferlegt werden, (siehe § 21 SGG). Eine der grundlegendsten Pflichten ist es, nach Außen Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und Abstimmungen zu wahren (Beratungsgeheimnis, § 45 Abs. 1 Satz 1 DRiG), da es nach Außen nur die Entscheidung „der Kammer“ gibt. Der Meinungsbildungsprozess bleibt ein Internum des Spruchkörpers.

Die Paragraphen in der Übersicht

Hier können Sie die wichtigsten Regelungen für ehrenamtliche Richter im Sozialgerichtsgesetz sind hier nachzulesen:

§§ 3, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 SGG

§§ 2, 4, 4a, 5, 6, 7, 15, 16, 17, 18 JVEG

Wichtige Entscheidungen für ehrenamtliche Richter

Hier werden Sie über wichtige Entscheidungen informiert, die die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters betreffen.

Interessante Links für ehrenamtliche Richter

Hier finden sie eine kleine Auswahl weiterführender Links: