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Pressemitteilungen 2008

18.06.2008 - Dem Täter auf der Spur

Justizminister Geert Mackenroth hat heute der Staatsanwaltschaft Dresden und der Dresdner Polizei zum Fahndungserfolg der »SoKo Heller« gratuliert. Aus diesem Anlass erneuerte der Minister seine rechtspolitische Forderung nach einer Ausweitung der DNA-Analyse.

Justizminister Geert Mackenroth: »Dieser Fahndungserfolg zeigt erneut: Die DNA-Analyse erleichtert aufgrund ihrer hohen Beweiskraft die Aufklärung von Straftaten. Ihre Nutzung sollte deshalb unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze ausgeweitet werden. Niemand braucht die DNA-Daten eines ´einmaligen´ Schwarzfahrers. Was wir zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung aber brauchen, ist die Gleichstellung des genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck.«

Die durch das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 erfolgten Änderungen der Strafprozessordnung haben sich nach der Einschätzung sowohl der justiziellen als auch der polizeilichen Praxis zwar bewährt. Sie gehen aber noch nicht weit genug, wenn sie den genetischen Fingerabdruck grundsätzlich nur bei Straftaten von »erheblicher Bedeutung« zulassen. Kriminelle Karrieren beginnen oft schon unterhalb der Schwelle eines erheblichen Unrechtsgehalts.

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