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Pressemitteilungen 2007

12.10.2007 - Opferanwalt bei Gewaltdelikten

- Justizminister Mackenroth setzt sich im Bundesrat für stärkere Opferrechte ein -

Im Bundesrat hat sich Justizminister Geert Mackenroth heute dafür eingesetzt, mehr Opfern den Beistand durch einen staatlich vergüteten Rechtsanwalt zu sichern.

Bislang muss ein Opferanwalt(I) nur bei bestimmten schweren Straftaten - insbesondere bei versuchten Tötungsdelikten sowie Sexualdelikten - bestellt werden. Wesentliche Teile der Gewaltkriminalität bleiben davon ausgeklammert. Der Freistaat Sachsen hat daher den Vorschlag des Weißen Ringes aufgegriffen und beantragt mit der anstehenden Gesetzesänderung, dass auch die Opfer einer schweren Körperverletzung, eines erpresserischen Menschenraubes oder einer Geiselnahme einen solchen Anspruch auf einen Opferanwalt erhalten.

Justizminister Mackenroth: »Während ihr Peiniger regelmäßig einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, haben Opfer von Gewaltkriminalität oftmals trotz lebenslanger Traumatisierung nicht die Möglichkeit, ihre Interessen in einem Strafverfahren ohne wirtschaftliches Risiko von einem Opferanwalt vertreten zu lassen. Diesen Widerspruch will die von Sachsen beantragte Gesetzesänderung beseitigen. Dafür ist es höchste Zeit.«

(I) Der Opferanwalt ist eine wichtige Säule bei der Unterstützung des Verletzten und seiner Angehörigen im Strafverfahren. Das Recht auf einen Anwalt bringt dem Opfer aber nicht viel, wenn es sich einen Anwalt nicht leisten kann. Hier setzt § 397 a Abs. 1 der Strafprozessordnung an: diese Vorschrift gewährt den Opfern bestimmter schwerer Straftaten die Möglichkeit, ihre Interessen in Strafverfahren unabhängig von den wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe anwaltlich vertreten zu lassen.

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