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Pressemitteilungen 2008

31.03.2008 - SED-Unrecht wiedergutmachen

Justizminister Mackenroth zieht Zwischenbilanz zu den Opferrenten in Sachsen

Der Freistaat Sachsen hat mittlerweile über 5.500 SED-Opferrenten bewilligt. 5.551 Anträgen wurde stattgegeben, 1.280 an das zuständige Bundesland weitergeleitet und 257 abgelehnt. Damit ist schon über fast 2/3 der bislang eingegangenen 11.189 Anträge auf Bewilligung der SED-Opferrente entschieden. Sachsen hat im Ländervergleich die höchste Anzahl von Antragseingängen und die meisten Bewilligungen. Die Möglichkeit, eine SED-Opferrente zu erhalten, besteht seit dem 1. September 2007.  20 Sachbearbeiter bearbeiten im Regierungspräsidium Chemnitz die Anträge auf SED-Opferrente.

Justizminister Geert Mackenroth: »Sachsen hat sich mit Erfolg für die Opferrente eingesetzt und setzt sie nun auch zügig um. Die Sächsische Staatsregierung tut alles, um das Schicksal der SED-Opfer möglichst schnell auch finanziell zu lindern und ihren Einsatz für eine freiheitliche und demokratische Ordnung zu würdigen. Die Mitarbeiter werden die Antragsflut weiterhin schnell und engagiert abarbeiten. Dafür danke ich Ihnen.«

Hintergrund:
Opfer des SED-Regimes, die mindestens 6 Monate Haft verbüßt haben und strafrechtlich rehabilitiert wurden oder über eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz verfügen, haben Anspruch auf monatlich 250 Euro Opferrente, wenn sie bedürftig sind. Dazu darf das Einkommen Lediger monatlich 1.041 Euro, das Einkommen von Paaren monatlich 1.388 Euro nicht übersteigen. Renten werden darauf nicht angerechnet. Wichtig ist: Zahlungen erfolgen erst auf schriftlichen Antrag, und gezahlt wird ab Antragstellung, nicht rückwirkend.
Für die Bearbeitung der Anträge ist das Regierungspräsidium Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zuständig. Beim Regierungspräsidium Chemnitz liegen entsprechende Formulare aus. Formulare können auch auf der Homepage (http://www.rpc.sachsen.de/) abgerufen werden. Für die Bearbeitung ist es zweckmäßig, wenn dem Antrag eine Kopie der Rehabilitierungsentscheidung bzw. der Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz und Einkommensnachweise beigefügt werden.

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