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Pressemitteilungen 2008

22.02.2008 - Klagewelle bei Hartz IV - Verfahren

- Justizminister Geert Mackenroth: Verfahrensanstieg im Griff -

»Die Hartz IV-Reform führt auch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten(I) immer noch zu einem erheblichen Verfahrensanstieg bei den sächsischen Sozialgerichten. Mit personeller Verstärkung gelingt es den sächsischen Sozialrichtern, diese Klagewelle abzufangen,« erklärte Justizminister Geert Mackenroth.
Gingen im Jahr 2006 in Hartz IV-Sachen(II) erstinstanzlich noch 10.756 Klagen und 1.441 Eilverfahren ein, so stiegen die Eingänge im Jahr 2007 auf 14.497 Klagen und 2.298 Eilverfahren. Das entspricht einem Anstieg der Verfahrenseingänge um 37,7 % gegenüber dem Vorjahr. Der durchschnittliche Zeitraum von der Einreichung einer Klage zum Bereich SGB II bis zur Entscheidung stieg bei den drei sächsischen Sozialgerichten von 6,5 Monaten im Jahr 2006 auf 8,3 Monate im Jahr 2007.

Wegen des Inkrafttretens von Hartz IV hatte die sächsische Justiz schon für das Jahr 2005 die Anzahl der Richterstellen bei den Sozialgerichten von 55 im Vorjahr auf 73 erhöht. Als Konsequenz aus der anhaltenden Verfahrenszunahme sind mittlerweile 84 Richterinnen und Richter bei den drei sächsischen Sozialgerichten tätig. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter(III) im nichtrichterlichen Bereich wurde von 102 auf 140 erhöht. Die personelle Verstärkung hält an: Für die sächsische Sozialgerichtsbarkeit sind gegenwärtig insgesamt sieben weitere Richterstellen zu besetzen. Weitere vier Stellenausschreibungen werden derzeit vorbereitet. 

Belastungsspitzen in einer Gerichtsbarkeit lassen sich allerdings nicht uneingeschränkt mit der Neueinstellung von Richtern kompensieren. Dem stehen nicht nur Haushaltszwänge entgegen. Justizminister Geert Mackenroth: »Einmal planmäßig ernannte Richter sind weitgehend unversetzbar. Daher ist es in der Justiz besonders schwierig, flexibel auf Schwankungen in der Belastung zu reagieren. Im Spagat zwischen dem erforderlichen flexiblen Richtereinsatz und der Unversetzbarkeit der Richter verdient es besonderen Dank, wenn sich Richterinnen und Richter anderer Gerichtsbarkeiten freiwillig zu Gerichten mit hohem Geschäftsanfall abordnen lassen. Auch diese Bereitschaft zur Mehrarbeit zeigt, dass sich die sächsischen Bürgerinnen und Bürger auf einen schnellen, umfassenden und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz der Justiz im Freistaat verlassen können. Die äußeren Voraussetzungen für effektive Arbeit und kurze Wege sind speziell in Dresden mit dem modernen, erst 2007 eingeweihten Fachgerichtszentrum rechtzeitig geschaffen worden.«

Auch der Gesetzgeber ist nicht untätig. Der Bundestag hat gestern beschlossen, die Verfahren vor den Sozialgerichten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, den Schwellenwert für die Berufung von 500 auf 750 Euro anzuheben. Das gilt nur für den Zugang zur zweiten Instanz.

 

I Das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Im SBG II führte es das Arbeitslosengeld II ein, das die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Arbeitssuchende betrifft und die frühere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenfasst. Das zugleich eingeführte SGB XII regelt die Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Bedürftige.
II Hartz IV betrifft bei den Sozialgerichten die Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (z.B. Arbeitslosenförderung, Arbeitslosengeld I), die Angelegenheiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe, neu ab 2005) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (neu ab 2005) sowie die Angelegenheiten nach dem SGB II (neu ab 2005; Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Leistungen zum Lebensunterhalt, z.B. Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten).

III berechnet nach Arbeitskraftanteilen

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