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Pressemitteilungen 2008

01.05.2008 - Gemeinsames Mahngericht der mitteldeutschen Länder: Mehr als 180.000 Anträge im ersten Jahr

Mehr als 180.000 Anträge haben die Mitarbeiter im gemeinsamen Mahngericht der mitteldeutschen Länder in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) im ersten Jahr bearbeitet. Seit 1. Mai 2007 ist die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben für die automatisierte Bearbeitung sämtlicher Mahnverfahren der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie für maschinell lesbare Anträge aus Thüringen zuständig. Die Grundlage der Kooperation ist ein von den drei Ländern abgeschlossener Staatsvertrag.
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth betonte: »Mit der Einführung des elektronischen Mahnverfahrens leistet der Freistaat Sachsen einen wichtigen Beitrag zu einer modernen, effizienten und bürgerfreundlichen Justiz.«

»Wir sind sehr erfolgreich gestartet, und ein weiterer Ausbau des Mahngerichts ist absehbar«, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb.
»Für die Thüringer Wirtschaftsunternehmen ist die automatisierte Bearbeitung von Mahnanträgen durch das gemeinsame Mahngericht ein großer Vorteil«, sagte Thüringens Justizminister Harald Schliemann.

Mahnanträge können in Staßfurt per Vordruck, per Datenträger und Online gestellt werden. Mehr als die Hälfte der Anträge werden in elektronischer Form eingereicht. Schon zwischen Mai 2007 und Ende März 2008 sind in Staßfurt von den 34 Mitarbeitern des Mahngerichts  179.619 Anträge bearbeitet worden, davon 93.613 für Sachsen und 7.511 Anträge für Thüringen. Ein weiterer Ausbau des Mahngerichts ist absehbar. Ab Dezember 2008 werden alle Rechtsanwälte Mahnanträge elektronisch einreichen. Ab Januar 2009 sollen auch für den Freistaat Thüringen alle anfallenden Mahnanträge bearbeitet werden.

Hintergrund:
Das zivilgerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger von Geldforderungen schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung eines Gerichts zu einem Vollstreckungstitel verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht ernstlich bestreitet, sie aber nicht erfüllen will oder kann.
Sachsen-Anhalt hat beim Mahngericht in Staßfurt ein automatisiertes Verfahren eingeführt, mit dessen Hilfe Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden erlassen werden können. Seit Oktober 2005 werden alle Mahnanträge aus Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet. Das Verfahren verkürzt Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen.
Mahnanträge können online unter http://www.online-mahnantrag.de/, mittels einer speziellen Software im Datenträgeraustauschverfahren oder mit Hilfe eines Papierformulars gestellt werden.

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