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Pressemitteilungen 2007

29.11.2007 - Kein Platz für Extremismus und Gewalt

Auf die Pressemitteilung der Linksfraktion vom heutigen Tag erklärt Justizminister Geert Mackenroth: »In Sachsen ist kein Platz für Extremismus und Gewalt. Der Rechtsstaat geht mit Wucht und Erfolg gegen Rechtsextreme vor. Polizei und Justiz erledigen ihre Arbeit zügig und professionell - und das ist gut so. Wer jetzt den Rechtsstaat in Frage stellt, nutzt nur seinen Feinden. Tun wir denen nicht solchen Gefallen.«

Weiter stellt das Justizministerium klar: Die Behauptung, die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden sei überlastet,  ist  nicht nachvollziehbar. Sie wird weder durch den Generalstaatsanwalt noch durch den Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt. Die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft Dresden liegt bei ca. 99 %.

So hat die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr  gegen fünf weitere Mitglieder der verbotenen »Kameradschaft Sturm 34« Anklage zum Landgericht Dresden - Staatsschutzkammer - erhoben. Damit sind seit September 2007 insgesamt 16 Mitglieder von »Sturm 34« vor der Staatsschutzkammer angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz führte im Zusammenhang mit dem Komplex »Sturm 34« insgesamt 54 Verfahren, die alle zwischenzeitlich abgeschlossen wurden.  Neun Verfahren wurden eingestellt; die restlichen, d.h. über 80 %, wurden und werden von den unabhängigen Gerichten zum Abschluss gebracht.

Wo hier ein generelles Versagen der Justiz erkennbar sein soll, bleibt unerfindlich.

Im ersten Halbjahr 2007 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den sächsischen Staatsanwaltschaften nur 1,7 Monate. Damit konnten sie im bundesweiten Vergleich ihre Position in der Spitzengruppe festigen. So hatten die 349 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen im Jahr 2006 durchschnittlich binnen 1,8 Monaten 226.444 Ermittlungsverfahren abgeschlossen - eine Verfahrensdauer, die im bundesweiten Vergleich zu einem 4. Platz führte.

In Strafsachen belegen die sächsischen Amtsgerichte mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 3,5 Monaten sogar den dritten Platz im Bundesvergleich.

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