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Pressemitteilungen 2008

25.03.2008 - Schwarz auf Weiß

Justizminister Mackenroth stellt die Leistungsbilanz 2007 vor

Justizminister Geert Mackenroth hat heute in Dresden die Justizstatistik für das Jahr 2007 vorgestellt: »Die Leistungsbilanz 2007 belegt schwarz auf weiß, dass die sächsische Justiz gut aufgestellt ist und auch im vergangenen Jahr mit Erfolg ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Nahezu 435.000 Verfahren haben die sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Jahr 2007 abgeschlossen. Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger können sich auf einen schnellen, umfassenden und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz der Justiz im Freistaat verlassen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Justiz danke ich für ihren engagierten, professionellen Einsatz.«

I. Personal und Haushalt

Zum 1. Januar 2008 waren in der sächsischen Justiz insgesamt 7.785 Bedienstete (Vorjahr: 7.897) beschäftigt, davon

  • 996 Richter (1.003),
  • 326 Staatsanwälte (349),
  • 943 Rechtspfleger (1.027),
  • 1.910 Mitarbeiter im Justizvollzug (1.987) und
  • 3.610 andere Justizbedienstete (3.531) - hierzu zählen z.B. Gerichtsvollzieher, Sozialarbeiter, Geschäftsstellen- und Schreibkräfte sowie Wachtmeister.

Die Anzahl der in Sachsen zugelassenen Rechtsanwälte ist im Jahr 2007 von 4.403 auf 4.532 gestiegen. Ferner gab es 153 Notare (2006: 156).

Der Justizhaushalt umfasste im Jahr 2007 Ausgaben in Höhe von ca. 503 Mio. € (2006: 499 Mio. €). Dem standen Einnahmen in Höhe von ca. 201 Mio. € gegenüber (2006: 191 Mio. €). Die sächsische Justiz erwirtschaftet damit rund 2/5 ihrer Kosten selbst. Rund 2/3 der Gesamtausgaben sind Personalausgaben (ca. 320 Mio. €).

II. Gerichte und Staatsanwaltschaften

Von den im Jahr 2007 abgeschlossenen 435.000 Verfahren hat die ordentliche Gerichtsbarkeit rund 155.000 Verfahren erledigt, die Staatsanwaltschaften haben ca. 221.000 Verfahren zum Abschluss gebracht und die Fachgerichtsbarkeiten rund 59.000 Verfahren abgeschlossen. Der Verfahrensbestand  ist  im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit

a) Zivilsachen
In Zivilsachen ging der Geschäftsanfall im Vergleich zum Vorjahr zurück – besonders bei den Berufungen beim Oberlandesgericht ( 12,0 %).
Erneut zeichneten sich die sächsischen Gerichte in Zivilsachen auch durch die kurze Verfahrensdauer aus. Wie im Vorjahr gehören sie im bundesweiten Vergleich der Verfahrensdauern zur Spitzengruppe (die Vergleichswerte zum Bundesdurchschnitt beziehen sich auf das Jahr 2006, da sie für 2007 noch nicht vorliegen):

  • 4,1 Monate bei den Amtsgerichten: 3. Platz  (Bundesdurchschnitt: 4,5 Monate),
  • 7,7 Monate für erstinstanzliche Verfahren der Landgerichte: 3. Platz (Bundesdurchschnitt: 8,2 Monate)
  • und für Berufungen beim Oberlandesgericht in Zivilsachen 5,6 Monate: 2. Platz (Bundesdurchschnitt 7,3 Monate).

b) Strafsachen
Der Geschäftsanfall in Strafsachen entspricht etwa dem Vorjahr mit Ausnahme der Revisionen, die um 8,6 % gestiegen sind. Der Verfahrensbestand  bewegt sich auf dem Vorjahresniveau.
In Strafsachen belegen die sächsischen Amtsgerichte mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 3,6 Monaten wie im Vorjahr den dritten Platz im Bundesvergleich (Bundesdurchschnitt: 4 Monate). Die Landgerichte liegen mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer bei den Strafsachen im Bundesdurchschnitt, das Oberlandesgericht mit 1,4 Monaten leicht darunter.

2. Staatsanwaltschaften

Im Jahr 2007 gingen bei den sechs Staatsanwaltschaften in Sachsen 222.922 Ermittlungsverfahren ein; das sind 1,3 % weniger als im Vorjahr (225.771). Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 1,7 Monate. Damit sind die sächsischen Staatsanwaltschaften noch schneller als im Vorjahr, in dem sie immerhin mit 1,8 Monaten durchschnittlicher Verfahrensdauer bundesweit den 4. Platz erreichten.

a) Rechtsextremistische Straftaten
Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 % von 1.746 auf 1.664 gesunken. Damit setzte sich die Entwicklung aus dem Vorjahr fort, als diese Anzahl um 12,4 % von 1.994 auf 1.746 gesunken war. Zuvor war seit dem Jahr 2003 ein Anstieg zu verzeichnen gewesen.
Im Vordergrund stand im Jahr 2007 mit 1.418 Ermittlungsverfahren der Tatvorwurf des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (im Jahr 2006: 1.517 Ermittlungsverfahren). 9 Ermittlungsverfahren betrafen Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund (im Jahr 2006: 12). Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der wegen rechtsextremistischer Straftaten verurteilten Personen auf 92 (2006: 75 Verurteilte; 2005: 73 Verurteilte); in 24 Fällen wurden Jugend- oder Freiheitsstrafen verhängt (im Jahr 2006: 27).

b) Sexualstraftaten
In Sachsen sind die Eingänge an Strafverfahren wegen Sexualstraftaten seit Jahren rückläufig: Sie sanken von 1.943 Ermittlungsverfahren im Jahr 2004 auf 1.660 im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Jahr 2006 (1.717 Strafverfahren) ist ein Rückgang um 5,2 % zu verzeichnen.
Gemessen an den Gesamteingängen aller Strafverfahren liegt Sachsen damit unter dem Bundesdurchschnitt. So betrug im Jahr 2006 (bundesweite Daten für 2007 liegen noch nicht vor) der Anteil der bei den Staatsanwaltschaften eingehenden Strafverfahren wegen Sexualstraftaten in Sachsen 0,76 %, im Bundesdurchschnitt dagegen 0,8 %.

3. Fachgerichtsbarkeiten

Zur Geschäftsentwicklung der Sozialgerichtsbarkeit: Die Hartz IV-Reform führt auch im dritten Jahr nach ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar 2005 immer noch zu einer erheblichen Mehrbelastung bei den sächsischen Sozialgerichten. Gingen im Jahr 2006 in Hartz IV-Sachen erstinstanzlich noch 10.756 Klagen und 1.441 Eilverfahren ein, so stiegen die Eingänge im Jahr 2007 auf 14.497 Klagen und 2.298 Eilverfahren. Das entspricht einem Anstieg der Verfahrenseingänge um 37,7 %.

Am stärksten nahmen die Klagen zum Arbeitslosengeld II (SGB II) zu: Sie wuchsen bei den drei sächsischen Sozialgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig im Jahr 2007 auf 11.264 Eingänge an (Jahr 2006: 6.543 Klagen). In knapp 43 % der durch eine gerichtliche Entscheidung beendeten Klagen hatten die Leistungsberechtigten ganz oder teilweise Erfolg. Stark angestiegen sind in diesem häufig existentiellen Bereich auch die Eingänge an Eilverfahren: Von 1.243 im Jahr 2006 auf 2.110 im Jahr 2007. Hier lag die Erfolgsquote der Leistungsberechtigten bei den gerichtlich entschiedenen Eilverfahren bei 24 %.

Die Verfahren nach dem SGB II sind zwar viel, aber nicht alles, was die Sozialgerichtsbarkeit zu tun hat. Im vergangenen Jahr machten sie knapp 45 % der Klageeingänge und über 80 % der Eingänge an Eilverfahren aus. Der durchschnittliche Zeitraum von der Einreichung einer Klage zum Bereich SGB II bis zur gerichtlichen Entscheidung stieg bei den drei sächsischen Sozialgerichten von 6,5 Monaten im Jahr 2006 auf 8,3 Monate im Jahr 2007.

Die Verfahrensdauer hält sich demnach auch bei Hartz IV-Verfahren in Grenzen. Das liegt maßgeblich daran, dass die sächsische Justiz die Zahl der Richter in diesem Bereich kontinuierlich erhöht hat. Standen der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit zum 31. Dezember 2004 insgesamt 85 Richter zur Verfügung, so konnte die Zahl mittlerweile auf knapp 110 erhöht werden. Die personelle Verstärkung hält an: Für die sächsische Sozialgerichtsbarkeit sind gegenwärtig insgesamt sieben weitere Richterstellen zu besetzen. Weitere vier Stellenausschreibungen werden derzeit vorbereitet. 

Einmal planmäßig ernannte Richter sind weitgehend unversetzbar. Daher ist es in der Justiz besonders schwierig, flexibel auf Schwankungen in der Belastung zu reagieren. Im Spagat zwischen dem erforderlichen flexiblen Richtereinsatz und der Unversetzbarkeit der Richter verdient es besonderen Dank, wenn sich Richterinnen und Richter anderer Gerichtsbarkeiten freiwillig zu Gerichten mit hohem Geschäftsanfall abordnen lassen.

III. Justizvollzug

Zum Jahresanfang 2007 befanden sich im sächsischen Justizvollzug 3.761 Gefangene, zum Jahresende 3.437 Gefangene. Davon waren 2.506 Strafgefangene und  382 Jugendstrafgefangene.  435 Gefangene befanden sich in Untersuchungshaft und neun Verurteilte in Sicherungsverwahrung.  105 Personen waren aus sonstigen Gründen (Jugendarrest, Abschiebungshaft etc). inhaftiert.

Im Jahr 2007 betrugen die durchschnittliche Haftkosten 76,28 Euro pro Gefangenem und Tag (ohne Baukosten). Im Vorjahr hatte der Freistaat Sachsen mit 69,89 Euro bundesweit den zweitniedrigsten Haftkostensatz.
 
Im Jahr 2007 waren im sächsischen Justizvollzug durchschnittlich 2.109 Gefangene beschäftigt (im Jahr 2006: 2.073) - 1.401 davon in den Wirtschafts-, Eigen- und Unternehmerbetrieben sowie im Rahmen gemeinnütziger Arbeit und 708 in schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen. Bei einer durchschnittlichen Belegung von 3.974 Gefangenen ergibt sich eine Beschäftigungsquote von 53,1 Prozent (2006: 50,5 Prozent). Im Jahr 2007 haben die Arbeitsbetriebe Einnahmen in Höhe von 6,47 Millionen Euro erwirtschaftet. Diese Einnahmen fließen in den sächsischen Landeshaushalt zurück und verringern somit die vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten für den Justizvollzug. 

Im Jahr 2007 konnten  132.324 Hafttage dadurch vermieden werden, dass Verurteilte im Rahmen des Programms »Schwitzen statt Sitzen« anstelle der gegen sie verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit geleistet haben. Sogar nach Haftantritt kann im Freistaat Sachsen Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit verkürzt werden: Durch das sog. Day-for-Day-Prinzip wurden so im Vorjahr weitere 30.081 Hafttage eingespart. Insgesamt wurden im Jahr  2007 durch diese beiden Programme 162.405 Hafttage abgegolten - das entspricht  974.430 Arbeitsstunden bzw. rein rechnerisch  12,4 Mio. Euro Haftkosten, die nicht für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen aufgewendet werden mussten.

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