1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2008

04.07.2008 - Aktiver Opferschutz

- Justizminister Geert Mackenroth: Schutzlücke geschlossen -

Heute hat der Bundesrat mit der Stimme Sachsens den Gesetzentwurf zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht gebilligt. Justizminister Geert Mackenroth: »Künftig können auch nach Jugendstrafrecht Verurteilte nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Das schließt im Sinne eines aktiven Opferschutzes endlich eine Lücke im Sanktionensystem unseres Strafrechts.«

Das Gesetz sieht vor, dass ein Gericht nachträglich die Sicherungsverwahrung eines zu mindestens sieben Jahre Jugendstrafe Verurteilten auf der Grundlage zweier unabhängiger Gutachten bei anhaltender Gefährlichkeit anordnen kann.

Justizminister Geert Mackenroth: »Der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird häufig eine Unvereinbarkeit mit dem Erziehungsgedanken entgegen gehalten. Aus meiner Sicht zu Unrecht: Gerade wenn die Erziehung trotz aller Bemühungen nicht gelungen ist, vom Täter aber weiter erhebliche Gefahren drohen, muss man Konsequenzen aus dem pädagogischen Misserfolg ziehen. Eine Konsequenz ist es, die Sicherheit der Allgemeinheit und potentieller Opfer dann nicht dem dogmatischen Postulat des dem Jugendstrafverfahren zu Grunde liegenden Erziehungsgedankens zu opfern, wenn dieses Postulat nicht mehr erfüllbar ist. Durch den Gesetzesantrag sind Mechanismen eingebaut, die höchstmögliche Sicherheit vor falschen Entscheidungen gewährleisten. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden dem neuen Rechtsinstitut die gewollte Bedeutung zukommen lassen: eine Ultima Ratio.«

Allerdings ist die Hürde einer Vorverurteilung von mindestens sieben Jahren zu hoch. Die Praxis zeigt, dass Jugendstrafen von mindestens sieben Jahren nur in seltenen Fällen und dann auch nur oder doch ganz überwiegend bei Kapitalstraftaten verhängt werden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz bestehender Gefährlichkeit des Täters kann deshalb an dieser formalen Hürde scheitern und ihre Schutzfunktion nicht erfüllen. Die Länder werden die Neuregelung und ihre Vereinbarkeit mit der Rechtswirklichkeit im Auge behalten.

Marginalspalte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
©