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Pressemitteilungen 2007

20.12.2007 - Räuberjagd

- Justizminister Mackenroth plädiert im Bundesrat gegen Missbrauch von Aktionärsrechten -

Im Bundesrat hat sich Justizminister Geert Mackenroth heute dafür ausgesprochen, sogenannten räuberischen Aktionären wirksam und möglichst schnell ihr Handwerk zu legen. Darauf ziele ein gemeinsamer Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg und des Freistaates Sachsen zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten.

»Der als räuberische Aktionäre oder Berufskläger bezeichnete Personenkreis, den wir mit dem Gesetzesantrag treffen wollen, droht den Unternehmen nach dem Motto <Geld oder Klagen>. Dieses Unwesen fügt der Wirtschaft unseres Landes erheblichen Schaden zu,« erläuterte der Minister.

Bestimmte Grundlagenbeschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung im Handelsregister. Diese Beschlüsse kann jeder Aktionär, der auch nur eine einzige Aktie besitzt, vor Gericht anfechten. Dies verzögert zunächst die Eintragung, und genau darauf kommt es den sogenannten räuberischen Aktionären an: Wenn die Aktiengesellschaft auf ein schnelles Wirksamwerden des Beschlusses angewiesen ist, scheut sie oft vor langen Prozessen zurück. Die Berufskläger nutzen dies aus und lassen sich ihr Klagerecht abkaufen oder durch einen Vergleichsabschluss im gerichtlichen Verfahren versilbern, oft sogar vergolden. Dadurch entsteht den Unternehmen und letztlich auch den übrigen Aktionären sowie den Arbeitnehmern und Kreditgebern erheblicher finanzieller Schaden.
 
Justizminister Geert Mackenroth: »In letzter Zeit wurde wegen der Berufskläger aus vielen Richtungen der Ruf nach dem Gesetzgeber laut; die Duldungsstarre muss ein Ende haben. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit Baden-Württemberg die Aufgabe gestellt, einen eigenen Lösungsansatz zu verfolgen. Wir verringern das Drohpotential der Berufskläger erheblich, indem wir die erstinstanzliche Zuständigkeit für aktienrechtliche Streitigkeiten von den Landgerichten auf die Oberlandesgerichte verlagern.  Das führt zu einer Verkürzung des Instanzenzugs. Ist das Oberlandesgericht bereits als Eingangsinstanz zuständig, entfällt eine Überprüfungsinstanz. Das Verfahren kann damit schneller rechtskräftig abgeschlossen werden. Dies kann es den Gesellschaften erleichtern, das gerichtliche Verfahren abzuwarten, ohne unberechtigten Forderungen der Kläger nachzugeben. Da sich bei einer Eingangszuständigkeit des Oberlandesgerichts bereits in erster Instanz ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialorgan mit der Angelegenheit befasst, würden mit dieser Gesetzesänderung weder ein Qualitätsverlust der gerichtlichen Entscheidung noch eine Verkürzung der Rechte der Aktionäre einhergehen.«
 


Hintergrund: Im Juli dieses Jahres hat das Rechts- und Finanzinstitut der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main die sogenannte Baums-Studie veröffentlicht. Diese Studie offenbart, dass das rechtsmissbräuchliche Klagegewerbe heute in voller Blüte steht und auch, dass das bisherige gesetzliche Instrumentarium, das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) - was das Unterdrücken eines Klagegewerbes betrifft - die angestrebte Wirkung verfehlt hat. Nach der Studie ist die Zahl der Beschlussmängelklagen im Zeitraum 1980 bis 2006 um das 60-fache gestiegen. Relativ, bezogen auf die gleichfalls gestiegene Zahl der Gesellschaften, ergebe sich immer noch ein Anstieg um mehr als das 8-fache. Die Gruppe der Berufskläger habe sich von 8 im Jahre 2000 auf nunmehr über 40 Personen vergrößert. Diese seien für 72 % der untersuchten Klagen und 65 % der untersuchten Nebeninterventionen verantwortlich. Der durchschnittliche Anteilsbesitz der Berufskläger in den untersuchten Verfahren habe 0,01 % betragen.

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