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Pressemitteilungen 2008

19.08.2008 - Sachsen für den Mittelstand

Justizminister Mackenroth: Der Mittelstand profitiert von unseren Gesetzen.

Der Mittelstand – Stütze der sächsischen Wirtschaft

Der Mittelstand ist die Stütze unserer Wirtschaft – dies gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und erst recht für Sachsen. In Sachsen werden 86% der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer von Mittelständlern beschäftigt und 68% der Lehrlinge von diesen ausgebildet. Ferner haben mittelständische Unternehmen in Sachsen 69% des Umsatzes erzielt – deutschlandweit liegt der Umsatzanteil des Mittelstands nur bei 40%. (1)

Recht und Justiz – Stütze des Sächsischen Mittelstandes

Justizminister Geert Mackenroth: »Die Stärkung und Stützung des Mittelstandes steht im Fokus der Politik der Sächsischen Staatsregierung. Neben einer guten Infrastruktur, durchdachten Fördermaßnahmen und einer klugen Subventionspolitik setzen wir uns insbesondere für einen mittelstandsfreundlichen und zuverlässigen rechtliche Rahmen ein.« Durch das federführende Staatsministerium der Justiz hat der Freistaat Sachsen u. a. nachfolgende aktuelle Gesetzesvorhaben initiiert bzw. wesentlich mitgestaltet:

1. das Forderungssicherungsgesetz, kurz FoSiG (siehe Anlage),
2. das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, kurz MoMiG (siehe Anlage),
3. mehrere Gesetze zur Reform des Zwangsvollstreckungsrechts (siehe Anlage).

Die sächsische Justiz geht außerdem gezielt gegen Schwarzarbeit vor und hat dazu den Koordinierungsstab zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gebildet. In ihm sind Staatsanwaltschaft, Oberfinanzdirektion Köln, Hauptzollämter, Steuerfahndung und die Deutsche Rentenversicherung vereint, um gemeinsam schnell und effektiv den »schwarzen Schafen« das Handwerk zu legen.

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(1)   »Unternehmensnachfolge im sächsischen Mittelstand«, Mittelstandsbericht 2005/2006, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (http://www.smwa.sachsen.de/set/1031/msb.pdf).

 

Anlage

Das FoSiG geht zu großen Teilen auf eine vom Staatsministerium der Justiz geleitete sächsische Arbeitsgruppe zurück. Es wird die Position der mittelständischen Handwerksbetriebe – die häufig als Subunternehmer tätig sind – gegenüber Generalunternehmern und gewerblichen Bauherrn insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen erheblich verbessern:
- Einführung eines Anspruchs des Unternehmers auf Abschlagszahlungen bei nachgewiesenen Teilleistungen in Anlehnung an die Regelung der VOB/B.
- Verbesserung der sogenannten Durchgriffsfälligkeit, d. h., die Vergütung des Subunternehmers wird bereits dann fällig, wenn der Bauherr gegenüber dem Generalunternehmer das Werk des Subunternehmers abgenommen hat.
- Reduzierung des sogenannten Druckzuschlages vom Dreifachen auf das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten.
- Verbesserung der Möglichkeiten des Unternehmers zur Erlangung einer Bauhandwerkersicherheit durch Klarstellung, dass diese auch gefordert werden kann, wenn der Auftraggeber Mängel rügt, und durch Ausgestaltung als eigenständig einklagbaren Anspruch aufgrund der Abschaffung des Erfordernisses der gleichzeitigen Leistungsverweigerung.
- Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen - Bauforderungssicherungsgesetz (GSB) - von bislang nur grundpfandrechtlich gesicherten Baugelder auf alle Baugelder, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält und Einführung einer Beweislastumkehr dahin, dass der Empfänger von Geld den Nachweis zu führen hat, dass er das Baugeld zweckentsprechend verwendet hat oder dass es sich bei dem empfangenem Geld nicht um Baugeld handelt.
Das FoSiG wird voraussichtlich im September im Bundesrat abschließend behandelt werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Das MoMiG wird die Gründung von haftungsbeschränkten Unternehmen erheblich vereinfachen und – wofür gerade Sachsen einen wesentlichen Beitrag geleistet hat - einen wirksamen Schutz vor Missbrauch gerade dieser Unternehmensform bieten. Das Gesetz sieht vor:
- Unternehmen sollen künftig einfacher, schneller und billiger gegründet werden können. Dazu wird eine neue Unternehmergesellschaft mit nur einem Euro Stammkapital zugelassen, die später zur GmbH erstarken kann.
- Erleichterung der Zustellung an eine inländische Geschäftsanschrift, die ins Handelsregister einzutragen ist.
- Die Gesellschafter werden verpflichtet, im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH einen Insolvenzantrag zu stellen.
- Die Haftung der Geschäftsführer für Zahlungen im Vorfeld wird verschärft.
- Die Ausschlussgründe für Geschäftsführer werden erweitert.
Das MoMiG wird am 1. November 2008 in Kraft treten.

Sachsen wirkt an einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Zwangsvollstreckungsrecht mit, die zu einer Stärkung der Zahlungsmoral und des Gläubigerschutzes beitragen wird. Denn gerade mittelständische Unternehmen sehen sich immer wieder mit Zahlungsausfällen konfrontiert, weil ihre Auftraggeber berechtigte Forderungen nicht begleichen. Der derzeit dem Bundestag vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung sieht vor:
- das Recht, bereits zu Beginn der Vollstreckung eine Selbstauskunft vom Schuldner zu verlangen. Dadurch kann der Gläubiger von vornherein auf aussichtslose Vollstreckungsmaßnahmen verzichten oder aber zielgerichtet auf pfändbare Vermögensgegenstände zugreifen.
- den Zugang des privaten Gläubigers zu Informationen über Konten, Arbeitsverhältnisse und Kraftfahrzeuge des Schuldners, sofern dieser nicht genügend mitwirkt.
- die Möglichkeit einer zentralen, benutzerfreundlichen Internetabfrage zu bundesweit allen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis.
Ebenfalls zur Verbesserung der Zwangsvollstreckung beteiligt sich das Sächsische Staatsministerium der Justiz an den Vorbereitungen des Bundesministeriums der Justiz, Zwangsversteigerungen von gepfändeten Sachen auch im Internet durchzuführen. Außerdem erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, deren Federführung das Sächsische Staatsministerium der Justiz zusammen mit dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen innehat, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Pfändungsschutzbestimmungen. Hierdurch soll insbesondere eine Harmonisierung mit den sog. Harz IV–Regelungen erreicht werden.

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