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Pressemitteilungen 2007

27.11.2007 - Mit Recht gegen Rechtsextreme

Justizminister Geert Mackenroth hat heute eine erfolgreiche Zwischenbilanz zur Strafverfolgung politisch motivierter Straftaten -  insbesondere gegen Mitglieder der verbotenen Kameradschaft »Sturm 34« - im Freistaat Sachsen gezogen.

1. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz führte im Zusammenhang mit dem Komplex »Sturm 34« insgesamt 54 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige, die alle zwischenzeitlich abgeschlossen wurden. In insgesamt 27 Verfahren wurden Anklagen erhoben. In insgesamt sieben Verfahren wurden Strafbefehle beantragt, wobei fünf Strafbefehle mit Geldstrafen zwischen 20 und 60 Tagessätzen rechtskräftig wurden Drei Verfahren sind durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen. Darüber hinaus wurde Tom W. durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Hainichen vom 12. Juni 2007 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.


2. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen fünf Mitglieder der verbotenen Kameradschaft »Sturm 34«, u.a. gegen Tom W., wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a. Anklage zum Landgericht Dresden - Staatsschutzkammer - erhoben. Außerdem hat die StA Dresden am 9. November 2007 Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der Kameradschaft »Sturm 34« erhoben.


3. In Sachsen ist im Jahr 2006 die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich zum Jahr 2005 um 12,4 % von 1.994 auf 1.746 gesunken. Zuvor war seit dem Jahr 2003 ein Anstieg zu verzeichnen gewesen. Beschuldigt wurden 329 Jugendliche, 368 Heranwachsende und 758 Erwachsene. Im Vordergrund stand der Tatvorwurf des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (im Jahr 2006: 1.517 Ermittlungsverfahren). 12 Ermittlungsverfahren betrafen Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Zahl der wegen rechtsextremistischer Straftaten verurteilten Personen blieb im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr konstant (im Jahr 2006: 75 Verurteilte; im Jahr 2005: 73 Verurteilte); in 27 Fällen wurden Jugend- oder Freiheitsstrafen verhängt.


4. Anfang November 2007 hat der Generalstaatsanwalt eine gesonderte Richtlinie zur Verfolgung politisch motivierter Straftäter erlassen. Danach sind Ermittlungsverfahren der politisch motivierten Kriminalität beschleunigt zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen. Dies ist durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Bei der Prüfung der Abschlussentscheidung sind die Auswirkungen der Tat auf das Opfer und das öffentliche Verfolgungsinteresse (Spezial- und Generalprävention) besonders zu beachten. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen vor Ort (namentlich: Gerichte, Polizei, Jugendämter, Opferverbände) ist intensiv zu suchen. Dabei ist die Informationsgewinnung, -auswertung und -weitergabe von besonderer Bedeutung. Eine Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zur Gewährleistung einer effektiven Vorgangsbearbeitung, insbesondere zu bereits vorhandenen polizeilichen Erkenntnissen, ist umfassend und zeitnah sicherzustellen.

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