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Pressemitteilungen 2008

04.11.2008 - Justizminister: Grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam bekämpfen

Hoher Besuch im Freistaat

Justizminister Geert Mackenroth hat heute den Justizminister der Republik Polen, Prof. Dr. Zbigniew Ćwiąkalski (I), zu einem Arbeitsbesuch in Dresden empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Optimierung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen sind in den ersten drei Quartalen 2008 bei der Grenzstaatsanwaltschaft in Görlitz insgesamt 13.310 Ermittlungsverfahren eingegangen. Im gleichen Zeitraum im Jahr 2007 waren es noch 15.961 Verfahren. Beide Justizminister sprechen sich weiter für eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und Gerichten beider Länder aus.(II) 

Justizminister Geert Mackenroth: »Die gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hat für uns oberste Priorität. Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Seit langem pflegt die sächsische Justiz eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den polnischen Justizbehörden. Wir wollen diese Partnerschaft ausweiten und verbessern; vom Blick über den Tellerrand können beide Seiten nur profitieren.«

So hat das Staatsministerium der Justiz im Zuge der Schengenerweiterung das Projekt »Kurzer Draht« ins Leben gerufen. Es bietet den Staatsanwaltschaften in Grenznähe mehrsprachige Ansprechpartner auf der anderen Seite, um unkompliziert und schnell die Strafverfolgung zu betreiben. »Lippenbekenntnisse reichen nicht -  Sicherheit muss erarbeitet werden. Dem Wegfall der Grenzen setzen wir das Konzept der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Justizbehörden entgegen«, erklärte Mackenroth weiter. Zeitgleich zu dem Besuch des polnischen Justizministers  findet daher auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz die Auftaktveranstaltung des »Kurzen Drahtes« in Bautzen statt. An der Veranstaltung nehmen rund 30 Staatsanwälte aus Polen, Tschechien und Sachsen teil.

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(I)  Prof. Dr. Zbigniew Ćwiąkalski wurde am 9. März 1950 geboren. Er studierte u. a. an der Universität Köln und dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Seit dem 16. November 2007 gehört er dem Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk an. Nach der polnischen Verfassung unterstehen die Staatsanwaltschaften in Polen unmittelbar dem Justizminister. Polen ist damit das einzige EU-Land, in dem der Justizminister auch Generalstaatsanwalt ist.
(II)  Im Jahr 2007 und im ersten Halbjahr 2008 bearbeiteten Sächsische Staatsanwaltschaften insgesamt 82 Rechtshilfeersuchen aus Polen. Der Freistaat Sachsen richtete seinerseits 84 Rechtshilfeersuchen an die polnischen Ermittler. Im gleichen Zeitraum übernahm der Freistaat Sachsen 11 Verfahren aus Polen; 22 Verfahren aus Sachsen wurden an die polnischen Behörden abgegeben.

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