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Pressemitteilungen 2008

22.08.2008 - Rund 2,7 Millionen Euro für einen guten Zweck


Geldauflagen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro haben Sachsens Richter und Staatsanwälte im Jahr 2007 in Strafverfahren gemeinnützigen Organisationen zugewiesen.¹ Von den Zuweisungen profitieren über 800 gemeinnützige Einrichtungen - schwerpunktmäßig die Allgemeine Gesundheitshilfe (z. B. »Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte in Sachsen e.V.«), die Kinder- und Jugendhilfe (z. B. »Deutscher Kinderschutzbund e.V. Landesverband Sachsen«) sowie Verbände der Wohlfahrtspflege (z. B. »Chemnitzer Tafel e.V.«). Die meisten Zuwendungen erhielten die »Opferhilfe Sachsen e.V.« und der »Elternverein krebskranker Kinder e.V. in Chemnitz«.

Justizminister Geert Mackenroth: »Die gemeinnützigen Einrichtungen sind auf Geldspenden angewiesen, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Die Geldauflagen ahnden somit nicht nur begangenes Unrecht, sondern dienen zugleich einem guten Zweck.«

Hintergrund:

Strafverfahren können nach § 153 a StPO durch den Richter oder Staatsanwalt gegen Geldauflage eingestellt werden, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht und die Zahlung der Geldauflage das öffentliche Interesse an einer Verurteilung entfallen lässt. Bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung als Bewährungsauflage in Betracht, wenn diese der Genugtuung für das begangene Unrecht dient (§ 56 b StGB). Die zuständigen Richter und Staatsanwälte treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die Entscheidung darüber, an welche gemeinnützige Organisation die Geldauflage zu zahlen ist. Dabei kann die Art der Straftat berücksichtigt werden, z.B. durch eine Zahlung an die Verkehrswacht bei einem Straßenverkehrsdelikt. Erfüllt der Beschuldigte / Verurteilte die Auflage nicht, wird das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren fortgesetzt bzw. – im Falle einer Bewährungsstrafe – der Widerruf der Strafaussetzung durch das Gericht geprüft.
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¹  Bislang sind rund 95 % der Daten ausgewertet. Die vollständige Statistik wird im Herbst 2008 vorliegen. Im Vorjahr wurden 3,1 Millionen Euro Geldauflagen zugewiesen.

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