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Pressemitteilungen 2008

28.04.2008 - Grenzüberschreitender Justizdialog

- Justizminister Mackenroth empfängt Ungarns höchsten Richter -

Auf Einladung von Justizminister Geert Mackenroth besucht der Präsident des Obersten Gerichts und des Landesjustizrats der Republik Ungarn, Dr. Zoltán Lomnici,¹  vom  27. bis 29. April 2008 den Freistaat Sachsen. Der Besuch dient dem weiteren Ausbau der justiziellen Beziehungen zwischen Ungarn und Sachsen.

Die Gesprächspartner erörterten in einem intensiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch Fragen der Gerichtsverwaltung und den Reformbedarf in der Justiz. Die bestehenden Gerichtspartnerschaften und andere Projekte der justiziellen Zusammenarbeit wollen beide Seiten verstärken. Einen weiteren Schwerpunkt der Unterredungen bildeten die Erfahrungen mit der Aus- und Fortbildung von Richtern. So soll die Zusammenarbeit zwischen der Ungarischen Richterakademie und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz ausgebaut  werden. Auf der Tagesordnung des Besuchprogramms steht ferner ein Gespräch mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtags.

Justizminister Geert Mackenroth: »Die sächsische Justiz pflegt seit Jahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Justizbehörden Ungarns. Wir wollen gemeinsam die Beziehungen weiter ausbauen; vom »Blick über den Tellerrand« können beide Seiten nur profitieren.«

¹ Das ungarische Parlament hat Dr. Zoltán Lomnici im Juni 2002 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Präsidenten des Obersten Gerichts gewählt. Er ist seit 1982 als Richter tätig und übt zahlreiche weitere Funktionen aus. So ist er seit dem Jahr 2004 Vizepräsident der Vereinigung der Präsidenten der Obersten Gerichte der Mietgliedstaaten der Europäischen Union und seit dem Jahr 1999 stellvertretender Vorsitzender der European Academy of Law. Seit Oktober 2004 ist er Professor an der Péter Pázmány-Universität.

Die Verfassung der Republik Ungarn sieht den Landesjustizrat als eine verfassungsrechtliche Organisation zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz vor. Als Verwaltungsspitze der Justiz sind ihm durch Gesetz die zentralen Aufgaben der Gerichtsverwaltung und die Aufsicht über die Verwaltungstätigkeit der Gerichtspräsidenten übertragen. Der Landesjustizrat ist der Regierung nicht nachgeordnet.

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