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Pressemitteilungen 2007

31.10.2007 - Schülergerichte erfolgreich am Werk

- Justizminister Mackenroth zieht positive Zwischenbilanz -

Nach dem Startschuss für das Projekt »Schülergerichte«¹ in Sachsen im Januar 2007 zieht Justizminister Geert Mackenroth eine positive Zwischenbilanz: »Die Modellprojekte in Leipzig, Bautzen und Zwickau laufen gut an: Mittlerweile sind 74 Schülerrichter in Sachsen am Werk; sie haben bereits 39 Fälle verhandelt. Schülergerichten liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Jugendliche und Heranwachsende einen direkten Draht zu ihren Altersgenossen haben; sie sprechen dieselbe Sprache und diskutieren miteinander auf Augenhöhe. Altersgenossen wissen zudem eher, an welcher Stelle eine erzieherische Maßnahme wirkungsvoll ansetzen kann. Die Schülergerichte können deshalb wirksam dazu beitragen, Jugendkriminalität  zu bekämpfen.«

Das Deliktsspektrum der vor Schülergerichten bisher verhandelten Fälle aus dem Bagatellbereich umfasste vor allem die Straftatbestände Diebstahl (22 Fälle), Sachbeschädigung (7 Fälle) und Körperverletzung (5 Fälle). Als erzieherische Maßnahmen haben die »Schülergerichte« beispielsweise festgelegt:
- eine Entschuldigung beim Geschädigten (11 Fälle, davon in 8 Fällen schriftlich)
- die Fertigung eines Aufsatzes (4 Fälle)
- die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Verfahrensgegenstand (9 Fälle)

Die beim Modellprojekt »Schülergerichte« in Leipzig ernannten »Schülerrichter« sind 15 bis 19 Jahre alt und fast zu gleichen Teilen Schüler von Mittelschulen und Gymnasien. Die Beschuldigten in den dort zugeleiteten Fällen waren 14 bis 18 Jahre alt und überwiegend Schüler von Gymnasien.

Die Modellprojekt »Schülergerichte« in Leipzig und Bautzen werden aus dem Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz finanziert. 2006/2007 wurden hierfür insgesamt 33.000,- € bereitgestellt.

¹  Dieses Gremium aus geschulten Jugendlichen führt unter Anleitung eines Sozialpädagogen mit dem jugendlichen Beschuldigten ein Gespräch über die Tat und legt eine erzieherische Maßnahme fest. Das Verfahren setzt voraus, dass der Jugendliche geständig und mit einer Verhandlung vor dem »Schülergericht« einverstanden ist, dass der Sachverhalt geklärt und eine Befassung des Jugendgerichts nicht erforderlich ist. Die an den Schülergerichten beteiligten Jugendlichen haben keine richterlichen Befugnisse. Erfüllt der Jugendliche die erzieherische Maßnahme, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben. Sie kann das Verfahren ohne weiteres einstellen, weil mit der Erfüllung der Auflage eine erzieherische Maßnahme durchgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft allein entscheidet, ob von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen wird oder nicht.

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