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Pressemitteilungen 2008

23.05.2008 - Sächsischen Mittelstand stützen

Justizminister Mackenroth stellt sächsischen Gesetzesantrag im Bundesrat vor

Im Bundesrat hat Justizminister Geert Mackenroth heute den Gesetzentwurf zur Reform des Zwangsvollstreckungsrechts vorgestellt. Die von Sachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern gestartete Bundesratsinitiative soll die Chancen vor allem des Mittelstands verbessern, zu seinem Geld zu kommen. Die Initiative knüpft nahtlos an die Bemühungen der Staatsregierung um eine Stützung des sächsischen Mittelstandes an, z. B. den bereits auch auf Antrag von Sachsen eingebrachten Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes.

»Die Reform verbessert die Position der Handwerker, der kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sollen ihre berechtigten Forderungen gegen säumige Schuldner leichter durchsetzen können. Zahlungsunwilligen Schuldnern wird es durch die Neuregelungen nicht mehr so leicht möglich sein, sich ihren Zahlungspflichten zu entziehen,« erklärte Justizminister Geert Mackenroth.

Für eine erfolgreiche Vollstreckung braucht der Gläubiger Informationen über Einkommen und Vermögen des Schuldners. Nach dem geltenden Recht hat der Gläubiger aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, an die erforderlichen Informationen zu gelangen. Hier setzt der Gesetzesantrag an:

1. Die derzeitigen Regelungen orientieren sich zum großen Teil noch an der Lebenswirklichkeit des vorletzten Jahrhunderts. Als die Vorschriften formuliert worden sind, war primäres Vollstreckungsziel die Pfändung von Sachen, die der Gerichtsvollzieher bei einer Wohnungsdurchsuchung ohne weiteres auffinden konnte. Die Lebensverhältnisse haben sich aber wesentlich geändert. Inzwischen sind die entscheidenden Vermögenswerte Arbeitseinkommen, das Kontoguthaben, Depots, Schließfächer und das Auto - also Dinge, die nicht in der Wohnung aufbewahrt werden. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass der Gläubiger dann, wenn der Schuldner nicht leistet, von ihm bereits zu Beginn der Vollstreckung eine Selbstauskunft verlangen kann. Dadurch kann der Gläubiger von vornherein auf aussichtslose Vollstreckungsmaßnahmen verzichten oder aber zielgerichtet auf pfändbare Vermögenswerte zugreifen.

2. Eine weitere Schwachstelle des derzeitigen Verfahrens der eidesstattlichen Versicherung ist, dass der private Gläubiger die Angaben des Schuldners, nichts Pfändbares zu besitzen, nicht überprüfen kann. Die Reform sieht vor, dass der Gläubiger sogenannte Fremdauskünfte einholen und Informationen über Konten, Arbeitsverhältnisse und Kraftfahrzeuge des Schuldners erhalten kann.


3. Eine weitere Unzulänglichkeit des derzeitigen Systems ist, dass die Vermögensverzeichnisse und das Schuldnerverzeichnis in Papierform geführt und lokal bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten verwaltet werden. Der Gesetzentwurf schöpft die Möglichkeiten zur Modernisierung des Verfahrens unter Wahrung datenschutzrechtlicher Belange aus. So sollen an die Stelle der bisherigen Formulare aus Papier elektronische Dokumente treten. Ferner sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer zentralen, benutzerfreundliche Internetabfrage zu bundesweit allen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vor.


Hintergrund:

Die 217 Gerichtsvollzieher im Freistaat Sachsen haben im Jahr 2007 insgesamt 348.027 Zwangsvollstreckungsaufträge ausgeführt und 123.205 eidesstattliche Versicherungen abgenommen. Der Bestand an unerledigten Aufträgen konnte damit um rund 8 % reduziert werden. Im Jahr 2006 haben Sachsens Gerichtsvollzieher 52.071.747 Euro beigetrieben.

Die gepfändeten Gegenstände werden durch den Gerichtsvollzieher versteigert - das Angebot von gepfändeten Sachen reicht dabei von Möbeln und Elektrogeräten über Antiquitäten bis hin zu Kraftfahrzeugen. Umfangreiche Informationen zu sachsenweiten Mobiliarversteigerungen der Gerichtsvollzieher sind im Internet auf der Gerichtstafel unter www.justiz.sachsen.de abrufbar.

Der Gerichtsvollzieher hat vielfältige Aufgaben. Zu den wichtigsten Tätigkeiten gehören: Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen (Bsp.: Pfändung von Geld oder Wertsachen etc.); Abnahme der eidesstattlichen Versicherung;  Versteigerung von gepfändeten Gegenständen; Zustellung z. B. von Vergleichen, Vollstreckungsbescheiden oder wichtigen Erklärungen. Kann der Schuldner die beizutreibende Forderung nicht begleichen, ist der Gerichtsvollzieher berechtigt, Sachen beim Schuldner zu pfänden, soweit sie nicht unter den Pfändungsschutz fallen.

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