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Pressemitteilungen 2008

07.03.2008 - Sicherheitslücke schließen

- Justizminister Mackenroth zu Gutachten über das Rückfallrisiko -

In Berlin hat Justizminister Geert Mackenroth heute in einem Vortrag auf der Tagung für Rechtspsychologie aufgezeigt, wie die Rechtspolitik zur Qualität von Gutachten über das Rückfallrisiko von Straftätern beitragen kann. Dabei hat er die Handreichung für die sächsischen Staatsanwälte und Richter zu den Anforderungen an Prognosegutachten vorgestellt.

»Prognosegutachten sind Grundlage besonders einschneidender Entscheidungen - einschneidend für die Bevölkerung, deren Sicherheit durch die Entlassung eines gefährlichen Straftäters unmittelbar beeinträchtigt werden kann. Das Vertrauen unser Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn ein entlassener Straftäter wieder zuschlägt. Es ist und bleibt daher Aufgabe auch der Rechtspolitik, auf solche Lücken im Sicherheitsnetz zu reagieren - das ist praktizierter Opferschutz,« erklärte der Minister.

Justizminister Geert Mackenroth hatte deshalb für die sächsischen Richter und Staatsanwälte eine Handreichung zu den Anforderungen an forensische Prognosegutachten erstellen lassen. Sie soll durch Verfahrensregeln das Risiko von Fehlentscheidungen verringern:

  • Die Handreichung hilft dem Richter oder Staatsanwalt bei der Auswahl des geeigneten Sachverständigen. So enthält sie von den Fachkreisen übermittelte Listen von Gutachtern mit Zertifikat und Fachärzten für Forensische Psychiatrie.
  • Die Handreichung spricht Empfehlungen aus, z.B. von vornherein nicht den behandelnden Therapeuten als Gutachter zu bestellen. Er könnte zu einer positiveren Stellungnahme neigen, um den Erfolg seiner therapeutischen Bemühungen nicht in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen seines Patienten nicht zu verlieren.
  • Beispielhafte Vorgaben in der Handreichung tragen dazu bei, den Gutachtenauftrag zu präzisieren.
  • Aufgefächerte Prüfungsschritte leiten dazu an, das Sachverständigengutachten nachzuvollziehen, zu überprüfen und für die Prognoseentscheidung heranzuziehen. So soll der Gutachter aufzeigen, ob der sorgfältig abgeklärte Einzelfall in eine Tätergruppe mit bekannt hohem Rückfallrisiko - z. B. Sexualstraftäter - passt.
  • Die Handreichung schlägt vor, bei Entlassung nach einer fünfjährigen Strafhaft grundsätzlich ein zweites Prognosegutachten in Auftrag zu geben. Das »Vier-Augen-Prinzip« durch ein Zweitgutachten soll das Ergebnis absichern. Die Fünf-Jahres-Frist stammt aus der Rückfallforschung und trägt der besonderen Gefährlichkeit bestimmter Tätergruppen Rechnung.

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