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Pressemitteilungen 2008

26.05.2008 - Wie gewonnen, so zerronnen...

- Rund 3,3 Millionen Euro aus Straftaten sichergestellt -

Rund 3,3 Millionen Euro haben die »Gemeinsame Ermittlungsgruppe Vermögensabschöpfung« (GEV) und die Polizeidirektionen in Sachsen bei 328 Beschuldigten im Zuge von 261 Ermittlungsverfahren im Jahr 2007 vorläufig abgeschöpft.
Vorrangig gehen die gesicherten Vermögenswerte im Wege der Rückgewinnungshilfe an die Opfer der Straftaten. Wenn keine individuellen Geschädigten vorhanden sind, wird das Geld dem Freistaat zugeschlagen. Im letzten Jahr flossen so insgesamt 685.629,05 Euro in die Landeskasse. Das ist ein Plus von 46 % gegenüber dem Vorjahr.

Die Gewinnabschöpfung betrifft vorrangig Delikte der Wirtschaftskriminalität und Organisierten Kriminalität, z.B. Betrug, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität. Zugegriffen wird auf Bargeld, Bankkonten, Immobilien und sonstige Vermögenswerte.

Justizminister Geert Mackenroth: »Mit der Vermögensabschöpfung haben die Spezialisten von Staatsanwaltschaft und Polizei wieder ins Schwarze getroffen. Auch Wirtschaftsstraftaten zahlen sich nicht aus, weil die illegalen Gewinne den Tätern mit den weißen Kragen entzogen werden. Wer damit von vornherein rechnen muss, verliert den oft entscheidenden Anreiz für die Straftat.«
 
Innenminister Dr. Albrecht Buttolo: »Da insbesondere bei der Wirtschaftskriminalität kriminellen Vereinigungen die erzielten Gewinne dazu nutzen können, Straftaten zu begehen und Gewinne zu erzielen, hat die Tätigkeit der GEV ganz unmittelbar eine Verfestigung solcher Gruppierungen verhindert. Damit haben die GEV und die Spezialisten in den Polizeidirektionen einen unschätzbaren Beitrag geleistet, den Freistaat Sachsen für seine Bürger auch weiterhin sicher zu halten.« 

Hintergrund:

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Vermögensabschöpfung (GEV) besteht neben dem Oberstaatsanwalt von der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaats Sachsen als Leiter aus Beamten des Landeskriminalamtes, der Bundespolizei und dem Zoll. Neben der GEV sind in allen Polizeidirektionen Beamte mit der Vermögensabschöpfung befasst. Die Mitarbeiter der GEV stellen bei Durchsuchungen Gegenstände sicher und veranlassen gegebenenfalls die Beschlagnahme. Sichergestellte Unterlagen werden auf relevante Daten (z.B. Kontonummern) gesichtet und Pfändungen vorbereitet. Die Ermittlungsergebnisse werden gegebenenfalls der Steuerfahndung mitgeteilt.


Vermögensabschöpfung - Was ist das?
Ziel ist es, dem Täter die Tatwerkzeuge und den aus der Tat erlangten Gewinn zu nehmen. So kann etwa ein Auto, mit dem Drogen beschafft wurden, das Einbruchswerkzeug oder der Computer, mit dem Straftaten begangen wurden, eingezogen werden, § 74 StGB. Dies bedeutet, dass das Eigentum an diesen Sachen auf den Staat übergeht.
Beim Verfall, § 73 StGB, wird durch Gerichtsentscheidung dem Täter der Lohn für die Tat oder der Gewinn aus ihr genommen. Ist dies unmittelbar nicht mehr vorhanden, so kann nach § 73a StGB ein entsprechender Geldbetrag für verfallen erklärt werden. Nach dem sog. Bruttoprinzip wird dem Täter das genommen, was er erlangt hat. Ausgaben werden nicht berücksichtigt oder abgezogen.
Zur vorläufigen Sicherung des Verfalls im Ermittlungsverfahren kennt die Strafprozessordnung umfangreiche und vielfältige Möglichkeiten. Die Aufgabe der Spezialisten bei der Polizei ist es, den Gewinn aus der Tat, der insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, des Betäubungsmittelhandels oder etwa im Rotlichtmilieu erheblich sein kann, aufzuspüren und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft abzuschöpfen. Im Jahr 2007 wurden so im Freistaat Sachsen 3,3 Mio. Euro sichergestellt (2006: 11,2 Mio. Euro; 2005: 3,7 Mio. Euro).

Rückgewinnungshilfe: Der größte Teil der abgeschöpften Vermögenswerte wird als Rückgewinnungshilfe gesichert (im Jahr 2007: 2,45 Mio. Euro), um bei Vorliegen entsprechender Schadensersatzansprüche an die Opfer der Straftaten ausgezahlt werden zu können. Dies dient dem Opferschutz.

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