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Pressemitteilungen 2008

04.08.2008 - Auswirkungen der Kreisgebietsreform auf die sächsische Justiz

Justizminister Geert Mackenroth: Rechtssicherheit gewährleistet

»Die Gerichtsstandorte im Freistaat Sachsen bleiben erhalten. Die Justiz ist in der Fläche auch nach der Kreisgebietsreform unverändert präsent. Wir gewährleisten den Menschen vor Ort weiterhin die erforderliche Rechtssicherheit«, hob Justizminister Geert Mackenroth heute in Dresden hervor. Er wies darauf hin, dass sich in Folge der Gebietsreform für einige Gerichte und Staatsanwaltschaften ab dem 01. August 2008 Änderungen in der örtlichen Zuständigkeit ergeben haben:

Der Amtsgerichtsbezirk Döbeln (bisheriger Landkreis Döbeln) wechselt aus dem Landgerichtsbezirk Leipzig in den Landgerichtsbezirk Chemnitz und damit zur Staatsanwaltschaft Chemnitz. Für den Bereich der Fachgerichtsbarkeit im ehemaligen Landkreis Döbeln sind nun die Arbeits-, Verwaltungs- bzw. Sozialgerichte in Chemnitz zuständig.


Der Amtsgerichtsbezirk Aue (bisheriger Landkreis Aue) gehört fortan zum Landgerichtsbezirk Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz. In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten ist nun das Arbeitsgericht Chemnitz für diesen Gerichtsbezirk zuständig.


Der Amtsgerichtsbezirk Hohenstein-Ernstthal (bisheriger Landkreis Chemnitzer Land) wechselt vom Landgerichtsbezirk Chemnitz in den Landgerichtsbezirk Zwickau und damit zur Staatsanwaltschaft Zwickau. Das Arbeitsgericht Zwickau ist seit dem 01. August 2008 für den Amtsgerichtsbezirk Hohenstein-Ernstthal zuständig.

Die neuen Regelungen gelten nur für neue, ab dem 01. August 2008 eingehende Klagen und Anträge. Bereits bei Gericht anhängige Verfahren sind von den Zuständigkeitsänderungen nicht betroffen.

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