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Pressemitteilungen 2008

20.04.2008 - Mehr Gerechtigkeit für SED-Opfer

Justizminister Mackenroth: Erfolgreiche Aufarbeitung des SED-Unrechts

Über 1.400 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung von SED-Opfern sind im Jahr 2007 im Freistaat Sachsen gestellt worden. Mehr als 500.000 Euro hat die Entschädigungsstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an Opfer des SED-Unrechts im Jahr 2007 gezahlt.

Justizminister Geert Mackenroth: »Die strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung der Haftopfer ist ein erfolgreiches Kapitel bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Sie eröffnet SED-Opfern den Weg, Gerechtigkeit nach erlittenem Unrecht zu erfahren. Das gleiche Ziel verfolgt die SED-Opferrente, die der Gesetzgeber nach Drängen durch den Freistaat Sachsen eingeführt hat.«

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch strafrechtliche Rehabilitierung und Kapitalentschädigung ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen:

  • Am 31. Dezember 2007 waren bei den Rehabilitierungskammern der Landgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig noch insgesamt 863 Verfahren anhängig. Während in den Jahren 1990 bis 1992 noch 25.761 Rehabilitierungsanträge eingingen, reduzierte sich diese Zahl auf 2.140 im Jahr 2000 und auf 701 im Jahre 2006. Im Jahr 2007 war ein Anstieg auf 1.442 Verfahren zu verzeichnen.(I)
  • Bis zum 31. Dezember 2007 hat die Entschädigungsstelle insgesamt 32.897 Entschädigungsverfahren bearbeitet, davon hat sie 20.806 Verfahren durch Bewilligungsbescheid abgeschlossen. Es wurden insgesamt 82.171.200,07 Euro Entschädigungsleistungen gezahlt.

Die Möglichkeit, eine SED-Opferrente zu erhalten, besteht seit dem 1. September 2007.(II)  Sie rundet die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft ab. Von den 11.369 Anträgen auf Gewährung der Opferrente hat das Regierungspräsidium Chemnitz bereits 6.073 bewilligt.


Hintergrund:

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts beruht im wesentlichen auf drei Säulen: der strafrechtlichen Verfolgung des verübten Unrechts, der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen und der Rehabilitierung.

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ermöglicht die Aufhebung strafrechtlicher Entscheidungen von Gerichten in der ehemaligen DDR in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. Die strafrechtliche Rehabilitierung begründet Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen (u.a. Kapitalentschädigung für Haftzeiten, besondere Zuwendung für Haftopfer - sog. Opferpension - und Versorgungsleistungen bei haftbedingten Gesundheitsschäden). Sie ist zudem Voraussetzung für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder für eine entsprechende Entschädigung.

Die Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes finden entsprechende Anwendung auf außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidungen (z.B. Einweisungen in psychiatrische Anstalten), mit denen Freiheitsentziehung willkürlich oder aus Gründen politischer Verfolgung angeordnet worden ist. Der Freiheitsentziehung sind Leben oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt.

(I)  Grund dürfte das ursprünglich vorgesehene Auslaufen der Antragsfrist zum 31.12.2007 und die öffentliche Debatte zur Einführung der Opferrente gewesen sein. Das Dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 21. August 2007 hat die Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Dieses Gesetz hat auch die SED-Opferrente eingeführt.
(II)  Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Das Gesetz trat am 29. August 2007 in Kraft.

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