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Pressemitteilungen 2008

25.01.2008 - Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht

Rede von Herrn Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth in der 100. Sitzung des Sächsischen Landtages am Freitag, den 25. Januar 2008

Rede von Herrn Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth
in der 100. Sitzung des Sächsischen Landtages
am Freitag, den 25. Januar 2008

Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht


- Es gilt das gesprochene Wort! -

Ein in der vorweihnachtlichen Zeit in einem Münchner
U-Bahnhof aufgenommenes Video zeigte, wie zwei Jugendliche hinterrücks einen alten Mann zusammenschlugen und mit Fußtritten malträtierten. Dieser Überfall hat in den Medien, bei Kriminologen, Soziologen und Juristen eine heftige und äußerst kontroverse Debatte über unser Jugendstrafrecht ausgelöst. Während die einen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts oder gar seine Abschaffung fordern, raten andere zur Besonnenheit auch in Wahlkampfzeiten und sehen keinen Nachbesserungsbedarf. Die Wahrheit liegt - wie so oft - in der Mitte.

Jugendliche Delinquenz betrifft zumeist nur einen vorübergehenden Lebensabschnitt, denn, wie wir heute wissen, sind 75 % aller angezeigten jugendlichen Straftäter spätestens im Alter von 25 Jahren sozial integriert und werden nicht mehr straffällig. Bis dahin muss man aber dem jugendlichen Straftäter mit Entschlossenheit begegnen und ihm einerseits die Grenzen deutlich aufzeigen, in denen er sich in dieser Gesellschaft bewegen kann und ihn aber andererseits nicht aus dieser ausgrenzen.

Das sagt sich leicht. Wer einfach nur zur Gelassenheit rät, wenn ein älterer Mensch brutal zusammengeprügelt wird, ist unredlich. Wer sagt, der Rentner sei doch letztlich selbst schuld, wenn er die Einhaltung des Rauchverbots erbitte, der weiß nicht, was er sagt, macht Opfer zu Tätern. Das Opfer jedenfalls wird es als zynisch empfinden, wenn es nur darauf hingewiesen wird, dass die Gewaltkriminalität ausweislich der Kriminalstatistik seit Jahren sinkt und die Jugenddelinquenz rückläufig ist. Für das Opfer ist jede Gewalttat eine zu viel. Es gilt daher, die delinquente Entwicklung eines jeden Jugendlichen frühzeitig zu beeinflussen, zu stoppen und dem Jugendlichen zugleich einen Weg zurück in die Gemeinschaft zu weisen.

Die Untersuchungen hierzu, die Vorschläge und Empfehlungen füllen Bände. Was die Kritiker verschweigen: sie kosten vor allem viel Geld.

Das geltende Jugendstrafrecht knüpft mit Erziehungsmitteln, Zuchtmitteln und Strafe daran an, dass die Entwicklung eines Jugendlichen noch nicht abgeschlossen ist und versucht, ihn zu erziehen, ihn »zurecht zu biegen«. Anders als das Strafrecht der Erwachsenen steht im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke an erster Stelle, Abschreckung und Strafe sind nachrangig. Doch über eines müssen wir uns klar sein; Das Strafrecht kann nicht das ersetzen, was Eltern und Schule vorher versäumt haben: Eine Resozialisierung einzuleiten, wo noch nie eine Sozialisierung stattgefunden hat, ist schwer, manchmal nahezu unmöglich. Um sie dennoch zu erreichen, muss dem Jugendrichter ein Instrumentarium an die Hand gegeben werden, um erfindungsreich und gezielt genau da anzusetzen, wo der Delinquent noch beeinflussbar erscheint: rein dogmatische Überlegungen, worauf ich noch zu sprechen kommen werde, passen nicht in dieses System. Es sind Mittel und Wege zu suchen, die den jugendlichen Delinquenten nachhaltig beeinflussen.

Dazu gibt das geltende Recht dem Jugendrichter nach Eingriffstiefe abgestufte Maßnahmen in die Hand wie Erziehungsmaßregeln (§ 9 JGG), zum Beispiel die Weisung, sich um die Schadenswiedergutmachung zu bemühen oder den Täter-Opfer-Ausgleich zu suchen, ferner Zuchtmittel wie zum Beispiel die Verwarnung und den Arrest bis zu vier Wochen, und als schärfste Klinge die Jugendstrafe mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf, bei bestimmten Verbrechen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Damit ist Deutschland in der Europäischen Union beispielhaft, denn die meisten EU-Staaten kennen kein eigenes Jugendstrafrecht. Sie wenden zumeist bei jugendlichen Straftätern allgemeines Erwachsenenstrafrecht an. Nur wenige Länder sind dabei, die Empfehlung der Ministerkonferenz des Europarates vom 23. September 2003 umzusetzen, in der für Jugendliche ein eigenes Strafrecht gefordert wird. Wir haben das schon seit Jahrzehnten und darauf können wir stolz sein.

Das Jugendstrafrecht ist - wie jedes Recht - aber nicht statisch, es hat sich den Veränderungen der Gesellschaft anzupassen. Denn zum einen tritt bekanntlich heute die körperliche Reife bei Jugendlichen immer früher ein, ohne dass die sittliche Reife damit immer Schritt halten könnte. Zum anderen verschiebt sich die Selbständigkeit und damit das Verantwortungsbewusstsein immer mehr in spätere Lebensjahre. Um sich dieser Entwicklung anzupassen, hat Sachsen schon im Jahre 2003 ein Reformgesetz zum Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht, das dem Jugendrichter neue Instrumente zur Hand geben sollte, um die fehl gelaufene Entwicklung eines Jugendlichen zu beeinflussen. Der Gesetzentwurf Sachsens, der auch von den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen unterstützt wurde und der jetzt in modifizierter Form im Bundestag einer erneuten Lesung harrt, sieht vor, das Jugendstrafverfahren zu beschleunigen, die Belange der Opfer jugendlicher Straftäter zu stärken, die regional unterschiedliche Ahndung von Straftaten Heranwachsender zu korrigieren und für schwerstkriminelle Heranwachsende, die nach Jugendrecht verurteilt werden, die Höchststrafe auf 15 Jahre heraufzusetzen. Die meisten dieser Forderungen sind bekannt, vom 64. Deutschen Juristentag in Berlin im Jahre 2002 bewertet und von der 2. Jugendstrafrechtsreformkommission grundsätzlich begrüßt, aber im Detail abgelehnt worden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel als erzieherische Maßnahmen zusammenzuführen und nach deren Eingriffsintensität zu strukturieren in »unterstützende Maßnahmen«, »ahndende Maßnahmen« und »Arrest«. Dem haben auch die Kritiker zugestimmt. Abgelehnt haben sie aber den von Sachsen und von vielen Praktikern in diesem Zusammenhang gemachten Vorschlag, ein Fahrverbot bis zu drei Monaten als eigenständige Reaktion einzuführen. Für viele Jugendliche ist die Fahrerlaubnis, für die sie übrigens schon mit achtzehn Jahren, unter besonderen Voraussetzungen sogar früher reif genug sind, der Ritterschlag zum Eintritt ins Erwachsenenalter. Der Besitz eines eigenen Autos hat hohen Prestigewert, mit ihm kann man in der »Peergroup« und bei der Freundin Eindruck machen. Kaum ein anderes Mittel ist daher besser geeignet, den jugendlichen Straftäter zu beeindrucken, als dass man ihn für einige Zeit zum Fußgänger herabstuft. Der Einwand, dass der Maßnahme der innere Zusammenhang mit einer Tat im Straßenverkehr fehle, ist vielleicht dogmatisch nicht ganz von der Hand zu weisen, aber letztlich wenig überzeugend. Es kommt darauf an, ideenreich und gezielt den jugendlichen Straftäter zu beeindrucken und das ist mit einem Fahrverbot ohne großen Verwaltungsaufwand zu erreichen.

Auch der von Sachsen geforderte »Warnschussarrest« ist keine härtere Strafe, sondern nur ein weiteres Mittel, das dem Jugendrichter an die Hand gegeben wird, um einen straffälligen Jugendlichen zu beeinflussen. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Zwei Jugendliche brechen ein Auto auf, entwenden es und fahren es bei der anschließenden Spritztour zu Schrott. Der Schadensersatzanspruch des Fahrzeughalters gegen die beiden jugendlichen Straftäter geht ins Leere, weil sie kein eigenes Einkommen haben. In der Jugendgerichtsverhandlung stellt sich zudem heraus, dass einer der beiden jugendlichen Täter schon mehrere schwere Diebstähle begangen hat, der zweite aber ein mehr zufälliger Mitläufer war und mitging, um nicht als »feige« zu gelten. Er, der Ersttäter, bekommt einen Wochenarrest, den er in einer Jugendarrestanstalt in seinen Ferien abzusitzen hat. Der andere bekommt die ganze Härte des Jugendstrafrechts zu spüren und wird mit einer Jugendstrafe von - sagen wir mal - neun Monaten bestraft, die - weil sie zum ersten Mal verhängt wird - zur Bewährung ausgesetzt wird. Er geht als freier Mann nach Hause und brüstet sich damit, dass er noch einmal »straffrei« davon gekommen ist. Denn eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wird von Jugendlichen nicht als echte Strafe empfunden. An dieser Stelle setzt der Warnschussarrest an, der es ermöglichen soll, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch einen Dauerarrest bis zu vier Wochen zu verhängen. Ich erwarte, dass der Jugendliche in dieser Zeit zwangsläufig darüber nachdenken wird, ob der eingeschlagene Weg der richtige gewesen sein kann. Wenn er dies nicht tut, dann waren die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung in Wahrheit nicht gegeben.

Gerade beim Warnschussarrest wird deutlich, dass es mir
nicht um eine einseitige Verschärfung geht, sondern um eine sinnvolle Erweiterung des Instrumentariums, die dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht zuwiderläuft, sondern ihn im Gegenteil maßgeblich fördern wird.

Der Entwurf Sachsens sah ferner vor, dass für Heranwachsende, Straftäter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen muss. Nur ausnahmsweise, wenn in der Tat »jugendspezifische« Umstände erkennbar waren, also die Tat zum Beispiel aus Übermut oder Imponiergehabe geschah, oder wenn offenkundig eine Reifeverzögerung sichtbar ist, kann Jugendstrafrecht angewendet werden. Das ist keine Verschärfung des Jugendstrafrechts, das ist seit 1953 geltendes Strafrecht, denn Heranwachsende werden grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt und nur ausnahmsweise kommt Jugendstrafrecht zur Anwendung. Dieser Grundsatz ist durch die jugendrichterliche Praxis im Laufe der Jahre ins Gegenteil verkehrt worden und noch dazu in Deutschland in ganz unterschiedlicher Weise: Wurden nach der Einführung des § 105 JGG im Jahre 1954 nur 20 % der Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht verurteilt, so stieg dieser Anteil kontinuierlich in den darauf folgenden Jahren an und erreichte im Jahre 2002 einen Prozentsatz von durchschnittlich 64 %. Dabei ist eine ganz unterschiedliche Verteilung über die Bundesrepublik zu beobachten: In Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland wird nahezu jeder Heranwachsende nach Jugendstrafrecht verurteilt, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg liegt die Quote bei 48 % bzw. 51 %, in Bayern bei 60 % und die sächsischen Richter, die im Jahre 2006 insgesamt 13.157 Jugendstrafverfahren bewältigt haben, verurteilten 2.799 Heranwachsende nach Jugendstrafrecht, also 47 %, und 53 % nach Erwachsenenrecht. Sachsen liegt damit nicht nur geografisch in der Mitte des Nord-Süd-Gefälles.
Zudem ist zu beobachten, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden sich auch an der Schwere des Deliktes ausrichtet. Je schwerer die Straftat, umso mehr werden jugendeigentümliches Verhalten oder  Reiferückstände begründet, auch wenn der Täter schon über 20 Jahre alt ist. In den 1.048 Urteilen, in denen in Sachsen im Jahre 2006 gegen Heranwachsende Freiheitsstrafen verhängt wurden, wurde nur in 155 Fällen, also 17 %, Erwachsenenstrafrecht verhängt. Die weitaus größere Zahl, nämlich 893 (83 %) fußten auf Jugendstrafrecht und von diesen Freiheitsstrafen wurden 65 % zur Bewährung ausgesetzt.

Ein Heranwachsender hat in Deutschland ab dem 18. Lebensjahr alle Rechte, er darf wählen und gewählt werden, er kann Verträge abschließen, Firmen und Familien gründen. Bei all diesen Verpflichtungen wird nicht nach der geistigen und sittlichen Reife gefragt. Nur im Strafrecht und dabei noch höchst unterschiedlich von Nord nach Süd, wird so getan, als wenn er unmündig wäre. Hier steht nicht die Verschärfung des Jugendstrafrechts an, sondern es sind Ungleichbehandlungen der heutigen Rechtsanwendung zu korrigieren, die ich für nicht befriedigend halte.

Der sächsische Gesetzentwurf hat vorgeschlagen, das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für Heranwachsende, die nach Jugendrecht verurteilt werden, von jetzt zehn Jahren auf 15 Jahre anzuheben. Es ist für mich unerträglich, dass zum  Beispiel ein 20-jähriger Auftragskiller mehrere Menschen ermordet und nur mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren rechnen muss, weil ein geschickter Verteidiger ihm frühkindliche Reifeverzögerungen attestieren lässt. Für eine solche Tat sind zehn Jahre nicht mehr angemessen, das widerstrebt dem Rechtsgefühl der meisten Bürger dieses Landes und es passt einfach nicht in das Gefüge unserer Rechtsordnung, denn wenn der Täter zufällig nur ein Jahr älter gewesen wäre, hätte er eine lebenslange Freiheitsstrafe bekommen. In einem solchen Fall noch mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts zu argumentieren, ist unredlich.

Am häufigsten wird in der jüngsten Zeit gefordert, dass jugendliche Straftäter schneller zur Rechenschaft gezogen werden sollen, weil nur die Strafe, die der Tat »auf dem Fuße folgt«, einen Jugendlichen beeindrucken könne. Dies ist unbestritten, weil eine Verurteilung mehrere Monate nach der Tat und ein Arrestantritt noch einmal Monate später keinen erkennbaren Bezug zwischen Tat und Sanktion ergeben. Sachsen hat daher als eines der wenigen Bundesländer ein beschleunigtes Jugendstrafverfahren gegen sogenannte jugendliche Intensiv- oder Mehrfachtäter gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales ins Leben gerufen. Dahinter stehen zwei Überlegungen:

Nur eine kleine Gruppe von jugendlichen Straftätern, nämlich etwa 10 %, ist für nahezu die Hälfte aller angezeigten Straftaten verantwortlich. Diesem Umstand muss gezielt und vor allem rasch begegnet werden. Im vergangenen Jahr sind bei den Staatsanwaltschaften in Dresden und in Zwickau 172 Verfahren als beschleunigte Jugendstrafverfahren gegen Intensivtäter geführt worden. Das Pilotprojekt war nach Angaben aus der Praxis erfolgreich, so dass wir das Verfahren ab Beginn dieses Jahres auf ganz Sachsen ausgedehnt haben. Die Verfahren sind bislang noch nicht ausgewertet worden, aber es wird berichtet, dass sie im wesentlichen Diebstahlsdelikte und Körperverletzungsdelikte betrafen.
Nach unserer Vereinbarung werden - so der Grundgedanke - Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die binnen eines Jahres mindestens fünfmal wegen nicht unerheblicher Straftaten oder mindestens zweimal wegen eines Deliktes der Gewaltkriminalität aufgefallen sind, von der Polizei ohne Rücksicht auf örtliche und sonstige Zuständigkeiten von einem einzigen Ermittlungsbeamten »betreut«, von demselben Jugendstaatsanwalt angeklagt und binnen fünf Wochen nach der ersten Beschuldigtenvernehmung vor den Jugendrichter gebracht. Nur fünf Wochen zwischen Vernehmung und Urteil, das erfordert von allen Beteiligten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendämtern ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft, die Fähigkeit, auch neue Wege zu gehen und besonderen Einsatz. Fünf Wochen bis zum Urteil, das zeigt dem jugendlichen Straftäter, dass es ernst gemeint ist, signalisiert seinen Freunden, dass ein Nachahmen sich nicht lohnt und gibt dem Opfer rasche Genugtuung. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird damit gestärkt. Es handelt sich aber auch hier nicht um ein schärferes Jugendstrafrecht, sondern um die konsequente Nacherziehung eines delinquenten Jugendlichen.

Ich möchte die konsequente Anwendung des geltenden Jugendstrafrechts sicherstellen, das sich bewährt hat und das mit den vorgeschlagenen weiteren Sanktionsmöglichkeiten die Entwicklung eines jugendlichen Delinquenten positiv beeinflussen und zugleich das Vertrauen des Bürgers in unseren Rechtsstaat stärken soll.

 

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