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Pressemitteilungen 2008

11.01.2008 - Anzahl der Hartz IV - Verfahren steigt auch 2007 weiter an

Justizminister Geert Mackenroth: Sächsische Sozialgerichte ausreichend personell verstärkt

Auch im dritten Jahr der Hartz IV - Reform1 steigt die Verfahrensanzahl bei den sächsischen Sozialgerichten. Gingen im zweiten Halbjahr 2006 in Hartz IV-Sachen2 erstinstanzlich noch 5.483 Klagen und 787 Eilverfahren ein, so stiegen die Eingänge im ersten Halbjahr 2007 auf 6.256 Klagen und 1.001 Eilverfahren. Das entspricht einem Anstieg der Verfahrenseingänge um 16 % gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2006. Am stärksten nahmen die Klagen zum Arbeitslosengeld II zu: Sie wuchsen bei den drei sächsischen Sozialgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig im ersten Halbjahr 2007 auf 4.695 Eingänge an. Das ist ein Plus von 33 % im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2006 (3.524 Klagen). Zugenommen haben in diesem häufig existentiellen Bereich auch die Eingänge an Eilverfahren: Von 704 im zweiten Halbjahr 2006 auf 921 im ersten Halbjahr 2007.

Den höchsten Stellenzuwachs hatte die Sozialgerichtsbarkeit unmittelbar nach der Reform im Jahr 2005 zu verzeichnen, die Zahl der Richterstellen bei den Sozialgerichten wurde daraufhin umgehend von 55 auf 70 erhöht. Auch in der Folge »wuchs« die sächsische Sozialgerichtsbarkeit weiter in erheblichem Umfang, insgesamt arbeiten jetzt an den drei sächsischen Sozialgerichten 82 Richterinnen und Richter - fast die Hälfte mehr als vor Inkrafttreten der »Hartz - IV - Reform«. Der Zuwachs hält weiter an, allein für das Sozialgericht Dresden sind gegenwärtig drei weitere Richterstellen ausgeschrieben.

Belastungsspitzen in einer Gerichtsbarkeit lassen sich allerdings nicht uneingeschränkt mit der Neueinstellung von Richtern kompensieren. Dem stehen nicht nur Haushaltszwänge entgegen. Justizminister Geert Mackenroth: »Einmal planmäßig ernannte Richter sind weitgehend unversetzbar, daher ist es in der Justiz besonders schwierig, flexibel auf Schwankungen in der Belastung zu reagieren. Deshalb ist die Justiz auch künftig darauf angewiesen, dass sich wie schon in letzter Zeit Richterinnen und Richter anderer Gerichtsbarkeiten dankenswerterweise zu Abordnungen an Gerichte mit hohem Geschäftsanfall bereit finden. Die äußeren Voraussetzungen für effektive Arbeit und kurze Wege sind speziell in Dresden mit dem modernen, erst 2007 eingeweihten Fachgerichtszentrum rechtzeitig geschaffen worden.«

1 Das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Im SBG II führte es das Arbeitslosengeld II ein, das die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Arbeitssuchende betrifft und die frühere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenfasst. Das zugleich eingeführte SGB XII regelt die Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Bedürftige.
2 Hartz IV betrifft bei den Sozialgerichten die Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (z.B. Arbeitslosenförderung, Arbeitslosengeld I), die Angelegenheiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe, neu ab 2005) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (neu ab 2005) sowie die Angelegenheiten nach dem SGB II (neu ab 2005; Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Leistungen zum Lebensunterhalt, z.B. Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten).

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