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Pressemitteilungen 2008

12.02.2008 - Sächsisches Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht

Justizminister Mackenroth: Dem Missbrauch des Demonstrationsrechts entgegen treten

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf des Sächsischen Versammlungsgesetzes in den Landtag einzubringen: Die Versammlungsbehörden erhalten danach die Befugnis, Versammlungen von Auflagen abhängig zu machen oder zu verbieten,

  • wenn die Versammlung an einem Ort oder Tag stattfindet, der in besonderer Weise
    • an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder
    • an die Opfer von Kriegen oder
    • an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft
      erinnert und
  • wenn zu befürchten ist, dass die Veranstaltung die Würde der Menschen verletzt, deren Schicksal mit diesem Ort oder Tag verknüpft ist.

Als Erinnerungsorte werden geschützt:

  • Synagogen in Dresden und Görlitz und die Plätze der ehemaligen Synagogen in Chemnitz und Leipzig,
  • die Gelände ehemaliger Konzentrationslager in Sachsen,
  • die Gedenkstätten der Stiftung Sächsische Gedenkstätten,
  • die Frauenkirche in Dresden,
  • das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig und
  • Kriegsgräberstätten.

Am 13. und 14. Februar wird zudem in Dresden das Gebiet zwischen Postplatz, Neustädter Markt, Carolaplatz und Pirnaischem Platz besonders geschützt.


Erinnerungstage, die in besonderer Weise an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern, sind

  • der Holocaustgedenktag (27. Januar),
  • der Tag der nationalsozialistischen Machtübernahme (30. Januar),
  • der Tag der Kapitulation (8. Mai),
  • der Tag des Attentats v. Stauffenbergs auf Hitler (20. Juli),
  • der Tag des Beginns des Zweiten Weltkriegs (1. September),
  • der Tag des nationalsozialistischen Putschversuchs von 1923 und der Reichspogromnacht von 1938 (9. November) sowie
  • der Volkstrauertag.

Justizminister Geert Mackenroth: »In den vergangenen Jahren ist die Zahl öffentlicher Demonstrationen mit deutlicher Verbreitung neonazistischer Propaganda immer weiter angestiegen. Rechtsextremistische Gruppen und bundesweit operierende Berufsdemonstranten führen ihre Aufmärsche immer öfter bewusst an Orten und Tagen durch, die eine besondere symbolische Bedeutung für das nationalsozialistische Regime oder dessen Opfer haben. Damit wollen sie die Opfer zusätzlich verhöhnen, historische Zusammenhänge verfälschen, fremde Traditionen für sich vereinnahmen, das Versammlungsrecht anderer beeinträchtigen und den Rechtsstaat als ohnmächtig darstellen. Das neue Versammlungsgesetz will dem entgegen treten und dem Missbrauch des Demonstrationsrechts einen Riegel vorschieben. Es verbietet u. a. den Rechtsextremisten mit ihrem sogenannten »Heldengedenken« in Dresden um den 13. Februar oder auf Kriegsgräberstätten, die Opfer weiter zu verhöhnen. Das ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen.«

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