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Pressemitteilungen 2007

09.11.2007 - Kostenloser Opferanwalt

- Justizminister Mackenroth: Signal für Opferschutz -

Heute hat der Gesetzentwurf zur Stärkung des Opferschutzes den Bundesrat passiert. Hierzu erklärte Justizminister Geert Mackenroth in Berlin: »Die von Sachsen beantragte Gesetzesänderung will einen Widerspruch beseitigen: Opfer von Gewaltkriminalität haben oftmals trotz lebenslanger Traumatisierung nicht die Möglichkeit, ihre Interessen in einem Strafverfahren ohne wirtschaftliches Risiko von einem Opferanwalt vertreten zu lassen. Ihr Peiniger hat dagegen regelmäßig einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Es ist höchste Zeit, diese Schieflage zu beseitigen: Wir müssen mehr Opfern den Beistand durch einen staatlich vergüteten Rechtsanwalt sichern.«

Bislang muss ein Opferanwalt¹  nur bei bestimmten schweren Straftaten - insbesondere bei versuchten Tötungsdelikten sowie Sexualdelikten - bestellt werden. Wesentliche Teile der Gewaltkriminalität bleiben davon ausgeklammert. Der Freistaat Sachsen hat daher den Vorschlag des Weißen Ringes aufgegriffen und beantragt mit der anstehenden Gesetzesänderung, dass auch die Opfer einer schweren Körperverletzung, eines erpresserischen Menschenraubes oder einer Geiselnahme einen solchen Anspruch auf einen Opferanwalt erhalten.

 ¹ Der Opferanwalt ist eine wichtige Säule bei der Unterstützung des Verletzten und seiner Angehörigen im Strafverfahren. Das Recht auf einen Anwalt bringt dem Opfer aber nicht viel, wenn es sich einen Anwalt nicht leisten kann. Hier setzt § 397 a Abs. 1 der Strafprozessordnung an: diese Vorschrift gewährt den Opfern bestimmter schwerer Straftaten die Möglichkeit, ihre Interessen in Strafverfahren unabhängig von den wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe anwaltlich vertreten zu lassen.

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