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Pressemitteilungen 2008

17.08.2008 - Sächsische Justiz für die Zukunft gerüstet

Justizminister Mackenroth: Geld im Justizhaushalt ausgezeichnet angelegt

Der Justizhaushalt umfasst im Doppelhaushalt 2009/2010 voraussichtlich (1) Ausgaben in Höhe von ca. 648 Mio. Euro im Jahr 2009 und 668 Mio. Euro im Jahr 2010. Dem gegenüber stehen geschätzte Gesamteinnahmen in Höhe von 194 Mio. Euro im Jahr 2009 und 193 Mio. Euro im Jahr 2010. Die sächsische Justiz erwirtschaftet damit auch in den nächsten Jahren rund 1/3 ihrer Kosten selbst.

Insgesamt umfasst der Justizhaushalt knapp 4 % des Gesamthaushalts (16.673 Mio. Euro für 2009; 16.710 Mio. Euro für 2010). Justizminister Geert Mackenroth: »Dieses Geld ist ausgezeichnet angelegt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 garantiert auch für die nächsten Jahre einen soliden Justizhaushalt. Wir wollen damit die hohe Bedeutung der Justiz als eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaates sichern. Dies liegt mir als Justizminister besonders am Herzen. Und das fordern zu Recht sowohl die Mitarbeiter in der Justiz als auch die Bürger im Freistaat Sachsen.«

Im Einzelnen:

Nahezu 3/5 der Gesamtausgaben sind Personalausgaben für die 996 Richter, 326 Staatsanwälte, 943 Rechtspfleger, 1.910 Mitarbeiter im Justizvollzug und 3.610 anderen Justizbedienstete (Gerichtsvollzieher, Wachtmeister, Geschäftsstellen- und Schreibkräfte, Sozialarbeiter etc.) in der sächsischen Justiz.

Jeder 5. Euro aus dem Justizhaushalt wird in den kommenden Jahren für Verfahrensauslagen – z. Bsp. für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, für die Zeugenentschädigung und für die Vergütung von gesetzlichen Betreuern und Insolvenzverwaltern aus der Staatskasse – benötigt (2009: 143 Mio. Euro; 2010: 147 Mio. Euro). 

Für die Sanierung und den Neubau von Justizgebäuden stehen 32,9 Mio. Euro im Jahr 2009 und 37,5 Mio. Euro im Jahr 2010 bereit. Diese Haushaltsmittel werden u.a. für den Neubau des Amtsgerichtes Dresden an der Lothringer Straße, den Umbau des Schlosses in Grimma für das Amtsgericht Grimma und die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Leipzig in Grimma, den Neubau der Staatsanwaltschaft Leipzig an der Alfred-Kästner-Straße, die Einrichtung einer zentralen Justizvollzugsanstalt für Frauen in der Reichenhainer Straße in Chemnitz und den Neubau des Haftkrankenhauses in der Justizvollzugsanstalt Leipzig eingesetzt.

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(1) entsprechend dem Kabinettsbeschluss vom 15. Juli 2008; der Sächsische Landtag muss über den Doppelhaushalt 2009/2010 noch entscheiden

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