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Pressemitteilungen 2008

10.10.2008 - Der lange Arm des Gesetzes

Justizminister Mackenroth: Europäischer Haftbefehl greift schnell und weltweit

Der Europäische Haftbefehl hat sich für den Freistaat Sachsen bewährt. Justizminister Geert Mackenroth: „Erst seit zwei Jahren gibt es ihn, und schon sprechen die Zahlen für Sachsen eine deutliche Sprache: Die Zahl der Auslieferungen ist gestiegen und die Dauer der Auslieferungsverfahren hat sich beachtlich verringert. Das zeigt unsere gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Wir machen Straftätern damit klar: Eine Flucht ins Ausland lohnt sich nicht; der lange Arm der sächsischen Justiz reicht auch über Ländergrenzen hinweg.“

Im Jahr 2007 setzten sächsische Justizbehörden in 54 Verfahren die Auslieferung von Straftätern nach Sachsen durch. In 65 Fällen hat Sachsen im Jahr 2007 Personen an die Justizbehörden anderer Länder ausgeliefert. Im Jahr 2008 sind bislang 32 Auslieferungsverfahren durchgeführt worden. 74 Verdächtige konnte die sächsische Justiz im Jahr 2008 im Ausland dingfest machen. Das betraf nicht nur das europäische Ausland, sondern auch beispielsweise Staaten in Südamerika: Der Europäische Haftbefehl greift weltweit.

Die Verfahrensdauer verringert sich durch den Europäischen Haftbefehl beträchtlich. Gegenwärtig dauert die Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wenige Wochen, manchmal nur Tage. Das bisherige Auslieferungsverfahren nahm dagegen oft viele Monate, manchmal bis zu einem Jahr, in Anspruch, bis ein Straftäter überstellt wurde.

Hintergrund: Seit dem 2. August 2006 ist das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl in Deutschland in Kraft. Der Europäische Haftbefehl regelt das Verfahren für den Fall, dass ein EU-Mitgliedstaat eine Person, die einer Straftat dringend verdächtig oder bereits verurteilt ist, aus einem anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung überstellt bekommen will. Grundlage für den Europäischen Haftbefehl ist stets ein nationaler Haftbefehl.

 

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