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Pressemitteilungen 2008

21.02.2008 - "Kleine" Justizministerkonferenz in Dresden

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hat heute seine Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem eintägigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Dresden begrüßt. Die Konferenz hat sich intensiv mit aktuellen rechts- und justizpolitischen Themen befasst.

  • Im Mittelpunkt des rechtspolitischen Teils des Arbeitsreffens stand der Umgang mit politischem Extremismus. Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer kamen vor dem Hintergrund der aktuellen Bundesratsinitiative einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass ein deutliches politisches Signal gegen menschenverachtende Vorurteils- und Gewaltkriminalität notwendig ist. Sie haben sich auf ein Verfahren verständigt, das eine baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfes aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen soll.
  • Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer plädieren ferner dafür, das auf Initiative von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Bundestag eingebrachte Forderungssicherungsgesetz so bald wie möglich zu verabschieden. Das Forderungssicherungsgesetz sieht wichtige Maßnahmen vor, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller und einfacher an ihren Lohn für erbrachte Leistungen kommen. Viele dieser Unternehmen haben offene Forderungen, können sie aber nicht durchsetzen. Das liegt häufig auch an einer schlechten Zahlungsmoral. Oft zieht ein Forderungsausfall den nächsten nach sich. Deshalb muss der Teufelskreis aus Zahlungsstockungen durchbrochen werden.
    Justizminister Geert Mackenroth: »Das Forderungssicherungsgesetz kann mithelfen, Insolvenzen abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten. Es wird auch dazu beitragen, Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erzeugen. Kein Bürger soll das Gefühl haben müssen, dass ihn der Staat bei der Durchsetzung berechtigter Interessen allein lässt.«
  • Die Justizministerinnen und -minister nehmen den Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zustimmend zur Kenntnis. Ziel der Reform ist es, dem Gläubiger schon zu Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens umfassenden Einblick in die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu geben.
  • Eine wichtige rechtspolitische Gestaltungsmöglichkeit sieht die Konferenz in sogenannten »Experimentierklauseln«. Sie ermöglichten beispielsweise, dass Verwaltungsverfahren beschleunigt und Verwaltungsentscheidungen schneller vollzogen werden könnten. Langwierige Verfahren führen oftmals dazu, dass investitionsrelevante Entscheidungen von Unternehmen und Behörden nicht schnell genug umgesetzt werden können. Eine Verkürzung der Verfahrensdauer durch Genehmigungsfiktionen oder Änderungen von Rechtsbehelfen brächte wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Impulse mit sich.

Zu einer Entlastung mittelständischer Unternehmen sollen auch Initiativen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse beitragen. Potential für einen wirksamen Bürokratieabbau machten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer bei Berichtspflichten und in einer Straffung des Förder- und Vergaberechts aus. Darüber hinaus müssten das Anwachsen des Normenbestandes gebremst und überflüssige und einengende Vorschriften aufgehoben werden.

Justizministerin Uta-Maria Kuder: »Bestehende Vorschriften sollten nicht einengen, einen möglichst geringen finanziellen und personellen Aufwand verursachen, Verwaltungsverfahren sollten einfach sein, überflüssige Vorschriften abgebaut werden. Dabei dürfen die Bürger und Unternehmen zwar nicht durch Regelungslücken schutzlos gestellt sein. Es gilt aber auch, sich von dem verbreiteten Sicherheitsdenken zu lösen. Wir müssen nicht alles regeln. Deregulierung und Bürokratieabbau geben den Bürgern und den Unternehmen ein Stück Verantwortung für unsere Gesellschaft zurück.«

  • Die Konferenzteilnehmerinnen und teilnehmer diskutierten intensiv über die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Justiz. Sie sprachen sich für eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen für alle Gerichtsbarkeiten aus.

Ferner verständigten sie sich auf eine Vertiefung der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Einen Schwerpunkt der Gespräche bildeten die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Strafverfolgung vor dem Hintergrund der Erweiterung des Schengen-Raums zum 21. Dezember 2007. Überdies wurde die Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland bei der Einrichtung einer zentralen Justizvollzugsanstalt für weibliche Strafgefangene und der gemeinsame Vollzug der Sicherungsverwahrung erörtert.

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb: »Die Zusammenarbeit stellt für alle Seiten einen Gewinn dar. Der intensive Erfahrungsaustausch hat sich nicht nur bei Gesetzesvorhaben bewährt, sondern führt auch bei der praktischen Umsetzung zu beachtlichen Erleichterungen: Länderübergreifende Kooperation lohnt sich für alle Partner.«


 

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