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Pressemitteilungen 2008

15.01.2008 - JunI - Junge Intensivtäter

- Justizminister Mackenroth: Jugendstrafverfahren beschleunigen -

Justizminister Geert Mackenroth erläuterte heute in Dresden die besondere Bekämpfung der Kriminalität von jungen Intensivtätern im Freistaat Sachsen. »Gerade bei Jugendlichen muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Die sächsische Justiz arbeitet deshalb bei der Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen mit Blaulicht - und die Erfolge können sich sehen lassen,« erklärte der Minister.1

»Wir haben uns auf unseren Spitzenplätzen aber nicht ausgeruht, sondern sind bereits einen Schritt weiter gegangen. Seit dem 1. Dezember 2006 gilt in Sachsen die spezielle Verwaltungsvorschrift »JunI« - d.h. Junge Intensivtäter. Sie dient der Beschleunigung von Strafverfahren gegen Jugendliche, bei denen eine Verfestigung krimineller Verhaltensweisen sichtbar wird,« führte der Minister aus. Die Richtlinie ist ein Gemeinschaftswerk von Justiz-, Innen- und Sozialministerium. Sie wird seit rund einem Jahr als Pilotprojekt bei den Staatsanwaltschaften Dresden und Zwickau angewandt und gilt seit dem laufenden Monat landesweit.

Das Beschleunigungsgebot greift bei jungen Intensivtätern - das sind:

  • Jugendliche Straftäter unter 18 Jahren,
  • die mindestens fünf Mal wegen einer Straftat oder
  • mindestens zwei Mal wegen eines Deliktes der Gewaltkriminalität
  • und das letzte Mal innerhalb der letzten 12 Monaten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Junge Intensivtäter sind für einen überproportionalen Anteil von Straftaten verantwortlich. Ca. 5 % aller Jugendlichen verüben mehr als ein Drittel aller Straftaten ihrer Altersgruppe. Die Bekämpfung dieser Delikte erfordert einen täterorientierten Ermittlungsansatz sowie eine besonders enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe. Um einen möglichst hohen Aufklärungserfolg und eine nachhaltige erzieherische Wirkung zu erzielen, muss zwischen Tat und Sanktion eine möglichst kurze Zeitspanne liegen.

Justiz und Polizei führen deshalb bei solchen Jugendlichen ein vorrangiges Jugendstrafverfahren durch, d.h. im Einzelnen:

  • Der Staatsanwalt erhebt spätestens drei Wochen nach der letzten Vernehmung des beschuldigten Jugendlichen Anklage zum Jugendgericht.
  • Zwischen der ersten Vernehmung des Beschuldigten und der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als fünf Wochen liegen.
  • Die Strafvollstreckung gegen den Verurteilten wird nach Rechtskraft des Urteils vorrangig eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaften Dresden und Zwickau haben im Rahmen des Pilotprojektes im vergangenen Jahr dieses vorrangige Jugendstrafverfahren in insgesamt 172 Fällen praktiziert (72 Strafverfahren in Zwickau und 100 Verfahren in Dresden).

Justizminister Geert Mackenroth: »Das Verfahren wird ab sofort flächendeckend im gesamten Freistaat angewandt. Sachsens Justiz hat ihre Hausaufgaben gemacht und dafür gesorgt, dass die rechtsstaatlich gebotene Reaktion den Taten auf dem Fuße folgt.«

1  Zu den Spitzenplätzen im bundesweiten Vergleich siehe Pressemitteilung vom 11. 01. 2008:  Im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern nahm Sachsen bei der Anzahl der Jugendrichter im Jahr 2006 den 2. Platz ein (bezogen auf die Zahl der Richter je Verfahrenseingang und -erledigung; im Jahr 2005: 2. Platz). Dieser gute Personalbestand trug dazu bei, dass die Verfahren bei den sächsischen Jugendrichtern im Jahr 2006 im Durchschnitt nur 2,7 Monate dauerten (auch im Vorjahr 2,7 Monate). Damit belegten die sächsischen Jugendrichter im Bundesvergleich den 3. Platz. Mit der Richterdichte bei den Jugendschöffengerichten nahm Sachsen im Jahr 2006 bundesweit den 3. Platz ein. So nahmen die Verfahren bei den Jugendschöffengerichten im Jahr 2006 durchschnittlich 3,4 Monate in Anspruch (im Jahr 2005: 3,2 Monate), was bundesweit den 4. Platz bedeutete.
Die sächsischen Amtsgerichte führen die Jugendstrafverfahren nicht nur sehr schnell zum Abschluss. Sie bearbeiten sie auch schneller als die übrigen Strafverfahren, bei denen sie mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 3,5 Monaten bundesweit ohnehin weit vorn liegen.

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