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Pressemitteilungen 2008

22.02.2008 - Der Weg zum Sozialgericht bleibt für jeden offen

Zur Presseinformation der Linksfraktion »Höhere Hürden für Klagen von Hartz-IV-Betroffenen« vom heutigen Tag erklärt Justizminister Geert Mackenroth:

»Peinlich, peinlich für die Linksfraktion . . . Es kann keine Rede davon sein, dass der Bundestag gestern die »Einstiegsschwelle für Klagen« von Hartz-IV-Betroffenen angehoben habe und »nun Klagen erst ab 750 Euro überhaupt möglich« seien. Glatt falsch ist deshalb auch die Schlussfolgerung der Linksfraktion, dass immer weniger Menschen den Klageweg zu den Sozialgerichten beschreiten könnten und sie »auch dann, wenn ihnen offenkundiges Unrecht widerfährt, zur Untätigkeit verdammt« seien.
Offensichtlich handelt sich dabei wieder nur um billige Angstmacherei und gezielte Desinformation durch die Linksfraktion. In Wahrheit bleibt der Zugang zu den Sozialgerichten völlig unverändert. Auch in Sachsen kommt jeder vor den Sozialgerichten nach wie vor zu seinem Recht. Der Bundestag hat gestern lediglich den Schwellenwert für die Berufung von 500 Euro auf 750 Euro maßvoll angehoben. Das betrifft nur die zweite Instanz, nicht »die Einstiegsschwelle für Klagen« bei den Sozialgerichten. Der effektive Rechtsschutz bleibt vollauf gewährleistet.

Es gibt keine höheren Hürden für Klagen, sondern offensichtlich zu hohe Hürden für die Linksfraktion, den Rechtsstaat zu verstehen und den Bürgern wahrheitsgetreu zu vermitteln.«

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