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Pressemitteilungen 2007

12.12.2007 - Erstmals: Sächsisches Gesetz zum Jugendstrafvollzug

- Justizminister Geert Mackenroth: Meilenstein mit Markenzeichen -

Heute hat der Sächsische Landtag das neue Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet. »Sachsen hat damit erfolgreich die Chance genutzt, seine bewährte Vollzugspraxis gesetzlich fest- und fortzuschreiben. Der Vollzug der Jugendstrafe muss konsequent auf eine straffreie Zukunft des Gefangenen ausgerichtet sein. Diesem Ziel trägt das Gesetz ebenso Rechnung wie der Aufgabe des Vollzugs, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen,« erklärte Justizminister Geert Mackenroth.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2007 den Vollzug der Jugendstrafe auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Durch die Föderalismusreform ging die Gesetzgebungsbefugnis für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder über. »Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Gesetzesform gegossen und eigene Akzente gesetzt. Das ist ein Meilenstein für den Jugendstrafvollzug in Sachsen - mit Markenzeichen ausgereifter sächsischer Vollzugspraxis,« erläuterte der Minister.

1. Der Erziehungsauftrag des Jugendstrafvollzugs durchzieht alle Regelungen des Gesetzes.
2. Die Sicherheit der Allgemeinheit und auch die Sicherheit in den Anstalten wird weiter erhöht durch
a. Drogentests,
b. das grundsätzliche Verbot des Empfangs von Paketen, die Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemittel enthalten, weil mit diesen immer wieder Drogen und Handys eingeschmuggelt werden und
c. den Einsatz der bewährten Trennscheibe für den Besuch in außergewöhnlichen Fällen.
3. »In besonderem Maße berücksichtigt das Gesetz die Interessen der Opfer. Der Gefangene soll verstehen, welches Leid er angerichtet hat, soll die beim Opfer verursachten Tatfolgen erkennen und zur finanziellen Schadenswiedergutmachung angehalten werden,« führte Justizminister Mackenroth aus.
4. »Die Sozialtherapie für Jugendstrafgefangene, die wegen einer schweren Sexual- oder Gewaltstraftat verurteilt wurden, war schon bislang - ohne gesetzliche Regelung - im Freistaat Sachsen Realität. Nun verankern wir sie im Gesetz,« erklärte der Minister. Sachsen hat als eines der ersten Länder vor sieben Jahren in der Justizvollzugsanstalt Zeithain eine Sozialtherapie für Jugendstrafgefangene eingerichtet; mit ihren 37 Haftplätzen war diese Jugendsozialtherapie eine der größten im Bundesgebiet. Konsequenterweise ist auch in der im Herbst 2007 eröffneten Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen ein entsprechend großes Angebot vorhanden.
5. Das Gesetz schreibt weitere erfolgversprechende und innovative Behandlungsformen fest. Jugendstrafgefangene werden künftig regelmäßig in überschaubaren Wohngruppen mit bis zu zwölf Gefangenen leben, differenziert nach Alter, Strafzeit und begangener Straftat. »Als Alternative zum offenen und geschlossenen Vollzug schaffen wir den Vollzug in freien Formen. Diese innovative Behandlungsform beugt der Entstehung einer Vollzugs-Subkultur unter den Gefangenen vor. Hier wird Sachsen bundesweit eine führende Stelle einnehmen. Außerdem schreiben wir im Gesetz bewährte sächsische Besonderheiten fest, wie beispielsweise die heimatnahe Unterbringung im offenen Vollzug und die gesonderte Unterbringung von Gefangenen, die sich erstmals im Vollzug befinden (Erstvollzug),« erläuterte der Minister.
6. »Wir wollen die Selbstverantwortung der Gefangenen nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns stärken.,« führte der Minister weiter aus. »Das Gesetz sieht deshalb eine als Obliegenheit ausgestaltete  Mitwirkungspflicht vor, also eine sogenannte »Pflicht gegen sich selbst«. Treffender kann man meiner Ansicht nach das Konzept nicht charakterisieren: Der Vollzug bietet den Gefangenen in Form der verschiedenen Behandlungsmethoden und schulischen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten die erforderliche Hilfestellung; jede erfolgreiche Resozialisierung setzt aber immer auch ein echtes Bemühen des Gefangenen voraus. Der Leistungsgedanke wird damit erzieherisches Mittel,« so der Minister abschließend.

Am 1. Dezember 2007 waren in den sächsischen Anstalten 387 Jugendstrafgefangene untergebracht, davon 353 männliche und 34 weibliche Jugendstrafgefangene. 30 Jugendstrafgefangene sind zwischen 14 und 18 Jahre alt. Die neue Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen ist mittlerweile mit 272 männlichen Jugendstrafgefangenen belegt bei einer Kapazität von 356 Gefangenen.

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